[2023-02] Verfassungsnovelle

Ich möchte mich kurz halten, jedoch kurz meine Gedanken wiedergeben, werte Mitabgeordnete.

Erste Intension ist: Der Sabor als Konzept ist gescheitert. Sein Mehrwert hat sich nicht gezeigt. Sinn einer demokratischen Findung sollten wir den Dom Republike wiedereinführen. In diesem Fall als Bürgerparlament.

Wenn auch meine eigentliche Überzeugung ist, dass wir die tatsächliche direkte Demokratie einführen sollten, bin ich doch der Überzeugung, dass dies nicht teil des technokratischen Prozesses einer Verfassungsnovelle aus einer Notsituation umfassen sollte.

Ich bin mit dem Haus der Republik als Legislative aufgewachsen und er war das stabilste was Kaysteran so bot. In dieser Revision möchte ich vor allem eines: das jeder mit aktiven Wahlrecht auch Teil des Hauses sein darf.

In Artikel 4 möchte ich nur grundsätzliches geregelt sehen. Weiteres muss durch eine GoG geregelt sein. Da sind wir aber weit, da fangen wir nicht bei Null an.

Das zweite 4 (4) muss noch zu 4 (5) geändert werden, die Verfassungsänderung würde ich mit einer Sperrminorität der abgegebenen Stimmen laufen lassen. Das bleibt das einzig praktikable.

In Artikel 5 ist nun die Präsidentenwahl eine Wahl des Volkes. Das geht natürlich weiterhin mit dem aktiven Wahlrecht einher, ist jedoch allgemeiner geregelt so - weiteres regelt das PWahlG. Zudem ist eine Stichwahl immer nötig, die Losregelung wurde abgeschafft.

Artikel 6 ist noch die Anpassung von Sabor auf Haus der Republik (hier ist noch eine zusätzliche Anpassung des Artikels in nachfolgenden Satz notwendig.)

Alles in allem soll auch sprachlich zunächst von Haus der Republik und Präsident die Rede sein. Die severo-kayischen und centar-kayischen Begriffe Predsjednik/Prezidentij und Dom Republike/Dom Republikske sind jedoch in den jeweiligen Absätzen (1) definiert.

Weiteres würde das Präsidentenwahlgesetz regeln, hier würde ich eine Anpassung vorschlagen, die das Schnellwahlverfahren streicht und eine Mindestdauer einer Wahl von 120 Stunden zwingend vorschreibt. Das jedoch in einer nachfolgenden Debatte.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Kollegen,

ich möchte meine Zustimmung zu den Grundgedanken der Verfassungsnovelle des Abgeordneten Boban bekunden. Es ist wichtig, dass wir unsere Institutionen kontinuierlich evaluieren und an die Bedürfnisse unserer Zeit anpassen.

Allerdings möchte ich einen Punkt hervorheben, bei dem ich Bedenken habe. Es geht um die vorgeschlagene Namensänderung. Ich schätze die Intention hinter dem Vorschlag, doch plädiere ich dafür, die Identität und den Respekt vor unserer jüngeren Geschichte zu bewahren, um ein Gefühl der Kontinuität und Verbundenheit zu erhalten.

Ich glaube, wir können die Stärken der vorgeschlagenen Verfassungsnovelle würdigen und gleichzeitig die Tradition und Bedeutung des Namens "Sabor" respektieren. Dies wird uns helfen, die Brücke zwischen unserer Vergangenheit und einer vielversprechenden Zukunft zu schlagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank für ihre Ausführungen. Ich bin skeptisch mit dem Namen "Sabor" und den Ausführungen zur jüngeren Geschichte. Der Name wurde 2020 eingeführt. Er hat keinerlei Tradition in Kaysteran. Wir sind der erste gewählte Sabor, nach drei Jahren. Allein das ist für mich ein Unding.

Ich habe den Namen Dom bewusst gewählt, er hat Tradition, aber er hat vor allem eine erfolgreiche Vergangenheit.

Es soll aber auch nicht am Namen scheitern. "Građanski sabor" wäre für mich ein gangbarer Weg.

Ich weiß nicht welche Position die Jedinstvo hierzu einnimmt.

Ihre Skepsis ist gut nachvollziehbar. Ich schließe mich Ihren Gedanken zum "Dom" an.