Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

PoŠ¡tovani Kolege,

Ich bringe folgende Gesetzesänderung zur Debatte da ich das jetzige Gesetz als zu restriktiv für ein demokratisches Land erachte.

Zitat

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
Der Absatz 2b in § 4 wird ausnahmlos gestrichen.

§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

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Zitat

Änderung des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums

§ 1 Verkauf von Alkohol in Geschäften
Die Absätze 3, 4 und 5 in § 2 werden ausnahmslos gestrichen.

§ 2 Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
§ 4 des Gesetzes zur Kontrolle des Alkoholkosums wird wie folgt neu gefasst:
"Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken."

§ 3 Ausführung und Kontrolle
Der Absatz 1 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

Der Absatz 2 in § 5 wird wie folgt geändert:
"Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden."

§ 4 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

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Hier der angepasste Entwurf.

Passiert in Kürze.