Beiträge von Nataša Jović

Zunächst einmal finde ich den Tonfall des Abgeordneten Krajna sehr befremdlich. So ein Gebaren erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten, als gewissen Parteien junge Mitglieder mit sehr kurzen Haaren auf politische Gegner hetzten.

Der Antrag selbst ist hanebüchener Unsinn. Dieses Parlament sollte stets das Recht haben, Beschlüsse zu überdenken oder auf Veränderungen zeitnah reagieren zu können - zumal die Zusammensetzung dieses Hauses ebenfalls Änderungen unterworfen ist. Im übrigen war es ja nicht so, dass ein mit Pauken und Trompeten durchgefallener Antrag erneut zur Abstimmung gebracht wurde, sondern ein nur knapp nicht beschlossenener Antrag, dem lediglich eine Stimme zur Beschlussfassung fehlte. Ein "Verbrechen an der Demokratie" ist nur das dekonstruktive Verhalten des Herrn Krajna.

Noch mehr Inseln?

Folgender Antrag steht zur Aussprache:

Zitat

§ 2 der Geschäftsordnung der Skupstina wird um folgenden neuen dritten Absatz ergänzt:

(3) Anträge, die in der Skupstina keine Mehrheit finden, dürfen erst drei Monate nach der ersten Abstimmung über diese erneut in der Skupstina eingebracht werden.

Zitat

Original von Viktor Krajna
Diese Unterdrückung religiöser Strömungen fällt schon auf. Juden und Muslime gibt es hier ja offensichtlich gar nicht mehr.

Die entschiedene Bekämpfung von Missbrauch ist für Sie eine Unterdrückung religiöser Strömungen? Sollen wir Ihrer Meinung nach vielleicht noch Schwule hängen, weil ihr Tun "ein Gräuel" ist und religiöse Gefühle verletzt?

Dass sich muslimische und jüdische Bürger in diesem Land nicht in erster Linie als Moslems und Juden, sondern als Severanen verstehen und nicht strafrechtlich auffällig werden, ist zu begrüßen. Im übrigen fühlen sich orthodoxe Christen auch nicht unterdrückt. Ihr kläglicher Versuch, religiöse Spannungen zu schüren, ist unerträglich!

Zitat

Gesetz über den freiwilligen Arbeitsdienst (ArbeitsdienstG-V)

§ 1 - Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, jungen und erwerbslosen Bürgern die Möglichkeit zu geben, freiwillige Arbeit zum Wohl der Gesamtheit zu leisten.

§ 2 - Gemeinnützigkeit
(1) Die Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes müssen gemeinnützig und zugleich zusätzlich sein. Der Arbeitsdienst darf nicht zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen; er muss sich auf Arbeiten erstrecken, die weder jetzt noch auf absehbare Zeit ohne Einsatz des freiwilligen Arbeitsdienstes vorgenommen werden können.
(2) Träger der Arbeit dürfen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die nach ihrem Zwecke gemeinnützige Ziele verfolgen. Unternehmungen, die auf Erwerb gerichtet sind, können nur dann Träger der Arbeit sein, wenn die Ergebnisse ausschließlich oder überwiegend der Allgemeinheit unmittelbar zugute kommen.

§ 3 - Tätigkeit und Entlohnung
Tätigkeit und Entlohnung des freiwilligen Arbeitsdienstes richten sich nach dem Arbeitsgesetz der Republik Vesteran. Die wöchentliche Arbeitszeit soll 35 Stunden nicht überschreiten.

§ 4 - Förderung von Jüngeren unter 25 Jahren
Erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme am freiwilligen Arbeitsdienst sowie pädagogische und fachliche Betreuung.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Das Gesetz wurde mit 2 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen und kann verkündet werden.

Da

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag:

Zitat

Gesetz über den freiwilligen Arbeitsdienst (ArbeitsdienstG-V)

§ 1 - Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, jungen und erwerbslosen Bürgern die Möglichkeit zu geben, freiwillige Arbeit zum Wohl der Gesamtheit zu leisten.

§ 2 - Gemeinnützigkeit
(1) Die Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes müssen gemeinnützig und zugleich zusätzlich sein. Der Arbeitsdienst darf nicht zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen; er muss sich auf Arbeiten erstrecken, die weder jetzt noch auf absehbare Zeit ohne Einsatz des freiwilligen Arbeitsdienstes vorgenommen werden können.
(2) Träger der Arbeit dürfen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die nach ihrem Zwecke gemeinnützige Ziele verfolgen. Unternehmungen, die auf Erwerb gerichtet sind, können nur dann Träger der Arbeit sein, wenn die Ergebnisse ausschließlich oder überwiegend der Allgemeinheit unmittelbar zugute kommen.

§ 3 - Tätigkeit und Entlohnung
Tätigkeit und Entlohnung des freiwilligen Arbeitsdienstes richten sich nach dem Arbeitsgesetz der Republik Vesteran. Die wöchentliche Arbeitszeit soll 35 Stunden nicht überschreiten.

§ 4 - Förderung von Jüngeren unter 25 Jahren
Erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme am freiwilligen Arbeitsdienst sowie pädagogische und fachliche Betreuung.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Bitte stimme mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje ab.

Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Abstimmung wird eingeleitet.

Bis Dienstag abwesend.

Folgender Antrag steht zur Aussprache:

Zitat

Gesetz über den freiwilligen Arbeitsdienst (ArbeitsdienstG-V)

§ 1 - Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, jungen und erwerbslosen Bürgern die Möglichkeit zu geben, freiwillige Arbeit zum Wohl der Gesamtheit zu leisten.

§ 2 - Gemeinnützigkeit
(1) Die Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes müssen gemeinnützig und zugleich zusätzlich sein. Der Arbeitsdienst darf nicht zu einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse führen; er muss sich auf Arbeiten erstrecken, die weder jetzt noch auf absehbare Zeit ohne Einsatz des freiwilligen Arbeitsdienstes vorgenommen werden können.
(2) Träger der Arbeit dürfen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder solche Vereinigungen oder Stiftungen sein, die nach ihrem Zwecke gemeinnützige Ziele verfolgen. Unternehmungen, die auf Erwerb gerichtet sind, können nur dann Träger der Arbeit sein, wenn die Ergebnisse ausschließlich oder überwiegend der Allgemeinheit unmittelbar zugute kommen.

§ 3 - Tätigkeit und Entlohnung
Tätigkeit und Entlohnung des freiwilligen Arbeitsdienstes richten sich nach dem Arbeitsgesetz der Republik Vesteran. Die wöchentliche Arbeitszeit soll 35 Stunden nicht überschreiten.

§ 4 - Förderung von Jüngeren unter 25 Jahren
Erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme am freiwilligen Arbeitsdienst sowie pädagogische und fachliche Betreuung.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Ungeheuerlich ist bloß, dass Sie Straftatbestände erfinden.

Der Antrag fand keine Mehrheit. Die Abstimmung ist beendet.

Zitat

Original von Viktor Krajna
Das erfüllt den Tatbestand der Beleidigung ohne Frage.

Ist mir eine Strafrechtsänderung entgangen?

So etwas würde passen.

Gerade fällt mir ein, dass eine Regelung bei uns nicht viel Sinn macht, da wir ja dem Gesellschaftsrecht des Gastgeberlandes unterliegen.

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Formulierst du was?

Im Lauf der Woche.

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Reicht nicht eine gesonderte Rechtsform für die "Filialen"?

Ja, für die Auslands-Gesellschaften. Etwas Ähnliches wie die KG, wobei die severanische "Mutter" die bestimmende Vollhafterin ist.

Am besten, wir überlegen uns dazu eine besondere Rechtsform.