Die neue Richterin bezieht ihre Amtsräume.
Beiträge von Nataša Jović
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Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
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Vielen Dank!
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Diese ID soll fortan eine Neben-ID von Edin Handanović sein.
Neue Mailadresse: mail(ä)micronation(.)net
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Die nächste Wahl findet übrigens regulär Mitte Juli statt.
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Ich begrüße das außerordentlich.
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*merkt sich den Termin*
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Herzlich willkommen!
Ich vermute, dass der Präsident keine Einwände gegen Ihren Aufenthalt hat.
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Das Gesetz wurde beschlossen und kann verkündet werden.
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Donnerstag bis Sonntag abwesend.
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Folgender Antrag steht zur Abstimmung:
ZitatGesetz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
(1) Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
(2) Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
Die Abstimmung dauert 5 Tage. -
Abstimmung wurde eingeleitet.
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Der Antrag wurde abgelehnt; die Abstimmung ist beendet.
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Folgender Antrag steht zur Debatte:
ZitatGesetz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
(1) Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
(2) Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist. -
Antrag:
ZitatGesetz zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
(1) Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
(2) Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist. -
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Zur Abstimmung steht der folgende Antrag:
Zitat§ 2 der Geschäftsordnung der Skupstina wird um folgenden neuen dritten Absatz ergänzt:
(3) Anträge, die in der Skupstina keine Mehrheit finden, dürfen erst drei Monate nach der ersten Abstimmung über diese erneut in der Skupstina eingebracht werden.
Bitte stimme mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje ab.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Abstimmung wird eingeleitet.
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Zunächst einmal finde ich den Tonfall des Abgeordneten Krajna sehr befremdlich. So ein Gebaren erinnert mich an überwunden geglaubte Zeiten, als gewissen Parteien junge Mitglieder mit sehr kurzen Haaren auf politische Gegner hetzten.
Der Antrag selbst ist hanebüchener Unsinn. Dieses Parlament sollte stets das Recht haben, Beschlüsse zu überdenken oder auf Veränderungen zeitnah reagieren zu können - zumal die Zusammensetzung dieses Hauses ebenfalls Änderungen unterworfen ist. Im übrigen war es ja nicht so, dass ein mit Pauken und Trompeten durchgefallener Antrag erneut zur Abstimmung gebracht wurde, sondern ein nur knapp nicht beschlossenener Antrag, dem lediglich eine Stimme zur Beschlussfassung fehlte. Ein "Verbrechen an der Demokratie" ist nur das dekonstruktive Verhalten des Herrn Krajna.