Zitat
Original von Petro Juric
Also mir die Alleinschuld an den bisherigen Verhältnissen zu geben ist etwas dreist. Solange die Jedinstvo eine Rufmordkampagne betreibt, wird mein Kurs auf der harten Linie bleiben.
Ich gebe Ihnen überhaupt nicht die Alleinschuld - derartiges steht mit keiner Silbe in meinem Beitrag. Es ist aber unstrittig, dass es Vorwarnungen bzw. Fristen gibt, bevor Verbote o.ä. ausgeprochen werden. Und eine harte Linie ist problematisch, weil die Gesetzgebungskompetenz nicht bei Ihnen liegt. Schlimmstenfalls machen wir Gesetze und Sie verwalten Stillstand - das kann nicht in Ihrem Interesse sein.
Zitat
Die bisherigen Gesetze wurden von der Jedinstvo verbockt, welche sich nicht mal an die eigenen Gesetze hält bzw. solche Lücken entstehen lies. Zum Beispiel der Antrag des Abgeordneten Ristic und die Diskussion ist verfassungswidrig.
Ja, die bisherigen Gesetze wurden von Jedinstvo verbockt und Jedinstvo ist selbstkritisch und aufgeschlossen genug, um sie nicht für Gottes Gebote zu halten, sondern Verbesserungen herbeizuführen. Ich erwarte mit Freude Ihre Änderungsvorschläge und Gesetzesinitiativen.
Zitat
Ich habe ja schon mal die Zusammenarbeit angeboten, aber die Jedinstvo ist momentan rückwärts gewandt und versucht sich mit pseudowissenschaftlichen Dossiers aus der Verantwortung zu stehlen und mich als Sündenbock hinzustellen.
Für ich waren die bisherigen juristischen Einschätzungen sehr schlüssig. Es ging auch nicht um "aus der Verantwortung stehlen", sondern um eine Klärung der Rechtslage.
Zitat
Ich erneuere noch mal das Angebot, die Jedinstvo hört mit ihrer Hetzkampangne auf, untergräbt nicht weiterhin meine Autorität und erklärt sich mit einer konstruktiven Zusammenarbeit einverstanden. Dafür handele ich auch moderater.
Derartige Versprechungen bringen niemandem etwas. Gefordert ist konkretes Handeln.
Es bringt auch nicht viel, wenn wir unsere Ziele äußern und Sie Ihre, und nichts passt zusammen. Die geforderte Zusammenlegung von Aresinija und Pelagonija ist absurd, wenn die dortige Bevölkerung dagegen ist. Die Beziehung zu einem befreundeten Staat zu lösen macht auch nicht viel Sinn - da wäre es doch besser, Beziehungen zu anderen Staaten auszubauen, als Freunde vor den Kopf zu stoßen. Verteidigungspolitik ist auch toll und wichtig, aber die größte Baustelle ist die Innenpolitik.