Beide Kammern haben das Gesetz angenommen.
Beiträge von Marko Boban
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Wir hatten in der Vergangenheit definitiv schon eine Verkehrskarte in Kaysteran. Die stimmt wohl jetzt nicht mehr 100%ig, weil ich die Lage etwas umgemodelt habe. Aber ich glaube Bahn habe ich da noch nicht so beachtet. Und irgendwo war das schon mal Thema und es gab Skizzen dazu, aber die existieren wohl leider nicht mehr wenn ich mich recht erinnere.
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Natürlich befürworte ich den Ausbau des (alten) Schienennetzes hin zu einem modernen. Kaysteran wird hier auch zeitnah aktiv werden, denn Transport, gerade umweltfreundlicher, wie die Schiene es bietet, ist durchaus eine sinnvolle Konkurrenz. Gerade die Ultrakurzflüge, die vor allem Zubringer sind, kann man damit ersatzlos streichen.
Die Regierung wird daher den Bau von Schnellstrecken unterstützen und freut sich mit einem neuen Anbieter Kajsteranske željeznice auch das fördern zu können. Die genauen Modalitäten des Gesamtausbaus sind noch nicht final geklärt, wir sind aber recht weit und vor allem einig neben dem alten nicht-elektrifizierten Netz eine moderne Alternative in unserer Republik anbieten zu können!
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Freut sich auch mal wieder an der ascatinischen Küste sein zu können
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Die kommenden 10 Tage bin ich hauptsächlich nur lesend unterwegs. Hoffe zwischendurch auch mal Muse zu haben kleineres zu machen, aber letzte Tage vor meinem Monat in Frankreich und einfach kackenviel zu tun.
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Änderungsgesetz über die Wahl des Präsidenten der Republik Kaysteran
§1
Das Gesetz regelt Änderungen zum bisherigen PWahlG.
§2
Der §2(1) des PWahlG wird wie folgt geändert:
(1) Bewerbungen sind spätestens 120 Stunden vor Wahlbeginn öffentlich bekanntzugeben.
§3
Der §3(3) des PWahlG wird wie folgt geändert:
(2) Das Wahlamt ist eine dem Präsidenten der Republik Kaysteran unterstellte Behörde. Im Falle der Vakanz oder Absenz vom Amt des Präsidenten, obliegt dem Haus der Republik die Weisungsbefugnis.
§4
Der §3 des PWahlG wird um (6) und (7) erweitert:
(6) Eine Absenz des Präsidenten kann durch das Haus der Republik festgestellt werden. Dies kann dann erfolgen, sollte der Präsident mehr als 30 Tagen nicht anwesend sein, oder die turnusgemäßen Wahlen mehr als 14 Tage ausstehen.
(7) Falls kein Präsident im Amt ist oder seine Absenz festgestellt wurde, kann das Haus der Republik Wahlleiter und Wahltermin bestimmen.
§5
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Abstimmungsberechtigt sind die Mitglieder des Dom
Zastupnici Doma Republike (Abgeordnete des Dom Republike)
Stimmen Sie bitte mit:
"Za" (Dafür), "Protiv" (Dagegen) oder "Suzdržano" (Enthaltend).
Es kann alternativ auch mit "Da" (Ja), "Ne" (Nein) oder "Uzdržavanje" (Enthaltung) abgestimmt werden.
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Ich schieße die Debatte.
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Im Namen der Jedinstvo-Fraktion beantrage ich hiermit eine dringliche Debatte zur aktuellen Eskalation in Zedarien.
Präsident Vedad Mehmedbašić hat als Antragssteller das Wort.
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Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz
§1
Der §1 des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch die Bundesversammlung Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.
§2
Der §2(1) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt oder dessen Stellvertretung vorsteht und die Republik keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hat.
§3
Der §2(2b) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wählt die Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit den Gouverneur.
§4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Hier nun das tatsächliche Dokument zur Abstimmung. Die Änderung aus der Debatte heraus ist grün markiert.
Stimmen Sie bitte mir Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Ich breche die Abstimmung ab, da mir der falsche Text vorlag.
*sim off* habs in der Mittagspause schnell erledigen wollen und den falschen Text kopiert
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Hab' Karten in Paris im Dezember ergattert!
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Schade ich hätte gerne darüber diskutiert, gerade wegen der dann möglicherweise realistischeren Wahlergebnisse. Aber gut, vielleicht ist der Sommer keine gute Reformzeit.
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Änderungsgesetz zum Republiksvertretungsgesetz
§1
Der §1 des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch die Bundesversammlung Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.
§2
Der §2(1) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr länger als vier Wochen kein Staatsoberhaupt vorsteht.
§3
Der §2(2b) des Republiksvertretungsgesetz wird wie folgt geändert:
Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wähltdie Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit den Gouverneur.
§4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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Stimmen Sie bitte mir Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Das Gesetz fand keine Mehrheit.
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Änderungsgesetz zur Einführung des Mehrstimmenwahlrechts für die Wahl des Rates der Bürger
§1
Der §8 (2) des Wahlgesetz wird wie folgt geändert:
Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen zu vergeben. Ein Panaschieren ist möglich: Die Vergabe der Stimmen kann auf mehr als einer Parteiliste erfolgen. Dem Wahlberechtigten ist es jedoch nur möglich eine Stimme einem Kandidaten zu geben.
§2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
👍👎
Stimmen Sie bitte mir Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme.
Die Abstimmung dauert fünf Tage.
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Die Debatte ist beendet.