Beiträge von Marko Boban

    Was ist mit bestehenden Ausgaben? So ist von 210 Mrd. Ŧ für Aufrüstung die Rede aber alles konkret in "Entwicklung, Forschung und Aufstockung" - kann es sein, dass die zuständigen Staatssekretäre etwas zu euphorisch waren und dies nur die Begründungen zu Erhöhung der Unterbudgets sind?


    Insgesamt bin ich skeptisch ob der massiven Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Mir ist klar, dass die Besetzung Freisteins kostet, aber wir sollten uns doch eher überlegen das Geld in die Entwicklung zu stecken, statt in die Besetzung.

    Zitat

    78,75 Milliarden Talir für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Flughäfen

    §3 verspricht die Modernisierung von Verkehrswegen und -infrastruktur. Nun ist dies in den meisten Fällen Sache der Republiken, werden die Gelder als an die Republiken weitergegeben?


    Bundespolitisch sollten ja nur diese eine Rolle spielen im Bundeshaushalt:


    - die Außenpolitik, die Vertretung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Rahmen der internationalen Beziehungen und die Entscheidung in Fragen von Krieg und Frieden;

    - die Landesverteidigung und der Grenzschutz;

    - die Staatsbürgerschaft und das Passwesen;

    - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Rechtspflege und des Strafvollzugs;

    - die Währungs- und Finanzpolitik einschließlich der Erhebung von Steuern und Zöllen;

    - Handel und Gewerbe sowie republiküberschreitender Verkehr;

    - das Zivilrecht;

    - die Post und das Fernmeldewesen;

    - die Angelegenheiten der Presse und der anderen Informationsmedien;


    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich begrüße es wenn die Regierung Geld den Republiken zur Verfügung stellen möchte, aber natürlich nicht im Diktat, welche Dinge zu realisieren sind!

    Ich fände es gut, wenn man irgendwie ein Tool einführt, bei dem man je Quartal die Ausgaben einstellen kann für Ressorts. Quasi nur Punkte auf mehreren Kurven. Aber auf der Basis könnte man dann zumindest immer sagen, welche Regierung in was mehr investiert, oder mehr Schulden aufnimmt, oder oder oder.

    Haushaltsentwurf für die Sozialistische Bundesrepublik Severanien

    Gesetz zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das dritte und vierte Quartal des Haushaltsjahr 2024

    Präambel

    Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien legt hiermit den Haushaltsentwurf für das zweite Halbjahr 2024 vor, um die finanziellen Mittel für die folgenden zentralen Schwerpunkte bereitzustellen: Militärische Entwicklung, Wirtschaftsinnovation und Reformen des Staatsapparates. Dieser Entwurf reflektiert die Prioritäten und strategischen Ziele der neuen Bundesregierung unter Präsident Trkulja und stellt sicher, dass die erforderlichen Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stehen.

    § 1 Haushaltsübersicht

    1. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2024 beträgt 800 Milliarden Talir.
    2. Die Gesamteinnahmen werden auf 740 Milliarden Talir geschätzt, einschließlich Steuereinnahmen, staatlicher Abgaben und internationaler Fördermittel.
    3. Das geplante Haushaltsdefizit beträgt 60 Milliarden Talir, welches durch Staatsanleihen und andere Finanzierungsmittel gedeckt wird.

    § 2 Aufrüstung

    1. Der Haushalt für die Streitkräfte wird auf 210 Milliarden Talir erhöht, um die Sicherheitslage der Nation zu verbessern und moderne Verteidigungstechnologien zu integrieren.
      • 105 Milliarden Talir werden für den Kauf und die Entwicklung neuer militärischer Ausrüstung und Technologie bereitgestellt.
      • 52,5 Milliarden Talir fließen in die Forschung und Entwicklung von innovativen Verteidigungssystemen und -strategien.
      • 52,5Milliarden Talir werden verwendet, um das Militärpersonal aufzustocken und fortlaufend auszubilden.
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung der militärischen Infrastruktur, einschließlich neuer Kasernen, Trainingszentren und Kommunikationssysteme, eingeplant

    § 3 Wirtschaftsentwicklung

    1. 157,5 Milliarden Talir werden für große Infrastrukturprojekte bereitgestellt, einschließlich dem Ausbau von Verkehrssystemen, der Entwicklung neuer Industriegebiete und der Verbesserung der Energieversorgung.
      • 78,75 Milliarden Talir für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Flughäfen
      • 52,5 Milliarden Talir für die Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen und die Verbesserung der bestehenden Energieverteilungssysteme
      • 26,25 Milliarden Talir zur Schaffung und Unterstützung von Industrie- und Technologieparks zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung
    2. 78,75 Milliarden Talir werden zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Innovationsförderung und Exportförderung bereitgestellt.
      • 36,75 Milliarden Talir für subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Beratungsdienste für KMU
      • 26,25 Milliarden Talir für Forschungs- und Entwicklungsinitiativen in Schlüsselindustrien
      • 15,75 Milliarden Talir zur Unterstützung von Exportinitiativen und der Erschließung neuer Märkte

    § 4 Reformen des Staatsapparates

    1. 52,5 Milliarden Talir werden für umfassende Reformen des Staatsapparates bereitgestellt, um die Effizienz und Transparenz der Verwaltung zu erhöhen
      • 26,25 Milliarden Talir für die Einführung moderner IT-Systeme und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
      • 10,5 Milliarden Talir für Schulungen und Weiterbildungen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
      • 15,75 Milliarden Talir für die Überprüfung und Neustrukturierung von Verwaltungsbehörden zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und Reduzierung von Bürokratie
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung des Justizsystems verwendet, einschließlich der Verbesserung der Gerichtsinfrastruktur, der Einführung neuer Rechtsverfahren und der Erhöhung der Effizienz in der Rechtsprechung

    § 5 Finanzierungsplan

    1. Die Finanzierung des Haushalts erfolgt durch eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlagen und die Einführung neuer steuerlicher Maßnahmen.
    2. Zur Deckung des Haushaltsdefizits werden Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Talir ausgegeben.
    3. Zusätzliche Mittel werden durch internationale Förderungen und Darlehen akquiriert.

    § 6 Schlussbestimmungen

    1. Dieser Haushaltsentwurf tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
    2. Der Haushaltsplan wird monatlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.



    Der Bundeswirtschaftsminister Bumbaširević hat als Antragssteller das Wort.

    Zitat

    Der Gesamthaushalt für das Jahr 2024 beträgt 150 Milliarden Talir.


    Sorry dass ich erst mal sim off mache, aber bei einem Wechselkurs von 1:6,2 zum Astor $, welcher sich am echten Dollar orientiert, hieße das 25 Milliarden USD, das erscheint mir etwas wenig - bei der Armee haben wir uns zuletzt größentechnisch an Polen orientiert, Polen hat allein einen Haushalt über 200 Milliarden Euro - gehen wir mal davon aus, das unsere Wirtschaft etwas schwächer ist, sagen wir mal 130 Milliarden USD, dann käme ich auf einen 800 Milliarden Talir Haushalt.

    Oder habe ich einen Denkfehler?

    Also für Kurzentschlossene: nächste Woche 6.9. Samstag in Düsseldorf - nähere Infos bei mir oder Tomislav Batić - Stand jetzt sind wir zu Dritt. Parallel spielen der DFB gegen Ungarn. Wir werden leider keine severanischen Fahnen haben um die Innenstadt unsicher zu machen. Aber sobald wir den ersten Sliwowitz getrunken haben gibt es hier vielleicht ein Bild.

    Ich stehe voll und ganz hinter dieser Initiative und rufe Sie alle auf, dieses Gesetz zu unterstützen. Es ist ein Akt des Respekts gegenüber unserer Vergangenheit und eine Investition in unsere Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Centarkayische auch in den kommenden Jahrhunderten ein fester Bestandteil unserer Nation bleibt. Auch das Bewahren des Alten gehört zur Diversität!

    Damit wurde der Bewerber gewählt mit vier Stimmen dafür und einer Enthaltung – in Abwesenheit von:

    - beiden Jedinstvo-Abgeordneten des Hauses der Bürger: Mijatović und Trajanovski

    - der Premerija Vesterans, Markiević, der Domovina

    - des Predsedatel Pelagoniens, Nikolov, der Jedinstvo

    Kollege Dubel-Hacac, über diesen Wortlaut wurde meines Wissens bereits abgestimmt:

    👍👎 Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bundesversammlung

    Gesetz zur Förderung und Erhaltung des Centarkayischen


    Artikel 1 – Ziel des Gesetzes


    (1) Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Centarkayische als kulturelles Erbe zu bewahren, ihren Gebrauch in allen Altersgruppen zu fördern und sicherzustellen, dass sie in zukünftigen Generationen lebendig bleibt.

    Das Centarkayische ist die traditionelle Sprache, die in der Republik Kaysteran gesprochen wird. Dieses Gesetz erkennt das Centarkayische als schützenswertes kulturelles Erbe an.

    (2) Die Regelungen des Gesetzes ist für Regionen mit einem Anteil von mehr als 15% der sprechenden Bevölkerung gedacht. Gespanschaften können ab einem Anteil von mehr als 15% ebenfalls das Gesetz anwenden, sollte die Region diesen Anteil unterschreiten.


    Artikel 2 – Förderung in der Bildung


    (1) Das Centarkayische wird als verpflichtendes Fach in den Lehrplänen der Grund- und weiterführenden Schulen in dem betreffenden Regionen oder Gespanschaften integriert. Es werden spezielle Programme für Schüler angeboten, um das Centarkayische zu erlernen und zu verwenden.

    (2) Sprachkurse für Erwachsene werden eingerichtet, um das Erlernen des Centarkayischen zu fördern, insbesondere für jüngere Generationen und Zugezogene.


    Artikel 3 – Medien und Kultur


    (1) Die Republik unterstützt die Produktion von Radio- und Fernsehsendungen sowie Online-Medien im Centarkayischen.

    (2) Kulturelle Veranstaltungen, wie Theateraufführungen, Musikfestivals und Literaturveranstaltungen im Centarkayischen, werden finanziell gefördert.


    Artikel 4 – Öffentliche Verwaltung


    (1) Bürger einer betreffenden Region oder Gespanschaft haben das Recht, im Centarkayischen mit öffentlichen Behörden zu kommunizieren. Dokumente und Formulare werden nach Möglichkeit im Centarkayischen bereitgestellt.

    (2) Das Centarkayische wird auf offiziellen Schildern und in öffentlichen Bekanntmachungen verwendet.


    Artikel 5 – Wissenschaft und Forschung


    (1) Die Erforschung des Centarkayischen, ihrer Geschichte und ihrer Verwendung wird durch staatliche Fördermittel unterstützt. Es sollen Dokumentationen und Studien zum Centarkayischen erstellt werden.

    (2) Partnerschaften mit Universitäten und Forschungseinrichtungen werden gefördert, um die Sprache wissenschaftlich zu untersuchen und ihre Erhaltung zu sichern.


    Artikel 6 – Intergenerationeller Sprachtransfer


    (1) Es werden Programme eingerichtet, um den intergenerationellen Transfer der Sprache zu fördern. Ältere Sprecher des Centarkayischen werden ermutigt, ihr Wissen an jüngere Generationen weiterzugeben, beispielsweise durch Sprachpatenschaften oder Workshops.


    Der Minister hat das Rederecht.

    Der Rat der Bürger stimmt mit den Stimmen der PROGRES und der NAPRED zu.

    Die Abgeordneten der Jedinstvo stimmten nicht ab.


    Patt im Bundesrat: dieser stimmt dem Vertrag nicht zu.

    Vesteran (Domovina) und Aressinien (Jedinstvo) stimmten nicht ab.


    Damit wurde die Charta durch die Bundesversammlung nicht verabschiedet.