Beiträge von Marko Boban

  • Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen

    "Intesa Gesetz"


    Gesetz über die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung zur Vertretung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen


    §1 Zweck des Gesetzes


    Dieses Gesetz regelt die Entsendung eines unabhängigen Vertreters der Bundesversammlung, der neben den Vertretern der Regierung die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in Bündnisorganisationen vertritt.


    §2 Entsendung des Vertreters


    (1) Die Bundesversammlung entsendet einen unabhängigen Vertreter zur Wahrnehmung der Interessen der Republiken und ihrer Bürger.


    (2) Die Wahl des Vertreters erfolgt durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Bundesversammlung und erfolgt jährlich.


    §3 Aufgaben des Vertreters


    Der unabhängige Vertreter hat die Aufgabe, die Interessen der Republiken und ihrer Bürger in allen relevanten Gremien und Entscheidungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu vertreten. Über die Einbindung hinaus, besitzt der Vertreter keinerlei Stimmrechte im Namen der Bundesregierung, es sei denn, diese wurden ihm durch die Exekutive übertragen.


    §4 Amtszeit und Wiederwahl


    (1) Die Amtszeit des Vertreters beträgt ein Jahr.

    (2) Eine erneute Entsendung desselben Vertreters ist zulässig.


    §5 Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Josip Olić hat das Wort!

  • Ehem. kaysteranischer Prezidentij Berban Eklər einstimmig zum ersten Kanzler Terekistans gewählt

    Als Kaysteraner aztheranischer Herkunft, hat er es bilderbuchartig nach ganz oben geschafft. Aber die nachhaltige Integration der ehemaligen drullischen Gebiete haben er, seine Politik und seine Nachfolger im Geiste niemals geschafft.


    Eklars Vision ist mit dem Autonomiestatus Harnars und Aztherans ja bereits 2008 gestorben, mit dem Beitritt Kaysterans aber auch sein politisches Lebenswerk begraben worden. Was mich mehr verwundert, ist dass er sich so eine Mammutaufgabe noch einmal antut.

  • Medien

    Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

    Wir brauchen auch noch ein PROGRES nahestehendes Medium.

    Das kann durchaus noch dauern, schließlich ist die Bewegung im Vergleich zu Jedinstvo und NAPRED noch jung. Es müsste daher auch ein jüngeres Medium sein.

    Die Republika hat zumindest eine teilweise thematische Überschneidung. Was Bürger- und Freiheitsrechte angeht, mit der Ausnahme Familienbild. Und in punkto Wirtschaft gibt es sicher auch Überschneidungen, allerdings wird dort eher nicht Ökologie so wichtig sein wie der es der PROGRES ist.

  • ✋🏻 Amtseinführung des Präsidenten | Inauguracija predsjednika 10/2024

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Kaysterans,


    mit tiefem Respekt und unerschütterlicher Dankbarkeit stehe ich heute vor Ihnen, nachdem ich erneut den Eid für mein Amt als Präsidentabgegene habe. Es ist eine Ehre, die mir bewusst macht, wie sehr Sie mir Ihr Vertrauen schenken, und es ist meine Verpflichtung, diesem Vertrauen gerecht zu werden und unsere Vision für ein starkes und gerechtes Kaysteran weiter zu verwirklichen.


    Rückblickend auf die vergangenen Jahre freue ich mich, dass wir gemeinsam wichtige Schritte in eine Richtung gemacht haben, die Kaysteran in seiner Vielfalt, seinem Geist und seiner Einheit stärkt. Mit dem Gesetz zur Förderung und Erhaltung des Centarkayischen haben wir ein starkes Fundament geschaffen, um die reiche Kultur unserer Nation zu bewahren. Die Werte und Traditionen, die in unserer Geschichte verankert sind, sind nicht nur unser kulturelles Erbe, sondern auch unsere Identität. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, sicherzustellen, dass die Stimmen unserer Vorfahren auch in den Herzen der nächsten Generationen lebendig bleiben.


    Ein weiterer Meilenstein war das Gesetz über Rundfunk und Fernsehen in Kaysteran. Dieses Gesetz wird uns helfen, die Medienlandschaft zu modernisieren und zu einer Plattform für alle Regionen und Stimmen des Landes zu machen. Freie und ausgewogene Berichterstattung ist das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie, und ich bin stolz darauf, dass wir Medien als unabhängige, vielfältige Säule unserer Gesellschaft fördern konnten.


    Zusätzlich haben wir in den letzten Jahren an der regionalen Gliederung Kaysterans gearbeitet, um die administrative Organisation und das Management unseres Landes weiter zu verbessern. Es war ein ehrgeiziges Unterfangen, aber eines, das notwendig ist, um die Unterschiede und Eigenheiten jeder Region zu achten und gleichzeitig den Zusammenhalt unseres Staates zu stärken.


    Nun, in meiner dritten Amtszeit, stehe ich erneut mit klaren Zielen und konkreten Plänen vor Ihnen. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen täglich darum, ihre soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu wahren. Die sozialen Sicherungssysteme, die ein fundamentales Recht für jede und jeden sein sollten, sind heute oft unausgewogen und für viele unzureichend. Zu viele Familien, zu viele ältere Menschen und junge Erwachsene sehen sich Herausforderungen gegenüber, die sie allein nicht bewältigen können.


    Deshalb werde ich mich in den kommenden Jahren besonders dafür einsetzen, ein gerechteres, stärkeres und umfassenderes soziales Sicherungssystem aufzubauen. Ein System, das die Schwächsten schützt und allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist mein Versprechen an Sie und an alle Menschen in unserem Land.

    Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einem Kaysteran gehen, das für Gerechtigkeit, Vielfalt und soziale Verantwortung steht. Lassen Sie uns zusammen für eine Nation arbeiten, in der niemand zurückgelassen wird, und in der wir stolz sagen können, dass wir einander als Bürgerinnen und Bürger, als Familien und als Gemeinschaft stärken.


    Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und verspreche Ihnen, dass ich diese Verantwortung mit vollem Einsatz und Hingabe tragen werde. Kaysteran lebt durch Sie – seine Bürgerinnen und Bürger – und ich bin stolz, gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft zu schreiten.

  • Gefährliche Allianzen: Der Protest in Veligrad und die Verbrüderung von Rechtspopulisten und Liberalen

    Fragt sich was dieses Blatt wieder für Quatsch erzählt, war das nicht mal die "Elite" der Journalisten, bei denen jede Goldfeder arbeiten wollte?


    Die Protestaktionen sind ein Zeichen der Unzufriedenheit. Wir sind als PROGRES nicht beteiligt an der Organisation - wir sind aber dennoch gewillt unseren Unmut zu zeigen. Unsere Liste ist bis heute in Pelagonien noch gar nicht organisiert, den Unmut des ehemaligen Präsidenten Pelagoniens is aber nachvollziehbar.


    Und gerade die Abwesenheit und Inaktivität meines pelagonischen Amtskollegen ist nicht nachvollziehbar. Erst das Land, dann die Partei. Wenn jemand für das Amt nicht geeignet ist, hat er vor allem Konsequenzen zu ziehen.

  • Verabschiedung des Haushaltsplans für das dritte und vierte Quartal des Haushaltsjahr 2024

    Haushaltsentwurf für die Sozialistische Bundesrepublik Severanien

    Gesetz zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das dritte und vierte Quartal des Haushaltsjahr 2024

    Präambel

    Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien legt hiermit den Haushaltsentwurf für das zweite Halbjahr 2024 vor, um die finanziellen Mittel für die folgenden zentralen Schwerpunkte bereitzustellen: Militärische Entwicklung, Wirtschaftsinnovation und Reformen des Staatsapparates. Dieser Entwurf reflektiert die Prioritäten und strategischen Ziele der neuen Bundesregierung unter Präsident Trkulja und stellt sicher, dass die erforderlichen Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stehen.

    § 1 Haushaltsübersicht

    1. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2024 beträgt 800 Milliarden Talir.
    2. Die Gesamteinnahmen werden auf 740 Milliarden Talir geschätzt, einschließlich Steuereinnahmen, staatlicher Abgaben und internationaler Fördermittel.
    3. Das geplante Haushaltsdefizit beträgt 60 Milliarden Talir, welches durch Staatsanleihen und andere Finanzierungsmittel gedeckt wird.

    § 2 Aufrüstung

    1. Der Haushalt für die Streitkräfte wird auf 210 Milliarden Talir erhöht, um die Sicherheitslage der Nation zu verbessern und moderne Verteidigungstechnologien zu integrieren.
      • 105 Milliarden Talir werden für den Kauf und die Entwicklung neuer militärischer Ausrüstung und Technologie bereitgestellt.
      • 52,5 Milliarden Talir fließen in die Forschung und Entwicklung von innovativen Verteidigungssystemen und -strategien.
      • 52,5Milliarden Talir werden verwendet, um das Militärpersonal aufzustocken und fortlaufend auszubilden.
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung der militärischen Infrastruktur, einschließlich neuer Kasernen, Trainingszentren und Kommunikationssysteme, eingeplant

    § 3 Wirtschaftsentwicklung

    1. 157,5 Milliarden Talir werden für große Infrastrukturprojekte bereitgestellt, einschließlich dem Ausbau von Verkehrssystemen, der Entwicklung neuer Industriegebiete und der Verbesserung der Energieversorgung.
      • 78,75 Milliarden Talir für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Flughäfen
      • 52,5 Milliarden Talir für die Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen und die Verbesserung der bestehenden Energieverteilungssysteme
      • 26,25 Milliarden Talir zur Schaffung und Unterstützung von Industrie- und Technologieparks zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung
    2. 78,75 Milliarden Talir werden zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Innovationsförderung und Exportförderung bereitgestellt.
      • 36,75 Milliarden Talir für subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Beratungsdienste für KMU
      • 26,25 Milliarden Talir für Forschungs- und Entwicklungsinitiativen in Schlüsselindustrien
      • 15,75 Milliarden Talir zur Unterstützung von Exportinitiativen und der Erschließung neuer Märkte

    § 4 Reformen des Staatsapparates

    1. 52,5 Milliarden Talir werden für umfassende Reformen des Staatsapparates bereitgestellt, um die Effizienz und Transparenz der Verwaltung zu erhöhen
      • 26,25 Milliarden Talir für die Einführung moderner IT-Systeme und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
      • 10,5 Milliarden Talir für Schulungen und Weiterbildungen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
      • 15,75 Milliarden Talir für die Überprüfung und Neustrukturierung von Verwaltungsbehörden zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und Reduzierung von Bürokratie
    2. 26,25 Milliarden Talir werden für die Modernisierung des Justizsystems verwendet, einschließlich der Verbesserung der Gerichtsinfrastruktur, der Einführung neuer Rechtsverfahren und der Erhöhung der Effizienz in der Rechtsprechung

    § 5 Finanzierungsplan

    1. Die Finanzierung des Haushalts erfolgt durch eine Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlagen und die Einführung neuer steuerlicher Maßnahmen.
    2. Zur Deckung des Haushaltsdefizits werden Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Talir ausgegeben.
    3. Zusätzliche Mittel werden durch internationale Förderungen und Darlehen akquiriert.

    § 6 Schlussbestimmungen

    1. Dieser Haushaltsentwurf tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
    2. Der Haushaltsplan wird monatlich überprüft und gegebenenfalls angepasst, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.



    Stimmen Sie bitte mir Da, Ne oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.