Dragi kolegini i kolegi, der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus meiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Was ist der nächste Schritt – ein landesweites Alkoholverbot?
Wir sind hier nicht in einem muslimischen Land, in dem die Scharia gilt. Unsere Gesellschaft sollte nicht von moralischen Einschränkungen und starren Regeln geprägt werden, die die Freiheit der Bürger und die wirtschaftliche Flexibilität der Unternehmen unnötig einschränken. Der Entwurf fördert keine gesunde Gesellschaft, sondern verunsichert die Bürger und belastet die Volkswirtschaft.
Wir brauchen Gesetze, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, ohne in persönliche Freiheiten einzugreifen.