Beiträge von Blagorodna Želeva

    Gospodine predsedatele,


    Ihre Äußerungen zeugen von einer unnötigen Dramatisierung und einem Mangel an Verständnis für die komplexen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Die Sicherheit unseres Landes steht zweifellos an erster Stelle und niemand in dieser Kammer würde das jemals in Frage stellen. Es ist jedoch wichtig, dass wir in unserer Entschlossenheit nicht den Blick für rationale und langfristige Lösungen verlieren.


    Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Sicherheit unserer Bürger ein, jedoch durchdacht und abgewogen. Leere Rhetorik und überstürzte Maßnahmen werden nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Wir werden konsequent daran arbeiten, die Souveränität unseres Landes zu schützen, aber dies erfordert einen umfassenden Ansatz und keine populistischen Schlagworte.


    Die Besatzung Ratelons schreitet in hohem Tempo voran und hat bereits die Sicherheit unseres Landes erheblich gestärkt. Wir setzen uns entschlossen für den Schutz unserer Nation ein und werden nicht zuletzt in den anstehenden Friedensverhandlungen sicherstellen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Bedrohung durch Ratelon zu minimieren.


    Es ist bedauerlich, dass Sie unsere Bemühungen herabwürdigen und unseren Einsatz für Severanien in Frage stellen.

    Pochituvani pratenichki,


    ich möchte erneut betonen, wie bereits zuvor ausgeführt, dass Herr Lagumdžija nicht der aktuelle amtierende Präsident Aressiniens ist. Der derzeitige Amtsinhaber ist Nuraga Ahmetšpahić.


    Die damalige Lage in Kaysteran lässt sich nicht mit der gegenwärtigen Situation in Aressinien vergleichen. In Kaysteran gab es keine funktionierende öffentliche Verwaltung. Im Gegensatz dazu ist die Legislative in Aressinien intakt. Die offiziellen Stellen haben die Möglichkeit, Bundeshilfe zu beantragen.


    Ich bin zutiefst besorgt über die sorglose Haltung der Kleinstparteien gegenüber der Souveränität unserer Teilrepubliken. Die Autonomie dieser Republiken ist ein grundlegendes Recht, das durch die Bundesverfassung in bedeutendem Maße geschützt wird.


    Es liegt in der Natur unserer Regierung, äußerst behutsam mit der Entscheidung umzugehen, in die inneren Angelegenheiten einer Teilrepublik einzugreifen. Wir sind uns der Sensibilität und Autonomie jeder Teilrepublik bewusst und eine solche Entscheidung würde nur nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung der Rechtmäßigkeit sowie unter Wahrung der demokratischen Prinzipien getroffen werden. Wir respektieren die Souveränität jeder Teilrepublik und werden stets darauf bedacht sein, die Integrität ihrer inneren Angelegenheiten zu wahren.

    Ich habe Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Sämtliche Handlungen von Haris Lagumdžija, insbesondere im Zusammenhang mit dem behaupteten Unterzeichnen von Akten und dem Zugang zum Präsidentenpalast, wurden in keiner Weise von offizieller Seite autorisiert oder sanktioniert.


    Die Aufklärung dieser Angelegenheiten und die Verfolgung möglicher rechtswidriger Handlungen obliegen den Zuständigkeiten der örtlichen Strafverfolgungsbehörden.


    Es ist zweifellos bedauerlich, dass in Aressinien seit 2015 keine Wahlen stattgefunden haben. Wie ich bereits zweimal sagte, steht die Bundesregierung bereit, die lokalen Behörden zu unterstützen, um Wahlen in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien zu ermöglichen. Zunächst liegt die Organisation von Wahlen jedoch in der Zuständigkeit der lokalen Verwaltung.

    Ich danke Ihnen für Ihre Anfragen und die Gelegenheit zur Klärung:

    1. Haris Lagumdžija ist nicht der Präsident Aressiniens. Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Nuraga Ahmetšpahić.
    2. Korruption und ihre strafrechtliche Kontrolle unterliegen der Verantwortung der Teilrepublik Aressinien selbst.
    3. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, um sicherzustellen, dass demokratische Wahlen transparent und rechtmäßig abgehalten werden können. Wir sind bereit, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird.

    Pochituvani gospozhi i gospoda,


    wir erkennen die Anliegen bezüglich der Stabilität an unserer Grenze zu Ratelon an und versichern, dass die Sicherheitsvorkehrungen in dieser Region sorgfältig geprüft werden.


    Möge unser Streben nach Sicherheit jedoch nicht unsere Fähigkeit beeinträchtigen, zunächst konstruktive Lösungen zu finden. Die Errichtung einer Mauer könnte die uns als Nation definierenden Grundwerte infrage stellen. Denn haben wir nicht andere Mittel und Wege, um unser Land zu schützen?


    Auch sollten wir die möglichen Auswirkungen auf die bereits im Aufbau befindliche Okkupation von Freistein in Betracht ziehen. Eine Mauer schafft zum jetzigen Zeitpunkt nur unnötige Hürden und erschwert die sich entwickelnde Situation weiter. Wir müssen bedenken, dass unsere Handlungen die Gesamtdynamik der Region beeinflussen.


    Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung den Ausbau der Grenzbefestigungen als eine mögliche Zukunftsoption betrachtet. Die Sicherheit unseres Landes steht an erster Stelle und wir sind bereit, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um diese zu gewährleisten. Diese Entscheidung wird jedoch unter Berücksichtigung der langfristigen Interessen unserer Nation getroffen.


    КАНЦЕЛАРИЈА ПРЕДСЕДНИКА

    КАНЦЕЛАРИЈА НА ПРЕТСЕДАТЕЛ

    KANCELARIJA PREDSEDNIKA



    Im Namen der


    Sozialistischen Bundesrepublik Severanien


    ernenne ich

    Herrn


    JOSIP OLIĆ


    zum Sondergesandten der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    für die Dauer der Friedenskonferenz in Eulenthal







    Vinasy, den 28. Februar 2024


    Die Präsidentin der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien


    Poštovani gospodo, verehrte Damen und Herren,


    es ist an der Zeit, eine dauerhafte und nachhaltige Nachkriegsordnung zu schaffen. Wir nehmen unsere Verantwortung als Nachbarland ernst und beabsichtigen, bei den anstehenden Verhandlungen eine konstruktive Rolle zu spielen.


    Unsere Delegation wird dem Ruf zur Friedenskonferenz folgen und sich in Eulenthal versammeln. Wir schätzen die Bemühungen um eine friedliche Lösung und sind bereit, konstruktiv mit den Vertretern der beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur durch Dialog und gemeinsame Anstrengungen eine dauerhafte Lösung für die Region gefunden werden kann.


    Die Lehren aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass die Sicherheit Severaniens niemals durch Nachlässigkeit oder Ignoranz gefährdet werden darf. Daher setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass von Ratelon nie wieder eine Bedrohung für unser Land ausgeht. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Zukunft frei von Unsicherheit und Konflikten.


    Unser Ziel auf dieser Friedenskonferenz ist es, eine Grundlage für eine bessere Zukunft zu schaffen, die von Verständigung, Respekt und gemeinsamen Interessen geprägt ist. Wir sind zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit und Diplomatie langfristige Stabilität und Prosperität in unserer Region erreicht werden können.


    Die Friedensverhandlungen bieten die Möglichkeit, klare Sicherheitsgarantien zu etablieren und sicherzustellen, dass unsere Interessen respektiert werden. Mit Entschlossenheit und Diplomatie werden wir daran arbeiten, eine Vereinbarung zu erzielen, die die Sicherheit und den Erfolg Severaniens gewährleistet.

    Pochituvana pretsedatelko,

    pochituvan pratenik gospodin Dubel-Hacac,

    pochituvani pratenitsi na Sobranieto,


    wir lehnen den vorliegenden Gesetzesantrag entschieden ab.


    Aus Sicht der Bundesregierung birgt die vorgeschlagene Trennung unnötige Risiken und könnte die bestehende Funktionsweise unseres Systems beeinträchtigen. Die Möglichkeit, dass das Staatsoberhaupt auch eine Rolle in der Legislative innehat, hat in anderen demokratischen Systemen und auch in Severanien gut funktioniert, ohne dabei die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung zu gefährden.


    Man sollte sorgfältig abwägen, bevor man solche fundamentalen Änderungen vorschlägt, und sicherstellen, dass Entscheidungen im besten Interesse der demokratischen Prinzipien und der Effizienz unserer Bundesrepublik liegen.

    Pochituvaniot pratenik Dubel-Hacac,


    gemäß unserer föderalen Struktur und den Bestimmungen der Bundesverfassung genießen die autonomen Republiken das Recht zur Selbstverwaltung. Diese Autonomie umfasst auch die Verantwortung für die Organisation von Wahlen und die Einsetzung der regionalen Regierung.


    Die lang andauernde Vakanz im Präsidentenamt von Aressinien ist bedauerlich. Dennoch liegt es im Rahmen der föderalen Ordnung zunächst in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger Aressiniens, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln und ihre demokratischen Prozesse in Gang zu setzen. Es ist von großer Bedeutung, die Selbstverwaltung der Republiken zu respektieren und nur unter außergewöhnlichen Umständen einzugreifen.


    Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger von Aressinien, sich aktiv an ihren demokratischen Prozessen zu beteiligen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Präsidentschaftsfrage zu klären und freie, faire und demokratische Wahlen zu ermöglichen.


    Wir stehen bereit, Unterstützung anzubieten und mit den lokalen Behörden in Aressinien zusammenzuarbeiten, wenn dies gewünscht wird, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

    Änderungsgesetz der Geschäftsordnung der Bundesversammlung


    §1

    Der bisherige §1 (2) ändert sich wie folgt:

    (2) Der Präsident wird zu Beginn der Legislaturperiode des Rats der Bürger oder nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten von den Mitgliedern der Bundesversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.


    §2

    Der bisherige §1 (3) ändert sich wie folgt:

    (3) Bis zur Wahl des Präsidenten ist ein Mitglied der Bundesverammlung der geschäftsführender Präsident. Die Qualifizierung zu diesem geschäftsführenden Amt erfolgt in folgender Reihenfolge:

    1. letzter Präsident der Bundesversammlung

    2. Verständigung auf ein erfahrenes Mitglied


    §3

    Der bisherige §2 (1) ändert sich wie folgt:


    (1) Rederecht in der Bundesversammlung haben

    1. seine Mitglieder,

    2. Mitglieder der Regierungen der Republiken,

    3. Gouverneure der Republiken,

    4. der Präsident Severaniens und

    5. die Mitglieder der Bundesregierung.


    §4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.




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    Eventuell könnten wir eher die Anzahl in dem einen Artikel reduzieren, anstatt alle Republiken zu überarbeiten. Zumindest habe ich derzeit keine Pläne für weitere Roma-IDs. Aber an mir soll das natürlich nicht scheitern.

    Ingesamt, aber vor allem in Vesteran und Pelagonien. Die Idee ist ja erstmal nett, aber Roma fanden ja hier nie so richtig statt, oder? Kann ja alles noch kommen, ich sperre mich da null. Und kann auch echt Schwachsinn sein mein Punkt.