Beiträge von Petro Jurić

Nach nochmaliger Lektüre der Verfassung, werde ich das Vorhaben der Volksversammlung nicht durchführen. Die nächste Skupstina wird sich mit dem Thema Verfassungsänderung befassen, wo ich meinen Beitrag zu leisten werde.

Zitat

Verlust des Parteienstatus: Jedinstvo

Die Jedinstvo verliert mit sofortiger Wirkung den Parteienstatus.

Begründung:
Die Jedinstvo verstößt gegen die Punkte 2 und 3 §3 des Parteiengesetzes, da Sie am 21. März 2008 um 21:01 Uhr kein Parteiprogramm öffentlich einsehbar online gestellt hat und keinen Vorsitzenden als Ansprechpartner offiziell benannt hat.

Sie kann dann ihre Widerzulassung beantragen, wenn Sie wieder den Anforderungen entspricht.

gez. Petro Juric.

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Kommissarischer Vorsitzender:
Petro Juric

Ich bin gerade auf der Suche.

§1 Name, Abkürzung und Selbstverständnis

[1] Die Partei führt den Namen Demokratska Stranka in Severanien und den Namen Demokratická Strana.
[2] Abkürzung des Parteinamens ist DS.
[3] Die DS ist eine demokratische, wertkonservative, national- und ordoliberale Partei. Sie setzt sich für die Individuelle Freiheit des Menschen, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Tritt aber auch für den Erhalt alter Werte ein.

§2 Sitz und Tätigkeitsbereich

[1] Sitz der Partei ist Vinasy.
[2] Die Partei ist aus schließlich im Staatsgebiet der Republik Severanien und der Republik Caskar tätig.

§3 Mitgliedschaft

[1] Mitglied kann jeder Einwohner der Republik Severanien oder der Republik Caskar werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, soweit dieser keiner anderen politischen Partei oder einer Vereinigung angehört bei der eine Mitgliedschaft nicht mit der Mitgliedschaft in der DS unvereinbar ist.
[2] Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Aufkündigung, Tod oder Ausschluss.
[3] Ein Ausschluss aus der DS wird von der Schiedskommission gefällt. Ein Ausschluss kann vom Vorstand oder von einer Arbeitsgemeinschaft beantragt werden.

§4 Parteiversammlung

[1] Die Parteiversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Partei.
[2] Sie trifft sich alle 2 Monate. Weitere Sitzungen können vom Vorstand einberufen werden.
[3] Die Parteiversammlung wirkt an der politischen und inhaltlichen Ausrichtung der DS mit.
[4] Sie wählt den Vorstand und die Schiedskommission der DS.
[5] Sie stellt die Listen und Kanidaturen der DS für Wahlen zusammen.
[6] Sie bestimmt über Auflösung und Fusion mit anderen Parteien. Im Falle einer Auflösung bestimmt sie den Empfänger des Parteivermögens. Es ist eine 2/3-Mehrheit möglich
[7] Sie bestimmt ob die Mitgliedschaft in einer Vereinigung unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DS ist.
[8] Antragsberechtigt sind einzelene Parteimitglieder, Arbeitsgemeinschaften und Parteigremien.

§5 Vorstand
[1] Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Zahl der Stellvertreter werden von der Parteiversammlung festgelegt.
[2] Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
a) die politische und organisatorische Führung der Partei
b) die Vertretung der Partei nach innen und außen
c) die Einberufung und Vorbereitung der Parteiversammlung
d) die Durchführung der Beschlüsse der Parteiversammlung
e) die Koordinierung der politischen und organisatorischen Tätigkeit in der Partei
f) die politische Information der Mitglieder.
[3] Er ist der Parteiversammlung Rechenschaft schuldig.
[4] Er wird alle 6 Monate gewählt.

§6 Schiedskommission

[1] Die Schiedskommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Eine größere Anzahl wird von der Parteiversammlung festgelegt.
[2] Sie tagt bei mehr als 3 Mitgliedern mit verschiedenen Besetzungen.
[3] Sie schlichtet Streitigkeiten zwischen:
1. Parteimitgliedern und Parteigremien
2. verschiedenen Parteigremien
[4] Sie bestimmt über Parteiausschluss eines Mitgliedes nach Anhörung des/der Betroffenen und des Antragstellenden.

§7 Arbeitsgemeinschaften

[1] Es steht Mitgliedern frei Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Partei zu bilden.
[2]
a) Arbeitsgemeinschaften können als lokale Untergliederungen auf Teilrepubliksebene oder Provinzebene oder Ortsebene gegründet werden, die die Partei vor Ort vertreten und dort entsprechend politische Arbeit leisten.
b) Sie dürfen dann auf Ortsebene die Bezeichnung Ortsverein oder Ortsgruppe führen, auf Provinzebene die Bezeichnung Provinzverband und auf Teilrepubliksebene die Bezeichnung Republiksverband.
c) Sie nehmen dann an den dortigen Wahlen teil und stellen die Wahlliste und Kanidaturen auf.
[3]
a) Arbeitsgemeinschaften können auch als Vereinigung von Mitgliedern einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe gegründet werden.
b) Diese Arbeitsgemeinschaften können auch eigene Untergliederungen bilden.
c) Diese Untergliederungen können auch Nichtparteimitglieder aufnehmen und in ihre Arbeit integrieren. Die Vorstände dürfen nur mit Parteimitgliedern besetzt werden.
[4] Alle Arbeitsgemeinschaften müssen sich eine Satzung geben, welche sich an der Satzung der DS orientiert.
[5] Arbeitsgemeinschaften können von der von der Schiedskommission aufgelöst werden, wenn diese der Prorgrammatik der DS zuwiderlaufen.
[6] Sie, ihre Untergliederungen und ihre Vorstände haben den Status eines Parteigremiums.

§8 Änderungen und Erneuerungen der Satzung und des Parteiprogramms

Änderungen und Erneuerungen der Satzung und des Parteiprogramms können nur mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder bestimmt werden.

Komm, Glubschi, beruhig dich mal.

Ich sehe nicht den Sinn darin auf pseudowissenschaftlichen Müll zu antworten, noch dazu, dass ich bei Ihnen nach 2 Sätzen auf Durchzug schalte.

Ich möchte noch hinzufügen, das Kritik an mir und meiner Person von Regierungsmitgliedern nicht öffentlich geübt wird, sondern intern.

Zitat

Original von Nebojsa Ristic
Sie sind ein ganz feiner Sandkastenspieler.

Ich habe juristisch-wissenschaftlich bereits erklärt, warum Sie ein Verbrecher sind. Ich habe wissenschaftlich hergeleitet, warum Sie ein Faschist sind - achten Sie doch auch mal auf den Wortursprung!

Herr Tesla ist ein Ehrenmann und befähigt, ein öffentliches Amt auszuüben. Sie wollen ihn nicht, weil Sie ein intellektloser Lump, ein Warzenschwein, sind.

Achja, pseudowissenschaftliche Spammerei macht keinen Wissenschaftler.

Und Ihre Wortwahl lässt darauf schließen, wie kleingeistig Sie sind.

Also, wie ich in Skupstina schon verlauten lies, verlange ich ein Mindestmaß an Loyalität. Das heißt, dass man regierungsinterne Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit breitschlägt, Kompromissbereitschaft zeigt und dass anerkannt wird, dass ich das letzte Wort habe.

Wenn man als Faschist tituliert wird, nur weil man eine andere Meinung vertritt.

Und zur Opposition habe ich sie nicht erklärt.

Solange meine Autorität von Teilen der Jedinstvo untergraben wird, besonders von den Herren Tesla und Ristic, wird das nichts mit der Ernennung Teslas.

Ich erwarte von einer Regierung, die mit mir zusammenarbeitet, ein Mindestmaß an Loyalität. Ich brauche keinen, der mir öffentlich in den Rücken fällt.

Zitat

Grundsatzprogramm der Demokratska Stranka

Selbstverständnis

Die Demokratska Stranka versteht sich als demokratische, wertkonservative, national- und ordoliberale Partei der solidarischen Mitte.

Sie bekennt sich zur Freiheit und zur Demokratie, ebenso erkennt sie die derzeitige Verfassung der Republik Severanien an.

Änderung im Staatswesen

Die DS fordert die Dezentralisierung des Staates. Die Aufgaben der Kultur- und Bildungspolitik, sowie Teile der Innenpolitik sollen in die Zuständigkeit der Teilrepubliken fallen. Jede Teilrepublik soll so eine eigene Politik in Sachen Polizeiwesen, Brand- und Kathastrophenschutz, Denkmalschutz, Natur- und Umweltschutz machen können.
Auch sollen der Einfluss der Teilrepubliken gestärkt werden. So sollen die Federativna skupština nicht durch eine bundesweite Liste gewählt werden, sondern jede Teilrepublik eine, an der Bevölkerungszahl, festgelegte Anzahl an Mandate bekommen. Diese Mandate werden dann pro Teilrepublik verteilt.
Die Regierung soll vom Parlament gewählt werden und jederzeit per konstruktiven Misstrauensvotum abgesetzt werden. Ebenso soll es die Möglichkeit der Vertrauensfrage geben.

Integration Caskars

In der Innenpolitik ist eins der voranigen Ziele, die Integration Caskars in die Republik Severanien. Zu diesem Zweck soll Caskar vorerst den Status einer autonomen Republik bekommen, d.h. dass Caskar bis auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitgehend souverän agiert. Severanien soll so vorerst die Rolle eines Suzeräns übernehmen. Nach und nach, sollen dann die Rechte Caskars an die der anderen severanischen Teilrepubliken angeglichen werden.

Zusammenlegung von Aresinija und Pelagonija

Auf Grund der kulturellen und geschichtlichen Gemeinsamkeiten ist eine Zusammenlegung der Teilrepubliken Aresinija und Pelagonija geplant. Um diese reibungslos ablaufen zu lassen, sollen die Rechte und Befugnisse dieser beiden Teilrepubliken nach und nach abgebaut werden und an die neue Teilrepublik Aresinija & Pelagonija übergeben werden. Dieses Ansinnen soll nur umgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies in einem Referendum wünscht.

Außenpolitik

Die DS strebt eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten auf Antica an. Besonders hervorzuheben ist da unser Nachbarland Kaysteran, welches kulturell und geschichtlich mit uns sehr verbunden ist.

Auch hat die DS ein verstärktes und verbessertes Engagement im Rat der Nationen zum Ziel.

Weiterhin soll sich Severanien mehr in Sachen humanitärer Hilfe im Kriegs- und Katastrophenfall engagieren. Auch soll Entwicklungsländern unsere Solidarität durch Hilfe zur Selbsthilfe gezeigt werden.

Wirtschaftspolitik

Die DS fordert die freie und soziale Marktwirtschaft. Der Staat soll im wirtschaftlichen Leben nur eine Kontrollfunktion übernehmen und so aufpassen das die Konzerne nicht übermächtig werden und ihre Machtstellung zu ungunsten kleinerer Gewerbetreibender und der Arbeitnehmer ausnutzen. Darum fordern wir die Einrichtung einer Kartellbehörde.

Verteidigungspolitik

Die DS fordert die Aufstellung einer reinen Berufsarmee.

Sozialpolitik

Die DS steht für ein soziales Sicherungssystem. Wer arbeitslos ist, soll nicht in ein Loch fallen, sondern vom Staat Arbeitslosenhilfe erhalten, bis er wieder Arbeit hat.
Auch sollen alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen, damit sie ab dem 60. Lebensjahr nicht mehr arbeiten brauchen und ihren Lebensabend geniessen können.
Für den Krankheitsfall wird eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung für alle Werktätigen angestrebt. Damit auch Behandlungen und Operationen bezahlt werden können, die sich der Erkrankte sonst nicht leisten kann.
Um dieses ganze Paket zu finanzieren sollen sämtliche Einkommen, egal welcher Art, sozialversicherungspflichtig sein.

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Nach dem ich, vernommen habe was Ihr Genosse Ristic in Skupstina von sich gegeben hat, muss ich mir das durch den Kopf gehen lassen.

Gibts da eine Begründung?

Zitat

Original von Laza Saulic
Dieses Vorgehen kann ich auf keinen Fall unterstützen, da es keinerlei rechtliche Grundlage hat und meinen Ansichten von Rechtsstaatlichkeit ganz und gar nicht entspricht.

Der Predsednik sollte sich ein solches Vorgehen auf jeden Fall wohl überlegen. Ich als Premijer kann dieses Vorgehen so nicht mittragen.

Wir sprechen uns sowieso noch...

Ich protestiere dagegen, der Antrag muss abgelehnt werden, da die Skupstina aufgelöst ist und nur noch über den Wahlleiter abstimmen kann.

Laza Saulic hat um die Ernennung seiner Person zum Ministar odbrane und Ministar inostranih poslova gebeten, ich habe diesem Ansinnen entsprochen und ernenne ihn hiermit offiziell zum Ministar odbrane sowie zum Ministar inostranih poslova.

Weiterhin nimmt er das Mandat beim RdN wahr.

Ist das hier das Standesamt oder der Kindergarten?

Die Regierung berät sich jetzt mit mir über das weitere Vorgehen. Sie werden schon noch informiert.

Das habe ich nicht behauptet. Du hast unter anderem nach Äußerungen von mir gerufen zum Thema Ausgestaltung. Jetzt liefere ich Ansätze, aber nein, das ist ja alles auch nicht gut genug.