Zitat
Original von Nataša Jovic
Das eine Reihe von Gesetzen verbesserungswürdig ist (oder überhaupt erst einmal entworfen und beschlossen werden müsste), ist unbestritten.
Es zeugt von ganz schlechtem Stil und mangelnder demokratischer Reife, wenn hier nach Gutsherrenart Parteien verboten und Verfassungsorgane umgangen werden sollen, statt durch konstruktive Gespräche die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Selbst wenn der Präsident befugt wäre, Parteien ihre Tätigkeit zu untersagen, so wäre es doch das Mindeste, zunächst eine Frist zur Erfüllung der gesetzlich geforderten Bedingungen zu setzen.
Ich rate dem Präsidenten, die bisherige Amtsführung zu überdenken und zum Wohle unseres Landes künftig mit einem anderen Stil zu agieren.
Also mir die Alleinschuld an den bisherigen Verhältnissen zu geben ist etwas dreist. Solange die Jedinstvo eine Rufmordkampagne betreibt, wird mein Kurs auf der harten Linie bleiben.
Die bisherigen Gesetze wurden von der Jedinstvo verbockt, welche sich nicht mal an die eigenen Gesetze hält bzw. solche Lücken entstehen lies. Zum Beispiel der Antrag des Abgeordneten Ristic und die Diskussion ist verfassungswidrig.
Ich habe ja schon mal die Zusammenarbeit angeboten, aber die Jedinstvo ist momentan rückwärts gewandt und versucht sich mit pseudowissenschaftlichen Dossiers aus der Verantwortung zu stehlen und mich als Sündenbock hinzustellen.
Ich erneuere noch mal das Angebot, die Jedinstvo hört mit ihrer Hetzkampangne auf, untergräbt nicht weiterhin meine Autorität und erklärt sich mit einer konstruktiven Zusammenarbeit einverstanden. Dafür handele ich auch moderater.
Wer demokratische Reife fordert, der muss selber diese erreichen.