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Hiermit möchte ich einen Verstoß gegen die §§ 42, 4 StGB, begangen durch Laza Saulić, anzeigen. Herr Saulić hat hier versucht, sich durch Vorspiegelung falscher sowie Entstellung wahrer Tatsachen ein Parlamentsmandat und dadurch einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Des weiteren zeige ich einen Verstoß gegen § 30 StGB an, nachzulesen hier.

Jetzt bräuchten wir nur noch einen Richter

Zitat

Original von Boris Pantelic
Jetzt bräuchten wir nur noch einen Richter

Ein Henker tut's auch.

Btw: Das StGB ist wie manch anderes Gesetz dringend verbesserungswürdig (*so* die ganzen sim-off-sachen müssten z. b. raus).

Aber so lange sich ein Herr Saulic danach richtet, verklage ich ihn aufgrund von § 39 i. V. m. § 37 StGB.
Quelle:

Zitat

Sie sollten lieber darauf hoffen, dass ich genug Ehrlichkeit und Fairness besitze keine internen Dokumente der Jedinstvo zu veröffentlichen

Liebe NataŠ¡a,

ich würde hier auch noch § 37 StGB erwähnen. Durch diese Aussage kann man durchaus bewirken, dass ein Tun, Dulden oder Unterlassen erwirkt wird.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
(*so* die ganzen sim-off-sachen müssten z. b. raus).

*so*
Ja, müsste man auch bei anderen, wie z.B. das Gewerbegesetz und dem Staatsbürgerschafts- und Wahlrechtsgesetz.

BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.

Zitat

(7) Der Richter wird durch direkte Wahl vom Volk für eine Amtszeit von sechs Monaten bestimmt. Das Justizministerium sammelt die Bewerbungen aller Kandidaten und gibt dann eine Liste mit diesen aus, damit sie gewählt werden können.

Zitat

Artikel 55
Der Vrhovni sud der Federativna Republika Severanija besteht aus einem Richter, die auf Vorschlag des Predsednik federacije von der Federativna skupŠ¡tina mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen der anwesenden Abgeordneten gewählt wird.

Ich zeige Radovan Radenković nach §41 (1) wegen Sachbeschädigung an. Er hat, wie hier nach zu vollziehen ist, gegen das Parteigebäude der DS uriniert.

*so*vielleicht versteht man durch diesen Thread meine Ausführungen im Wahlviehfred noch etwas besser... das ist doch alles ziemlich lächerlich, es sollten sich alle mal ein wenig zusammenreissen *so

Zitat

Original von Petro Juric
BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.

Tja, vielleicht sollten Sie sich mal um einen neuen Richter kümmern, mein Präsident.

Zitat

Original von Petro Juric
BTW: Bei Gerichtsgesetz gibt es gewisse Vorgaben, die gegen die Verfassung verstossen.

In welchem Fall natürlich die Verfassung als höheres Recht gilt. Eine Ernennung erfolgt folglich nach Artikel 55.