[2025-03] Sozialversorgungsgesetz (SozVG)

    Sozialversorgungsgesetz (SozVG)


    Artikel 1 – Ziel und Grundsätze


    (1) Dieses Gesetz regelt die grundlegende soziale Absicherung in der Republik Kaysteran auf der Grundlage der in der Verfassung verankerten Rechte und Prinzipien.


    (2) Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder sonstiger Notlage eine gesicherte Lebensgrundlage zu garantieren.


    (3) Die Sozialversorgung erfolgt nach den Grundsätzen der Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Eigenverantwortung und Transparenz.



    Artikel 2 – Formen der Sozialversorgung


    (1) Folgende Systeme werden eingeführt:

    Rentenversicherung – Sicherung des Lebensunterhalts im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit.

    Krankenversicherung – Anspruch auf medizinische Grundversorgung, Medikamente und Notfallhilfe.

    Pflegeversicherung – Unterstützung bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit.

    Grundeinkommen (Osnovni dohodak) – ein garantiertes Mindesteinkommen für alle volljährigen Bürger, das unabhängig vom Beschäftigungsstatus gezahlt wird und die gesellschaftliche Teilhabe sichern soll.


    (2) Das Grundeinkommen ist so ausgestaltet, dass es die grundlegenden Lebenshaltungskosten abdeckt und durch Erwerbseinkommen ergänzt werden kann.



    Artikel 3 – Anspruchsberechtigung


    (1) Anspruch auf Leistungen haben alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Kaysteran.


    (2) Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt und Beitragszahlung können durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag einbezogen werden.



    Artikel 4 – Organisation


    (1) Die Durchführung obliegt der Kaysteranischen Sozialagentur (Kaysteranska socijalna agencija – KSA).


    (2) Die KSA ist eine öffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und untersteht der Aufsicht des Hauses der Republik.


    (3) Näheres zu Aufbau, Verwaltung und Verfahren regelt eine Durchführungsverordnung.



    Artikel 5 – Finanzierung


    (1) Die Sozialversorgung wird getragen durch:

    Beiträge von Erwerbstätigen und Arbeitgebern, Steuern und solidarische Umlagen, staatliche Zuschüsse.


    (2) Beiträge und Leistungen werden regelmäßig überprüft und angepasst, um die Stabilität des Systems und die gerechte Lastenverteilung zu sichern.



    Artikel 6 – Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.


    Die Ministerin hat das Wort.

    Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger,


    seit dem Beitritt Kaysterans zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien hat unsere Verfassung jedem Menschen das Recht auf soziale Sicherheit garantiert. Doch was ist in all den Jahren geschehen? Gar nichts. Unter den Regierungen der Jedinstvo blieb dieses Versprechen ein leeres Blatt Papier. Mehr als ein Jahrzehnt wurde geredet, vertagt, vertröstet - doch für die Bürgerinnen und Bürger änderte sich nichts.


    Wir von PROGRES sagen: Es reicht. Wir setzen heute um, was die Jedinstvo nie zustande gebracht hat.


    Mit dem Sozialversorgungsgesetz schaffen wir endlich klare Strukturen:

    • eine verlässliche Rente,

    • eine Kranken- und Pflegeversicherung für alle,

    • und ein Grundeinkommen (Osnovni dohodak), das niemanden mehr durch das soziale Netz fallen lässt.


    Während die Jedinstvo über Jahre nur Schlagworte in Wahlkämpfen benutzte, handeln wir. Während sie von Verantwortung sprach, aber keine übernahm, schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage, dass kein Mensch in Kaysteran im Alter, in Krankheit oder in Not allein gelassen wird.


    Sehr geehrte Abgeordnete,

    die Wahrheit ist: Die Jedinstvo hatte unzählige Gelegenheiten, diese Reform anzupacken. Doch sie hat versagt. Heute beweisen wir, dass eine moderne, liberale und progressive Politik nicht nur Worte macht, sondern Taten.

    Das Grundeinkommen ist ein Bruch mit der Vergangenheit: kein Flickwerk aus Hilfen und Zuständigkeiten, sondern ein klares, einfaches Versprechen an jeden Bürger. Kaysteran lässt niemanden zurück.


    Lassen Sie uns heute gemeinsam zeigen, dass Stillstand und Ausreden der Vergangenheit angehören. PROGRES steht für Fortschritt – und dieses Gesetz ist unser Beweis.


    Vielen Dank.

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