[2024-02] Verfassungsänderung zur Anpassung der verwaltungsorganisatorischen Struktur der Republik

    Verfassungsänderung zur Anpassung der verwaltungsorganisatorischen Struktur der Republik


    §1

    Artikel 7 (1) wird wie folgt geändert

    Träger und Vollstrecker der Staatsgewalt in den Verwaltungsebenen unterhalb der Republik werden durch ein Gesetz geregelt.


    §2

    Artikel 7 (2) wird wie folgt geändert

    Die direkte Verwaltungsebenen unterhalb der Republik üben auf dem Gebiet, für welches sie gewählt sind, die gesamte staatliche Verwaltung aus, insbesondere die allgemeine innere Verwaltung, die Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur und der Volksbildung sowie auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Sozialversorgung.


    §3

    Artikel 7 (3) wird ersatzlos gestrichen.


    §4

    Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.


    Minister Novak hat das Wort.

    Drage dame i gospodo,

    unsere gestartete Verwaltungsreform hat noch einen finalen Punkt, eine Verfassungsänderung. Bislang wurden sogenannte "Volksausschüsse" gebildet. Das ist nicht Kaysteran, das ist oktroyierter Ratskommunismus. Wir haben mit der Verwaltungsreform nun eine stabile demokratische Verwaltung definiert, den Regionen und Menschen eine Heimat gegeben und gleichzeitig auch mit den darunter liegenden Gespanschaften die Möglichkeit der demokratischen Partizipation auf einer umfassenderen Städte- und Gemeindeebene. Entsprechend ist der Artikel 7 zu ändern.

    Vielen Dank.

    Poštovane dame i gospodo, gospodine ministre,


    die Behauptung des Innen- und Justizministers, dass die bisherige Praxis der Volksausschüsse mit einem "oktroyierten Ratskommunismus" gleichzusetzen sei, ist schlichtweg eine Diffamierung unserer bisherigen Institutionen und eine Verzerrung der Realität. Die Volksausschüsse haben in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit bewiesen und waren ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems, das auf direkter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger basierte.


    Ich komme nicht umhin zu bemerken, dass diese Verwaltungsreform anscheinend ausschließlich den Interessen einer aufstrebenden politischen Elite dient, die bestrebt ist, ihre Macht zu festigen und die Kontrolle über unsere Verwaltung weiter zu zentralisieren. Als Vertreter der Opposition werde ich zukünftig entschieden gegen derartige Angriffe auf unsere Autonomie und Souveränität vorgehen.

    Gospodin Rajić, das Gegenteil ist der Fall. Ich bin auch etwas amüsiert, dass Sie diese geradezu erzsozialistische Jedinstvo-Idee, welche erst vor 3,5 Jahren eingeführt wurde so verteidigen.
    Aber de facto Räte führen zur Ausgrenzung von Minderheiten, das werden wir nicht zulassen. Und gerade die Reform der Regionen und Gespanschaften bringt die Themen der Menschen viel näher vor Ort, ich zitiere aus dem Gesetz:


    § 2 – Regionen (Regije)

    (1) Eine Region entscheidet selbstständig über Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Wasser- und Forstwirtschaft, Verkehrswesen und Raumordnung, soweit es die Region betrifft.…


    bzw.


    § 3 – Gespanschaften (Županije)

    (1) Eine Gespanschaft (Županija) entscheidet selbstständig über örtliche Raumplanung, Wirtschaftsentwicklung, Verkehr und Infrastruktur, Arbeit und öffentliche Beschäftigung sowie Planung und Entwicklung von Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kultureinrichtungen, soweit es die Županija betrifft.


    Die Partizipation weitet sich also sogar aus, besitzt aber Ebenen die bei einem so großen Gebiet wie unserer Republik einfach notwendig sind so dass eben keine Zentralisierung dieser Themen erfolgt, lediglich ein Rahmen.

    Gospodine Predsjedniče, als Vertreter einer Partei, die einst aus der Jedinstvo hervorging, respektiere und verteidige ich die Prinzipien und Ideale, auf denen unsere sozialistische Ordnung basiert.


    Wir werden entschieden darauf achten, dass die Werte, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen, bewahrt werden, und dass demokratische Institutionen respektiert bleiben.

    Gospodin Rajić. Sie sind nun binnen 20 Jahren in ihrer vierten Partei. Sie sind noch vor 10 Jahren mit rechtsradikalen Parolen aufgefallen, blind einem Führerkult folgend. Nun über sozialistische Werte der NAPRED zu lamentieren aus einer Zeit, als sie Gründungsmitglied der liberal-konservativen "Unser Kaysteran" waren, kann ich weiterhin nur belächeln.

    Herzlichen Glückwunsch für diese wirklich originelle und nie zuvor gehörte Bemerkung zu meiner Vergangenheit. Ich habe keine Angst, meine Meinung zu ändern und mich weiterzuentwickeln, Herr Präsident.


    Während Sie meine politische Entwicklung gerne belächeln mögen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Ihre Regierungspolitik sowie ihre gesamte Bewegung lediglich eine vorübergehende Modeerscheinung darstellt. Es wird Ihnen nicht gelingen, unsere Republik umzukrempeln.

    Unsere liberale Idee ist wahrscheinlich zu patriotisch für Sie. Anders kann ich mir das nicht erklären. Ich bin als Kaysteraner aufgewachsen und ich verteufele auch Severanien keineswegs! Ich bin überzeugt, dass unsere Politik dem Heimatgefühl in Kaysteran und seinen Traditionen, die nun mal nicht identisch derer der Vesteraner, Aressinier und Pelagonen sind, weitaus näher kommt und diese unterstützt.

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