Beiträge von Ripin Pipić

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Die Abstimmung dauert 5 Tage.

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Gesetz über die severanische Nationalbank (NationalbankG)

§ 1
Die Narodna Banka Severanije ist die Staats- und Notenbank der Sozialistischen Republik Severanien. Sie hat ihren Sitz in Portograd, Republik Pelagonien.

§ 2
Die Aufgaben der Narodna Banka sind:
1. Verwaltung und Steuerung der Währungsreserven;
2. Einrichtung und Verwaltung der Bankkonten;
3. Abwicklung des Zahlungsverkehrs im In- und Ausland;
4. Steuerung des staatlichen und bankeigenen Kreditwesens;
5. Festlegung und Verwaltung bankeigener Gebühren.

§ 3
Die Narodna Banka ist verpflichtet, den Finanzbehörden im Rahmen der Gesetze Auskunft zu geben und im Rahmen einer Steuererhebung Gelder von den Konten auf das Konto der jeweiligen Finanzbehörde zu transferieren

§ 4
Das Bankgeheimnis ist im Rahmen der Gesetze zu wahren. Auskünfte über die Person und das Konto eines Kontoinhabers gegenüber Dritten bedürfen der Einwilligung des Kontoinhabers und sind ansonsten nur aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen oder nach begründetem Antrag der Finanzbehörden zulässig.

§ 5
Die von der Narodna Banka ausgegebenen Geldzeichen sind das gesetzliche Zahlungsmittel in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§ 6
Der Präsident beauftragt einen Direktor mit der Leitung der Narodna Banka. Dieser ist für die Erfüllung der Aufgaben der Staatsbank verantwortlich und dem Präsidenten rechenschaftspflichtig.

§ 7
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen (PostG)

§ 1
Dieses Gesetz regelt den Post- und Fernmeldeverkehr im Staatsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.

§ 2
(1) Die Severanische Post (Severanska PoŠ¡ta) ist als Bundesbehörde Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs. Sie führt den öffentlichen Post- und Fernmeldeverkehr und den Vertrieb von Presseerzeugnissen durch.
(2) Der öffentliche Post- und Fernmeldeverkehr umfasst:
a) Beförderung von Briefen und Stückgut einschließlich Kurier-, Express- und Paketdienste,
b) Übermittlung von Nachrichten,
c) Bereitstellung des Telefonnetzes, Funknetzes und Internets,
d) Betrieb von Rundfunksendeanlagen, sofern das Rundfunkgesetz nichts anderes bestimmt.
(3) Der Vertrieb von Presseerzeugnissen erfolgt als vertragliche Lieferung an Abonnenten und im Einzelverkauf.

§ 3
Die Severanische Post sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Sie erhebt kostendeckende Gebühren für die von ihr zu erbringenden oder erbrachten Leistungen.

§ 4
Die Severanische Post arbeitet mit den örtlichen Volksvertretungen und Behörden mit dem Ziel zusammen; die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zu gewährleisten und die Leistungen für die Bürger, die Betriebe und die Staatsorgane ständig zu verbessern.

§ 5
Der Präsident beauftragt einen Direktor mit der Leitung der Severanska PoŠ¡ta. Dieser ist für die Erfüllung der Aufgaben der Post verantwortlich und dem Präsidenten rechenschaftspflichtig.

§ 6
Die Sicherheitsorgane auf dem Gebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien haben das Recht, den Nachrichtenverkehr und den Vertrieb von Presseerzeugnissen in ihrem Verantwortungsbereich in eigener Zuständigkeit zu regeln sowie die dazu erforderlichen Post- und Fernmeldeanlagen einzusetzen, herzustellen, zu errichten und zu betreiben.

§ 7
Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist zu gewährleisten.

§ 8
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Die Regierung beantragt die Zustimmung des Bundesrates zu folgendem völkerrechtlichen Vertrag:

Zitat

VÖLKERRECHTLICHER VERTRAG

zwischen

der Republik Kaysteran
(im folgenden "Kaysteran")

und

der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
(im folgenden "Severanien")

über den

STATUS DER ÜBERSEEGEBIETE HARNAR UND AZTHERAN
(im folgenden "Harnar und Aztheran")

A.
Harnar und Aztheran werden aus dem kaysteranischen Staat herausgelöst und gemäß der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien als Autonome Provinz Severanien angegliedert.

B.
Die autonome Provinz Harnar und Aztheran erlangt spätestens sechs Wochen Inkrafttreten dieses Vertrages die Unabhängigkeit, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

I. In Harnar und Aztheran existieren funktionierende Behörden zur souveränen Ausübung der Staatsgewalt.
II. Harnar und Aztheran verfügen über eine eigene Infrastruktur (Website).
III. Harnar und Aztheran verfügen über eigene Kommunikationsmittel (Forum).

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Dauer 5 Tage, eröffnet.

Die Regierung stellt folgenden Antrag:

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2. Änderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung

§ 1
Das Gesetz über die Steuererhebung wird um § 2a (Bürgergeld) wiefolgt ergänzt:
Jedem Bürger, der nicht der Vermögensteuer unterworfen ist, wird monatlich ein Existenzminimum ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt. Die Höhe dieses Bürgergeldes beträgt 2.000 Talir für Erwachsene und 1.000 Talir für Kinder, die das 18. Lebensjahr oder ihre Schulausbildung noch nicht vollendet haben.

§ 2
In § 3 (Einkommensteuer) wird Satz 2 wiefolgt geändert:
Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.

§ 3
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Debatte eröffnet, Dauer 5 Tage...

Jetzt nerven die Filtertüten hier auch herum.
Wenn da was passieren soll, mach du es bitte, Chef.
Mir geht die Bande nur noch auf den Senkel...

Naja, zumindest bietet der RdN solchen unwichtigen Staaten auch eine kleine Plattform...

Weiß jemand, was die ganzen Graupen für ein Problem haben?

http://rdn.mnforen.net/thread.php?postid=6308#post6308

Ach, mir jetzt auch egal. Zustimmung.

Gut, ich denke mit über 6 Clubs können wir zumindest den bürokratischen Teil zu einem Ende bringen.

1. Auf der Karte kann man net viel erkennen irgendwie.
2. Bezgl. Kriegsmaterial hätte ich ein paar Sachen aus Gran Novara anzubieten, die man nicht im RL-Wiki findet, falls Interesse besteht.

Zitat

Original von NataŠ¡a Jović
So schlimm da?

Ich kenne mich da nicht aus und dachte, dass bei zwei "französischen" Staaten auch genug Humankapital vorhanden ist.

LOL, wir sind auf der CartA bzw. GF 2.0.
Es hat sich nix geändert, dass woran die GF verreckt ist - Kolonien und Zweitstaaten - hat die CartA nur perfektioniert...

Nix gegen 1-Mann-Staaten, aber sowas ist nicht der Mühe wert, wenns der Zweitstaat von irgendwem ist. Kasatschok ist zB nen Zweitstaat, wo jemand hinter steht, der nirgens sonst aktiv ist. Das merkt man dann auch.
Grasdings, diese neue Türkei, Freiland, Tchino, Cranberra, etc. ... das sind alles so wertlose Neben-MNs, die man nicht noch mit Aufmerksamkeit belohnen sollte.

Das ist jedenfalls meine MN-Maxime. SimOn unterstelle ich mich natürlich deinen Weisungen...^^

Ach Gott, ich bin net grad nen Freund davon, künstlich Kontakte zu 1-Mann-MNs zu unterhalten.

Zitat

Original von Duro Yurkovich
Wo kann ich denn die Regel dieser Fussballliga finden, so das ich weiss was ich mir darunter vorstellen muss?

Wir werden höchstwahrscheinlich nach den üblichen VMF-Regeln spielen.

Zeitaufwand:
2 Minuten pro Woche, oder einmalig 20 Minuten vor der Saison.

Gut, meinetwegen irgendwas zwischen I. und XIII.

Bild.de in der Lesezeichen-Symbolleiste... das ist schon Grund genug für einen IP-Bann!

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Als Hintergrundfarbe?

Zumindest als dominierende Farbe, würd ich sagen.

Gelb wär mal was anderes...

Hust... Sportforum Hust...