Beiträge von Josip Olić

Wahrscheinlich muss jetzt die Wii, Singstar und die Sims dran glauben.

Da

Zitat

Original von Aleksandar Ivanov
Ich denke, es wäre nun angebracht, sich bei den bisherigen Unterzeichnern über das vorgesehene Ratifikationsverfahren zu informieren.

In der Tat. Ansich würde ich aber eine Abstimmung des Bundesrates dennoch vollziehen als Beauftragung für die Exekutive zur Unterzeichnung bzw. Ratifizierung.

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Original von Duro Jurković
Und das ist Nummer 6. Ich habe nur in der Aufregung mein Wappen vergessen. Weiss einer der Anwesenden ob man das noch nachtragen kann und wie?

Mir scheint es genauso ergangen zu sein. Danke im voraus Admin! Bildlink: http://img525.imageshack.us/img525/2780/sealps1.gif

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Original von Ripin Pipić
Hust... Sportforum Hust...

Da fällt mir ein: Brauchen wir wirklich ein eigenes Sportforum? Der Schnitt nach 3 Monaten von einem Thread ist nicht gerade berauschend
Würde es nicht auch ein Prefix mit fünftausend eckigen Klammern tun? Bzw. einfach so:
Fudbalski Savez Severanije »

...ich severanischer Präsident werden, wirst du übrigens automatisch Präsident hier Du müsstest dann zumindest in der Zeit der Wahl zum kaysteranischen Präsidenten die Amtspflichten im Dom übernehmen.

Wir haben ja leider nicht alles geschafft umzubauen, aber so gibt es wenigstens noch Material für die nächsten Amtsperioden. Alles in allem haben wir die wichtigsten Dinge schon hinbekommen denke ich.

Die Wahlen zum Präsidenten der Republik Kaysteran werden vom 19. Mai 2009 bis 24. Mai 2009 stattfinden. Die Organisation der Wahl wird vom kaysteranischen Wahlamt in Zusammenarbeit mit den severanischen Bundesbehörden erfolgen (technischer Support).

Bewerbungen sind bis 14. Mai 2009 öffentlich in diesem Thread zu verkünden.

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Liste der Wahlberechtigten:

14024 | Maleva | Katharina | Oliver080+aol=com | Kajsteran
14025 | Olić | Josip | olic+kaysteran=de | Kajsteran
14026 | Peladic | Marijan | kwolfli+yahoo=de | Kajsteran
14027 | Ercukovac | Olgica | pkaethe+web=de | Kajsteran
14028 | Spasic | Petar | PetarMiletic+web=de | Kajsteran
14029 | Antaress | Romuald | rio2008+live=at | Kajsteran
14030 | Bronkovic | Stanko | macdonald+albernia=info | Kajsteran
14031 | Vlic | Zlatko | bikkeldecavia+hotmail=de | Kaysteran
14032 | Jurković | Duro | m.c.vlaskamp+student.utwente=nl | Kajsteran

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Wir werden nicht drum herum kommen hier noch was auf die Beine zu stellen. Im Prinzip haben wir eine kayische Sprache definiert und das ist die severo-kayische, entsprechend dem Kroatischen.
Die Centarkayische ist indes wirklich noch problematisch, aber kein Grund sie jetzt dem entsprechend aussterben zu lassen.
Die Fakten sollten dennoch mal festgezurrt werden, hierfür bedarf es auch einer Bevölkerungsstatistik in welchen Gebieten welche Sprache gesprochen wird. Die Grobdefinition ist ja dass im Süden und Osten das Severokayische im Norden und Zentrum (vor allem Richtung DU) mehrheitlich das Centarkayische.

Man müsste mal hochrechnen wie die Statistik ausfiele anhand einer Grobverteilung der Bevölkerung auf die Regionen kombiniert mit der Aufteilung welche Sprache vorherrschend ist. Bei aller Befremdlichkeit: das Gesetz zur kayischen Sprache ist definitiv auch ein Schutz für das Severokayische im Zuge des Beitritts zu Severanien. Sicher: das ist vielleicht übertriebene Panik und auch Polemik, da es ja nicht zum "Naturell" der SSRS gehört Kulturen zu zerstören, aber das gehört halt zur Politiksimulation

5 x Ako, bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme.
Es wurde eine unumstößliche Mehrheit erreicht, das Gesetz wurde angenommen.

Ich kann dem nur voll und ganz zustimmen.

Dem ehemaligen Präsidenten und stimmführenden Delegierten im Rat der Nationen, Slobodan Tesla, wird bei dieser Debatte das Rederecht gewährt.

Sehr geiles Ding ist das Webtool yooouuutuuube.com
Zeitversetzte Mosaike des gewählten Videos, was dann echt zum Knaller bei der richtigen Wahl des Clips wird...

Mal als sehr gutes Musikbeispiel:
http://www.yooouuutuuube.com/v…d=etWi1bOotd0&startZoom=1

Und für die 'Fear and Loathing in Las Vegas' Fans ein virtueller Acid-Trip:
http://www.yooouuutuuube.com/v…d=Sn5vdHjNi6Y&startZoom=1

Zitat

Original von Katharina Maleva
Kommts mir nur so vor oder ist das Forum seit dem Update extrem langsam geworden?

Heute ist es etwas langsamer als sonst, ist mir auch schon aufgefallen. Aber sonst passt es eigentlich immer.

Auf Antrag der Regierung, wird folgender Antrag zur Debatte gestellt:

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UNIVERSAL DECLARATION OF HUMAN RIGHTS

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ~ Déclaration universelle des Droits de l’Homme

Preamble
Wir, die freien Völker und Staaten dieser Welt,
vereint im Streben und in der Hoffnung,

ANERKENNEND, dass die angeborene Würde und die allgemeinen, gleichen und unveräußerlichen Menschenrechte die unanzweifelbare und höchste Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden,

FESTSTELLEND, dass die Ablehnung und Missachtung dieser allgemeinem, gleichen und unveräußerlichen Menschenrechte zu Akten der Tyrannei und Barbarei geführt haben, welche das Gewissen der Menschheit mit Empörung füllt und nur Abscheu hervorrufen können,

ANERKENNEND, dass in einer freien und gerechten Welt, in der jeder Mensch Rede-, Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit vor aller Not und Furcht unanzweifelbar genießt, das Streben der Völker alleine auf das Wohl des Menschen gerichtet ist,

FESTSTELLEND, dass die Notwendigkeit besteht, diese Menschenrechte als Grundlage der Freiheit durch die Herrschaft des Rechtes und der Gerechtigkeit zu Schützen, um den Aufstand der Hoffnungslosigkeit gegen Sklaverei und Unterdrückung überflüssig zu machen,

ANERKENNEND, dass ein gemeinschaftliches Fundament auf der Basis der Menschenrechte dazu geeignet und förderlich ist, Frieden und Zusammenarbeit der Staaten und Völker der Welt hin zu einer freien und friedlichen Welt zu befördern und zu beflügeln,

FESTSTELLEND, dass die Staaten und Völker, welche sich die nachfolgende Erklärung zu eigen machen, hierdurch ihren Glauben und ihren Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte, für die Würde und den Wert des Menschen, für die Gleichheit der Geschlechter und für die Freiheit und den Frieden in der Welt, nochmals feierlich und unanzweifelbar zum Ausdruck gebracht, anerkannt und bekräftigt haben,

ERKLÄREN ZU DIESEM ZWECKE,

dass die nachfolgende Erklärung der Menschenrechte ein von Völkern und Nationen aufgerichtetes höchstes Ideal der gesamten Menschheit ist, an dem nicht nur die Völker und Nationen der Welt, sondern in ihnen jeder einzelne Mensch, jede Gruppe und jedes Organ einer jeden Gesellschaft teil haben sollen, sondern dass auch ein jeder der Genannten stets in allem seinem Handeln und Tun gegenwärtig haben, achten und fördern soll und dass ein jeder der Genannten durch Unterricht und Erziehung aufgefordert ist, die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten allgemein zu verankern, zu fördern und zu vergrößern und durch fortschreitende Maßnahmen nationaler und internationaler Art ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Völker der Welt selbst zu gewährleisten,

UND APPELLIEREN FEIERLICH

an alle weiteren Völker und Nationen guten Willens, sich dieser Erklärung ohne Vorbehalte und Hintergedanken anzuschließen, um eine große Gemeinschaft auf der Grundlage der im folgenden niedergelegten Rechte und Freiheiten und ein leuchtendes Beispiel für die Einigkeit der Menschheit im Streben nach dem höchsten Wohl für jeden Menschen an jedem Ort dieser Welt zu bilden.

Article 1
1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
2. Jeder Mensch hat ohne Ansehen von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Geburt, Vermögen oder seines sonstigen Standes Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten.
3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Article 2
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Sklaverei und Sklavenhandel sind in all ihren Formen verboten.

Article 3
1. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich und haben Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
2. Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
3. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Article 4
Jeder hat bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Article 5
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Article 6
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Wohnung und seine Kommunikation ausgesetzt werden.

Article 7
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Article 8
Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor unverschuldeter Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Article 9
Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Article 10
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Article 11
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Article 12
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Article 13
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Article 14
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muss durch allgemeine, freie und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe zum Ausdruck kommen.

Article 15
Jeder hat das Recht auf einen menschenwürdigen Lebensstandard.

Article 16
Jeder hat das Recht auf Bildung.

Article 17
Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Article 18
Jeder hat Anspruch auf eine internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Article 19
Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Article 20
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

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Die Debatte dauert 5 Tage, die Antragsstellerin hat das Wort.

Der Bundesratsvorsitz wechselt turnusgemäß morgen, den 07.05.2009.
Neuer Vorsitz: Aleksandar Ivanov, Republik Pelagonien

Auf Antrag der Regierung wird folgender Gesetzentwurf zur Debatte gestellt.

Zitat

Allgemeines Zivilgesetzbuch

1. Teil – Persönliches und gemeinschaftliches Eigentum

§ 1 – Persönliches Eigentum
Das persönliche Eigentum wird durch den sozialistischen Staat geschützt. Der Erwerb des persönlichen Eigentums und seine Nutzung haben in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu erfolgen. Sein Gebrauch darf den gesellschaftlichen Interessen und den berechtigten Interessen anderer nicht zuwiderlaufen.

§ 2 – Befugnisse de Eigentümers
Der Bürger ist zum Besitz und zur Nutzung der zu seinem Eigentum gehörenden Sachen berechtigt. Er ist berechtigt, über die ihm gehörenden Sachen zu verfügen, insbesondere das Eigentum einem anderen zu übertragen sowie den Besitz und die Nutzung der Sachen einem anderen zu überlassen.

§ 3 – Formen des Erwerbs des Eigentums
Das Eigentum an Sachen kann durch Kauf, Schenkung und anderen Vertrag, durch Erbschaft sowie auf Grund der Entscheidung eines Gerichts, Staatlichen Notariats oder eines anderen staatlichen Organs oder kraft Gesetzes erworben werden.

§ 4 – Erwerb des Eigentums durch Vertrag
(1) Der Übergang des Eigentums an einer Sache auf Grund eines Vertrages erfolgt mit der Übergäbe der Sache, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Es kann auch vereinbart werden, dass der Erwerber Eigentümer der Sache wird, der Veräußerer jedoch im Besitz der Sache bleibt. Ist ein anderer im Besitz der Sache, kann der Veräußerer anstelle der Übergabe seinen Anspruch auf Herausgabe der Sache an den Erwerber abtreten.
(2) Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden geht mit der Eintragung im Grundbuch auf den Erwerber über, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(3) Der Erwerb des Eigentums auf Grund eines Vertrages tritt ein, wenn der Veräußerer selbst Eigentümer oder zur Veräußerung berechtigt ist. An unrechtmäßig erlangten Sachen kann kein Eigentum erworben werden.

§ 5 – Erwerb des Eigentums auf Grund staatlicher Entscheidung
Wird das Eigentum auf Grund der Entscheidung eines Gerichts, eines Staatlichen Notariats oder eines anderen staatlichen Organs erworben, tritt der Erwerb mit dem Zeitpunkt ein, der in der Entscheidung bestimmt ist, und wenn kein Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 6 – Erwerb des Eigentums in besonderen Fällen
Eine bewegliche Sache, an der das Eigentum aufgegeben worden ist, kann von jedem zu Eigentum erworben werden. Das Eigentum wird in diesem Fall durch die Inbesitznahme der Sache mit der erkennbaren Absicht begründet, Eigentum daran zu erlangen. Das Aneignungsrecht an Sachen, die von erheblichem gesellschaftlichem Wert oder Interesse sind, steht ausschließlich dem Staat zu.

§ 7 – Ansprüche des Eigentümers
(1) Dem Eigentümer steht das Recht auf Schutz gegen jeden zu; der sein Eigentum rechtswidrig verletzt oder seine Nutzung beeinträchtigt.
(2) Der Eigentümer kann von jedem, der ihm sein Eigentum unberechtigt vorenthält, die Herausgabe verlangen. Die Herausgabepflicht umfasst auch die erlangten Nutzungen. Der zur Herausgabe Verpflichtete kann vom Eigentümer die Erstattung notwendiger Aufwendungen verlangen. Der Anspruch entfällt, wenn der Besitzer die Unrechtmäßigkeit des Besitzes kannte oder kennen musste.
(3) Die gleichen Ansprüche stehen dem rechtmäßigen Besitzer einer Sache zu.

§ 8 – Gemeinschaftliches Eigentum
(1) Das Eigentum an einem Grundstück, einem Gebäude oder einer anderen Sache kann mehreren Eigentümern gemeinschaftlich zustehen.
(2) Das gemeinschaftliche Eigentum kann Miteigentum oder Gesamteigentum sein. Miteigentum ist anteiliges Eigentum zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen: Ist die Größe der Anteile nicht bestimmt, stehen den Miteigentümern gleiche Anteile zu. Das Gesamteigentum steht nur allen Eigentümern gemeinsam zu.
(3) Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Eigentum an Sachen gelten entsprechend auch für Rechte, die mehreren Beteiligten gemeinschaftlich zustehen.

§ 9 – Nutzungsbefugnisse der Miteigentümer
(1) Jeder Miteigentümer ist berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum so zu nutzen, wie es zwischen den Miteigentümern vereinbart ist. Er hat die Interessen der anderen Miteigentümer zu wahren.
(2) Die Erträge aus dem gemeinschaftlichen Eigentum stehen den Miteigentümern im Verhältnis zur Größe ihrer Anteile zu.
(3) Jeder Miteigentümer hat entsprechend seinem Anteil die Aufwendungen und sonstigen Ausgaben zu tragen, die für die Erhaltung, Nutzung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich sind.
(4) Jeder Miteigentümer kann seinen Anteil einem anderen zu Eigentum übertragen oder anderweitig über ihn verfügen. Eine Verfügung über den Anteil ist unzulässig, wenn dadurch die Rechte und Interessen der anderen Miteigentümer unzumutbar beeinträchtigt würden. Über das Miteigentum insgesamt können die Miteigentümer nur gemeinschaftlich verfügen.
(5) Den Miteigentümern steht ein Vorkaufsrecht. zu, wenn ein Miteigentümer seinen Anteil an einen nicht zur Eigentumsgemeinschaft gehörenden Dritten verkaufen will. Die Miteigentümer können das Vorkaufsrecht, durch Vertrag ausschließen.

§ 10 – Aufhebung des Miteigentums
(1) Jeder Miteigentümer kann jederzeit die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft verlangen, wenn der Zeitpunkt berechtigten Interessen anderer Miteigentümer nicht widerspricht.
(2) Die Art der Teilung des Miteigentums ist zwischen den Miteigentümern zu vereinbaren. Einigen sie sich nicht, sind Grundstücke und Gebäude zu veräußern und der Erlös ist zu teilen. Andere Sachen sind so zu teilen, dass kein unverhältnismäßiger Schaden entsteht. Ist das nicht möglich, sind auch diese Sachen zu verkaufen und der Erlös ist zu teilen.

2. Teil – Rechtsgeschäfte

§ 11 – Geschäftsfähigkeit
(1) Ein Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist volljährig. Er kann durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten des Zivilrechts begründen, insbesondere Verträge ab– schließen und andere Rechtsgeschäfte vornehmen (Handlungsfähigkeit).
(2) Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, und Jugendliche bis zu 18 Jahren können Rechte und Pflichten nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters begründen. Verträge, die ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung) abgeschlossen werden, erlangen durch die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des gesetzlichen Vertreters Wirksamkeit. Einseitige Rechtsgeschäfte, die ohne Einwilligung vorgenommen werden, sind nichtig.
(3) Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können Verträge abschließen, wenn die Zahlungsverpflichtungen aus eigenen Mitteln erfüllt werden.

§ 12 – Geschäftsunfähigkeit
(1) Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind handlungsunfähig. Sie können durch eigenes Handeln keine Rechte und Pflichten begründen.
(2) Handlungsunfähig sind auch entmündigte Bürger.
(3) Die von Handlungsunfähigen vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind nichtig, Nichtig sind auch Rechtsgeschäfte, die von einem Bürger in einem seine Entscheidungsfähigkeit ausschließenden Zustand vorgenommen wurden.

§ 13 – Vertrag
Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, in dem mindestens zwei Vertragspartner eine Einigung über eine Rechtsfolge treffen.

§ 14 – Zustandekommen eines Vertrages
(1) Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Partner (Angebot und Annahme) zustande.
(2) Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es erforderlich, dass sich die Partner über alle wesentlichen Punkte des Vertrages oder über die von einem Partner geforderten Festlegungen einigen.
(3) Wenn Erklärungen über unwesentliche Punkte des Vertrages fehlen oder unvollständig sind, ergibt sich der Vertragsinhalt unter Berücksichtigung des Vertragszweckes aus den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 15 – Vertragsinhalt
(1) Der Vertrag soll die Vereinbarungen enthalten, die für Art, und Zweck der Beziehungen erforderlich sind. Das können insbesondere Vereinbarungen sein über:
1. Art, Umfang und Qualität der Leistung;
2: Leistungszeit, Leistungsort, Transport und Transportkosten;
3. Mitwirkungshandlungen sowie Informationspflichten der Vertragspartner;
4. den Preis und seine Bezahlung;
5. Folgen von Pflichtverletzungen;
6. Voraussetzungen für eine Änderung oder vorzeitige Beendigung des Vertrages.
(2) Die Rechte und Pflichten beim Abschluss, und bei der Erfüllung von Verträgen ergeben sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(3) Werden von den Partnern besondere Vereinbarungen getroffen, sollen sie ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten im Vertrag so festlegen, dass der mit dem Vertrag beabsichtigte Zweck eindeutig bestimmt und Streit über den Vertragsinhalt vermieden wird.
(4) Die Partner können auch Vereinbarungen treffen, die in diesem Gesetz nicht geregelt sind oder die von seinen Bestimmungen abweichen, soweit ihre Anwendung nicht verbindlich vorgeschrieben ist. Die Vereinbarungen dürfen jedoch nicht gegen Inhalt und Zweck dieses Gesetzes verstoßen.
(5) Die Verantwortlichkeit wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; das gleiche gilt für die Verantwortlichkeit für nicht qualitätsgerechte Leistung, soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vereinbarungen zulässt.

§ 16 – Verbindlichkeit Allgemeiner Bedingungen
Die Vertragsbeziehungen können unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Leistung durch Allgemeine Bedingungen (Liefer–, Leistungs–, Geschäfts–, Nutzungs– und Zahlungsbedingungen) weiter ausgestaltet werden.

§ 17 – Vertragsarten
(1) Ein Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil zur Leistung eines Dienstes, der andere Teil zur Leistung einer Vergütung dafür verpflichtet.
(2) Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, gegen Entgelt das vereinbarte Werk herzustellen.
(3) Bei einem Werklieferungsvertrag verpflichtet sich der Unternehmer, gegen Entgelt ein Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff herzustellen.
(4) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
(5) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
(6) Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
(7) Bei einem Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer einen bestimmten Geldbetrag oder eine Sache gegen Entgelt (Zins) für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen.
(9) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache und Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet.

§ 18 – Vertretung
(1) Juristische Personen können sich beim Abschluss von Verträgen und bei der Vornahme von einseitigen Rechtsgeschäften vertreten lassen.
(2) Als Vertreter handelt, wer befugt ist, für einen anderen und in dessen Namen Verträge abzuschließen oder einseitige Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Durch das Handeln des Vertreters wird der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann sich aus Rechtsvorschriften ergeben (gesetzliche Vertretung) oder durch Vollmacht begründet werden (rechtsgeschäftliche Vertretung).
(4) Der Vertreter hat seine Vertretungsbefugnis im Interesse des Vertretenen auszuüben und verantwortungsbewusst zu handeln. Ein Rechtsgeschäft, das ein Vertreter mit sich selbst abschließt, bedarf der Zustimmung des Vertretenen.
(5) Vertreter ohne gültige Vertretungsmacht haften selbst für die Erfüllung des geschlossenen Vertrages.
(6) Handlungsunfähige Bürger können nicht Vertreter sein.

§ 19 – Angebot und Annahme
1) Ein mündliches Vertragsangebot kann nur sofort angenommen werden, wenn nicht der Anbietende für die Annahme eine Frist setzt.
(2) An ein schriftliches Angebot ist der Anbietende 2 Wochen gebunden, wenn er keine andere Frist gesetzt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Annahmeerklärung dem Anbietenden innerhalb der Annahmefrist zugeht.
(3) Der Vertrag kommt auch ohne Übermittlung einer Annahmeerklärung zustande, wenn sich die Annahme des Angebots aus einem allgemein oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr der Partner üblichen Verhalten ergibt. Das gleiche gilt, wenn der Anbietende auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.

§ 20 – Nichtigkeit von Verträgen
(1) Ein Vertrag ist nichtig; wenn
1. sein Inhalt gegen ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot verstößt;
2. er bei Abschluss auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist;
3. die vorgeschriebene Genehmigung durch das zuständige staatliche Organ nicht erteilt wird.
(2) Ein Vertrag ist teilweise nichtig, wenn sich der Nichtigkeitsgrund nur auf einen Teil des Vertrages bezieht und der Vertrag auch ohne diesen Teil abgeschlossen worden wäre.

§ 21 – Anfechtung von Verträgen
(1) Ein Partner, der sich bei Abschluss eines Vertrages über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum befand oder dessen Erklärung fehlerhaft übermittelt worden ist, kann den Vertrag anfechten; wenn er bei Kenntnis der Sachlage und unter Berücksichtigung aller Umstände den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Das gleiche gilt, wenn die Erklärung auf arglistiger Täuschung oder rechtswidriger Drohung beruht.
(2) Die Anfechtung ist gegenüber dem Partner unverzüglich zu erklären: Widerspricht der Partner der Anfechtung, kann sie bis zum Ablauf von zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Anfechtung ausgeschlossen.
(3) Ein mit Erfolg angefochtener Vertrag ist nichtig. Der Anfechtende hat dem Partner die Aufwendungen zu erstatten, die dieser im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages gemacht hat.

§ 22 – Änderung und Beendigung von Verträgen
(1) Verträge können durch Vereinbarung der Partner geändert oder aufgehoben werden. Die Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann auf Klage eines Partners einen Vertrag ändern oder aufheben; wenn sich die für den Vertragsabschluß maßgebenden Umstände nach Vertragsabschluß so verändert haben, dass nach dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der Beziehungen zwischen den Partnern einem von ihnen die Erfüllung nicht mehr zuzumuten ist.
(3) Ein Vertrag kann gekündigt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften bestimmt oder im Vertrag vereinbart ist.

§ 23 – Erfüllung von Verträgen
(1) Die vertraglich vereinbarten Leistungen sind ordnungsgemäß zu erbringen, insbesondere in der vorgesehenen Menge und Qualität, am vereinbarten Ort und zur rechten Zeit. Ist die Leistung nur allgemein bestimmt, ist sie so zu erfüllen, wie, es dem Zweck des Vertrages entspricht.
(2) Jeder Partner eines Vertrages ist für die Leistung, die er zu erbringen hat, Schuldner und für die Leistung, die er zu fordern hat, Gläubiger.
(3) Der Partner eines Vertrages, der seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt; ist dem anderen Partner materiell verantwortlich. Dem anderen Partner stehen die durch Rechtsvorschriften bestimmten oder im Vertrag vereinbarten Garantieforderungen, Verzugszinsen, das Recht auf Abnahmeverweigerung, Rücktritt und Leistungsverweigerung sowie auf Schadenersatz zu.

§ 24 – Mitteilung über Vertragsstörungen
Treten bei dem Erfüllung eines Vertrages Störungen auf oder erkennt ein Partner, dass er seine Pflichten trotz aller Anstrengungen nicht oder– nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, ist er verpflichtet, dem anderen Partner davon Mitteilung zu machen und die maßgebenden Gründe anzugeben. Droht Leistungsverzug, ist der voraussichtliche Leistungstermin mitzuteilen. Die Mitteilung befreit nicht von der Erfüllung der Vertragspflichten.

§ 25 – Nicht qualitätsgerechte Leistung
(1) Eine Leistung ist nicht qualitätsgerecht; wenn sie nicht den staatlichen Güte–, Sicherheits– und Schutzvorschriften entspricht oder nicht die Eigenschaften aufweist, die im Vertrag vereinbart, nach dem vorgesehenen Zweck der Leistung vorausgesetzt oder zugesichert sind.
(2) Ist eine Leistung nicht qualitätsgerecht, kann der Gläubiger ihre Abnahme verweigern. Hat der Gläubiger die Leistung bereits abgenommen, kann er Garantieansprüche geltend machen und die Erstattung notwendiger Aufwendungen sowie den Ersatz eines durch die nicht qualitätsgerechte Leistung entstandenen Schadens fordern.

§ 26 – Nicht termingerechte Leistung durch den Schuldner
(1) Leistet der Schuldner nicht termin– oder fristgemäß, kommt er in Verzug. Ist für die Leistung keine Zeit bestimmt, kommt er in Verzug, wenn es innerhalb einer vom Gläubiger festzulegenden angemessenen Frist nicht leistet.
(2) Solange der Schuldner in Verzug ist, kann der Gläubiger seine Gegenleistung verweigern.
(3) Ist der Schuldner in Verzug, kann ihm der Gläubiger eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Leistet der Schuldner nicht innerhalb dieser Frist; kann der Gläubiger vom Vertrag in dem Umfang zurücktreten, in dem der Schuldner mit seiner Leistung im Verzug ist. Hat der Gläubiger an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse, kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten.
(4) Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn das Interesse des Gläubigers an der Erfüllung des Vertrages infolge des Verzugs erheblich beeinträchtigt ist. Das Interesse des Gläubigers ist insbesondere dann erheblich beeinträchtigt, wenn er die nachträgliche Leistung nicht mehr bestimmungsgemäß verwenden kann.
(5) Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 27 – Nicht termingerechte Leistung durch den Gläubiger
(1) Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht abnimmt oder wenn er eine vereinbarte Mitwirkung unterlässt, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Während des Verzugs des Gläubigers hat der Schuldner die Sache zu verwahren und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Ist er hierzu nicht in der Lage, hat er die Sache in einer Weise zu verwerten, die den volkswirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Gläubigers entspricht. Soweit es ihm möglich ist, hat er das dem Gläubiger vorher anzuzeigen. Die dem Schuldner entstandenen Aufwendungen hat der Gläubiger zu erstatten.
(3) Geht während des Verzugs des Gläubigers die Sache verloren oder wird sie vernichtet oder beschädigt und ist dafür weder der Schuldner noch der Gläubiger verantwortlich, verliert der Gläubiger insoweit seine Ansprüche aus dem Vertrag. Er bleibt jedoch zur Gegenleistung verpflichtet.
(4) Der Gläubiger hat dem Schuldner den durch Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen.

3. Teil – Besondere Bestimmungen

§ 28 – Pfandrecht
(1) Eine Forderung kann dadurch gesichert werden, dass der Schuldner dem Gläubiger eine bewegliche Sache als Pfand übergibt. Das Pfandrecht entsteht durch Vereinbarung und Übergabe der Sache.
(2) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, die Pfandsache sorgfältig zu verwahren und in ihrem Wert zu erhalten. Erlischt die Forderung, ist der Pfandgläubiger zur Rückgabe der Pfandsache verpflichtet.
(3) Ist die gesicherte Forderung fällig und leistet der Schuldner nicht, kann der Pfandgläubiger die Pfandsache verkaufen oder in anderer Weise verwerten und aus dem Erlös seine Forderung begleichen. Er hat das dem Schuldner vorher anzukündigen.

§ 29 – Hypothek
(1) Ein Grundstück kann zur Sicherung einer Geldforderung mit einer Hypothek belastet wenden.
(2) Die Hypothek ist mit der gesicherten Forderung untrennbar verbunden. Erlischt die Forderung, erlischt auch die Hypothek.
(3) Erfüllt der Grundstückseigentümer die Forderung nicht, ist der Gläubiger der Hypothek berechtigt, wegen der Forderung sowie der Kosten der Rechtsverfolgung die Vollstreckung in das Grundstück zu betreiben.

§ 30 – Bürgschaft
Eine Forderung kann dadurch gesichert wenden, dass sich ein Dritter dem Gläubiger gegenüber als Bürge schriftlich verpflichtet, die Forderung zu erfüllen, wenn nach deren Fälligkeit der Schuldner nicht leistet und eine Vollstreckung gegen ihn erfolglos war.

§ 31 – Entmündigung
(1) Ein Bürger kann entmündigt werden, wenn er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit in der Fähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, in gesellschaftlicher Verantwortung über die Begründung von Rechten und Pflichten selbst zu entscheiden. Ein Bürger kann auch entmündigt werden, wenn die erhebliche Beeinträchtigung durch Missbrauch von Alkohol oder anderer rauscherzeugender Mittel oder Drogen eingetreten ist.
(2) Die Entmündigung eines Bürgers kann nur durch gerichtliche Entscheidung erfolgen. Bei Wegfall der Gründe ist die Entmündigung durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben.
(3) Dem Entmündigten ist ein Vormund zu bestellen.

§ 32 – Todeserklärung
(1) Ein Bürger dessen Aufenthalt längere Zeit unbekannt ist und an dessen Weiterleben den Umständen nach ernstliche Zweifel bestehen (Verschollenheit), kann durch gerichtliche Entscheidung für tot erklärt werden.
(2) Solange ein Verschollener nicht für tot erklärt ist, wird vermutet, dass er lebt.
(3) Stellt sich heraus, dass der für tot erklärte Verschollene lebt, wird die Todeserklärung rückwirkend unwirksam. Sie ist durch das Gericht aufzuheben.

Alles anzeigen

Die Debatte dauert 5 Tage, der Antragssteller hat das Wort.

Der Vertrag wurde mit 3x Da vom Bundesrat bestätigt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich kandidiere. Der Grund ist die konsequente Weiterführung meiner Politik des Brückenbauens, dies ist der einzig konsequente Weg in einem neuen Severanien. Es ist sicher nicht nur strategisch zu sehen, dass ich gerade von der Jedinstvo aufgestellt werde, ich sehe es als Zeichen, als Einladung für meine Republik Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte mich aber nicht ausruhen auf dem einfachen Fakt, dass ich ein kaysteranischer und kein vesteranischer, pelagonischer oder aressinischer Politiker bin. Ich möchte als gesamtseveranischer Präsident regieren und Severanien voranbringen.
Als ehemaliges Mitglieder der Socijalna Alijansa stehe ich vor allem für den Einsatz auf Chancengleichheit und Gerechtigkeit ohne Bevorteilung einzelner Gruppen oder Benachteiligungen. Ich möchte dies weiterführen nicht nur national sondern auch international, nicht nur sozialwirtschaftlich sondern auch in der freien Wirtschaft.

Ich hoffe auf die Unterstützung aller Bürger und aller Republiken bei diesem Unterfangen. Gehen Sie wählen!

Zitat

Original von Duro Jurković
SimOff: Ich bin wie im Abwesenheitsthread gemeldet, gerade erst wieder zurück. Ich werde mich später oder morgen Mittag eben dran setzen um das anzupassen. SimOn

Eben deswegen auch mein Abwarten

Ako.