Guverner Republike Kajsteran
Vorschlag zur Durchführung eines Maßnahmenpakets zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt und Verfassungsmäßigkeit
Sehr geehrter Präsident Mažuranić,
mein Mitarbeiterstab und ich haben uns beraten und wir sind zur Überzeugung gekommen folgenden Maßnahmen und Vorgehensweisen durchzuführen. Was unser oberstes Anliegen ist, ist die Möglichkeit vor allem effektiv auf die Lösung zur Problematik zu kommen, das heißt es ist vielleicht nicht der schnellste Weg der richtige Weg, sondern derjenige, der der erfolgversprechendste Weg längerfristig ist.
Wir haben bereits eine grobe Zeitplanung vorzulegen, denn natürlich möchte ich keinesfalls länger als nötig die Amtsgeschäfte leiten.
Problemanalyse:
- Die Verfassung vom 14.02.20 sieht die Wahl eines Sabors vor in Artikel 3. Dieser wählt wiederum den Präsidenten der Republik (mit einer Dreifünftel-Mehrheit in den ersten 2 Wahlgängen).Aufgrund dieser Verfassungsdefinition bin ich daran gebunden, zunächst einen Sabor wählen zu lassen, da ohne ihn kein Präsident gewählt werden darf.
- Wegen fehlender und veralteter Wahlgesetzgebung (PWahlG) und Geschäftsordnungen (GoG), schlage ich daher vor, einen dreiköpfigen Sabor wählen zu lassen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass die mehrfach vorkommende Dreifünftel-Mehrheit (aller Sabormitglieder) bereits einer einfachen Mehrheit entsprechen. Zudem sehen wir es aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten außerdem als problematisch an, dass sonst nicht alle Sitze besetzt werden könnten.
- Da lediglich im Präsidentenwahlgesetz, aber auch bundeseinheitlich, die 120-stündige Wahl und der 14-tägige Bürgerschaft vorgegeben ist, würden wir entsprechend dieses Usus gewohnheitsrechtlich Wahlen ausschreiben.
Zeit versus langfristigen Erfolg:
Wir empfehlen eindringlich einem neugewählten Sabor nicht sofort die Wahlen zum Präsidenten auszuschreiben, sondern einen Verfassungskonvent durchzuführen. Natürlich kann dies der Sabor auch selbst und anderweitig entscheiden. Ich würde allerdings dem neuen Sabor zunächst vier Wochen zugestehen eine Verfassungsänderung zu diskutieren und zu beschließen, sodass die severanische Bundesgesetzgebung aus dem Republiksvertretungsgesetz in Zukunft auch unmittelbar angewandt werden kann. Diese Regelung soll nämlich so kurz wie möglich gelten und die gegenwärtige Verfassung der Republik untergräbt eines der Hauptanliegen des Bundesgesetzes, nämlich eine schnelle Möglichkeit der Rückgewinnung der staatlichen Souveränität.
Sollte es nach diesen vier Wochen keine Änderung oder Wahlen seitens des Sabors geben, werde ich unabhängig vom Sabor eine Wahl ausschreiben. Hier werde ich dann §3 des RepVertG anwenden und mich an das Bundesrecht halten.
Zeitplan
KW 29/30 Ausschreibung zur Wahl des Sabor.
KW 31 Wahl zum Sabor
KW 32 Berufung des Sabors
KW 36 Späteste Ausschreibung zum Wahl des Präsidenten, entweder nach der dann gültigen kaysteranischen Verfassung oder nach RepVertG §3 -
KW 39 werde ich mein Amt voraussichtlich nicht mehr ausüben müssen.
Persönlich hoffe ich, dass dies bereits zwei Wochen früher möglich sein wird. Sollte der Verfassungskonvent nämlich eine Rückkehr zur Direktwahl des Präsidenten vorsehen, hat die Repbublik bereits eine funktionierende Gesetzgebung für diesen Fall.
Ich würde ab kommender Woche mit den detaillierten Planungen beginnen und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Duranje, den 13. Juli 2023
