Beiträge von Vedad Mehmedbašić

Tatkräftige Unterstützung für die Bundesversammlung!

Poštovani gospodine ministre spoljnih poslova, Ihre Klarstellung und die vorgenommenen Anpassungen sind eine begrüßenswerte Reaktion auf die geäußerten Bedenken.

Wir begrüßen die klare Regelung zu den Reparationszahlungen und den Entwaffnungsbedingungen. Diese bieten eine solide Grundlage für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität. Ich möchte jedoch betonen, dass die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen eng überwacht werden muss, um eine reibungslose Durchführung zu gewährleisten.

In Bezug auf die territoriale Regelung und die Besatzungszone Freistein ist es entscheidend, dass Severanien die vereinbarten Aufgaben in vollem Umfang und gemäß den festgelegten Kriterien erfüllt.

Herr Bundesminister, wir würdigen die hervorragende Arbeit, die Sie geleistet haben, um eine faire und gerechte Lösung zu finden. Ihr Engagement war unter den Konferenzteilnehmern besonders bemerkenswert. Wir erkennen an, dass der Vertrag ein Ergebnis des Kompromisses aller Beteiligten darstellt.

Gospodine Predsedniče, Gospodine Ministre, uvaženi članovi Savezne skupštine,

ich möchte meine Kritik mit einem grundsätzlichen Punkt beginnen, der die Identität und die fundamentalen Werte unseres Staates betrifft: Es ist besorgniserregend, dass in den Verträgen wiederholt „Bundesrepublik Severanien“ statt „Sozialistische Bundesrepublik Severanien“ verwendet wird. Diese sprachliche Änderung deute ich als Taktik, um unsere sozialistischen Grundwerte zu untergraben. Alleine aufgrund dieser bewussten Unterschlagung des vollen Staatsnamens kann die Jedinstvo den Vertragsentwürfen nicht zustimmen, da sie unsere staatliche Identität gefährden.

Die Verwaltung und Besatzung von Freistein durch Severanien sind unerlässlich, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Unser Engagement wird die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und verhindern, dass radikale Gruppen erneut die Kontrolle übernehmen. Unsere verantwortungsvolle Aufsicht garantiert eine sichere und gerechte Zukunft und sichert die regionale Sicherheit.

Die Einrichtung einer unabhängigen Schiedskommission ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings bleibt unklar, wie die Neutralität und Effektivität dieser Kommission gewährleistet werden soll. Es besteht die Gefahr, dass die Schiedskommission von stärkeren Vertragspartnern dominiert wird, was die Entscheidungsprozesse unfair beeinflussen könnte.

Die vorgelegten Verträge weisen zahlreiche inhaltliche und formale Schwächen auf, die eine Zustimmung der Jedinstvo unmöglich machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bergen erhebliche wirtschaftliche, sicherheitspolitische und administrative Risiken, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden werden.

Ich beantrage die Ergänzung des Statuts um einen neuen Paragraphen, der die Jugendorganisation der Jedinstvo verankert. Uns sind die Namen "Panstaranska Socijalistička Omladina" und "Mlada Garda" für Jugendgruppen der Partei bekannt – der endgültige Name einer Bundesorganisation sollte durch das Zentralkomitee festgelegt werden. Diese Organisation soll die politische Bildung und das Engagement der jungen Generation fördern.

Zur Abstimmung steht folgendes Gesetz:

Bitte stimmen Sie mit 'Da', 'Ne' oder enthalten Sie sich der Stimme. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Zitat von Herta Markiević

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

wir laufen leider genau in das Szenario, vor dem ich schon vor Wochen gewarnt habe. Die Regierung irrlichtert durch den Konflikt und hat keine klare rote Linie. Wenn es jetzt heißt, dass es ein koordinierte Vorgehen mit den Verbündeten geben soll, klingt das erstmal gut. Die Taten werden zeigen, was diese wohlklingenden Worte tatsächlich meinen.

Irrlichtern trifft es!

Ich gebe das Wort an den Genossen Generalsekretär weiter.

Ich begrüße die Reaktion der Bundesregierung auf die aktuellen Entwicklungen. Es ist wichtig, dass wir rasch Hilfe leisten und mit unseren Partnern kooperieren. Ich hoffe, dass diese Bemühungen effektiv und koordiniert sind, um das Leiden der betroffenen Bevölkerung zu lindern.

Poštovani delegati, drage drugarice i drugovi,

im Namen des Zentralkomitees heiße ich Sie alle herzlich willkommen zum XXXIII. Parteitag unserer Partei hier in Vinasy. Es ist mir eine große Ehre und Freude, Sie heute hier versammelt zu sehen, um gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Bewegung und unseres Landes zu stellen.

In den kommenden Tagen werden wir wichtige Diskussionen führen, strategische Entscheidungen treffen und unsere Ziele für die nächsten Monate festlegen. Es ist eine Zeit des Wandels und der Herausforderungen, aber auch eine Zeit der Möglichkeiten und Hoffnungen. Unsere Partei hat in ihrer Geschichte viele Höhen und durchaus auch Tiefen erlebt, doch stets haben wir uns durch unsere Entschlossenheit, unsere Solidarität und unseren unerschütterlichen Glauben an die sozialistischen Ideale ausgezeichnet.

Wir möchten an dieser Stelle besonders unseren neu gewählten Generalsekretär Živorad Trkulja begrüßen, der im Vorfeld dieses Parteitags die Führung unserer Partei übernommen hat. Wir danken ihm für seine Bereitschaft, in dieser entscheidenden Phase Verantwortung zu übernehmen, und sind überzeugt, dass er uns mit Weisheit und Tatkraft durch die kommenden Herausforderungen führen wird. Ein großer Dank gilt auch seinem Vorgänger Edin Handanović, der die Partei acht Jahre lang mit großem Engagement und Erfolg geleitet hat. Sein Einsatz und seine Vision haben die Jedinstvo geprägt und ihre Position in der politischen Landschaft Severaniens gestärkt.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei steht vor wichtigen Aufgaben. Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir uns stetig weiterentwickeln müssen, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen gerecht zu werden. Wir müssen unsere organisatorische Stärke bewahren, unsere ideologische Klarheit schärfen und unsere Vision von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität weiter vorantreiben.

Im Verlauf dieses Parteitags werden wir uns intensiv mit den aktuellen politischen Herausforderungen auseinandersetzen, Strategien entwickeln und neue Ziele definieren. Dabei ist es entscheidend, dass wir geschlossen und entschlossen auftreten, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten, die wir uns für Severanien wünschen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit und Ihr Engagement. Lassen Sie uns diesen Parteitag nutzen, um unsere Kräfte zu bündeln, unsere Ideen auszutauschen und die beste Richtung für unsere Partei und unser Land zu finden.

Mit diesen Worten erkläre ich den XXXIII. Parteitag der Jedinstvo für eröffnet.

Hvala vam puno, drugarice i drugovi, i želim vam uspešan partijski kongres!

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

ich rate Ihnen dringend, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen zu priorisieren.

Bitte vergessen Sie nicht, dass die legitime Regierung in Zedarien der primäre Ansprechpartner ist, wenn es um die Koordination und Sicherheit von Hilfsmaßnahmen geht. Humanitäre Hilfe ist in jedem Fall bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung der Sicherheit der Zivilbevölkerung zu leisten.

Die Tatsache, dass Zedarien derzeit in einem komplexen Konflikt mit mehreren Parteien verwickelt ist, unterstreicht die Dringlichkeit einer koordinierten und umfassenden Antwort. Wir sollten keine Zeit verlieren, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und denjenigen zu helfen, die unter den aktuellen Entwicklungen am meisten leiden.

Ne

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ereignisse in der Sozialistischen Volksrepublik, der Putschversuch durch Hassan el Akbari und die sich daraus ergebenden destabilisierenden Auswirkungen auf die Region, erfordern eine sofortige und gründliche Diskussion.

Die Situation in Zedarien wirft Fragen hinsichtlich unserer Außenpolitik und diplomatischen Strategien auf. Als verantwortungsbewusste Mitglieder dieser Versammlung ist es unsere Pflicht, über angemessene Maßnahmen zur Unterstützung von Frieden und Stabilität zu beraten.

Daher haben wir eine Debatte beantragt, in der folgende Themen behandelt werden sollen:

1. die aktuelle Lage in Zedarien und die Auswirkungen auf die severanische Sicherheitspolitik
2. die Haltung der severanischen Bundesregierung zu den Ereignissen in Zedarien und mögliche diplomatische Maßnahmen
3. die Rolle und Verantwortung severanischer Institutionen, einschließlich unserer Streitkräfte und unserer diplomatischen Vertretungen, in Bezug auf die Krise

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene Diskussion in der Bundesversammlung notwendig ist, um eine klare und kohärente severanische Position zu entwickeln und angemessene Handlungsweisen zu empfehlen, die zur Wiederherstellung von Sicherheit in Zedarien beitragen können.

Obwohl unser Antrag auf militärische Intervention in der schweren Krise in Zedarien abgelehnt wurde, dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen und tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert. Wir stehen weiterhin in der Verantwortung, unsere Prinzipien der Menschlichkeit und Solidarität zu verteidigen.

Die Menschen in Zedarien, besonders die unschuldigen Zivilisten, leiden unter den dramatischen Folgen des Putschversuchs und der daraus resultierenden Gewalt. Sie benötigen dringend unsere Hilfe. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, nun zumindest humanitäre Unterstützung an die legitime Regierung Zedariens zu leisten.

Dann können wir meiner Meinung nach zur Abstimmung übergehen.

Vor der Parteizentrale warten Sicherheitskräfte und Parteiorganisatoren, um Mehmedbašić zu empfangen und ihn in den großen Saal zu geleiten, in dem sich bereits Delegierte und Gäste versammeln.

Im Namen der Jedinstvo-Fraktion beantrage ich hiermit eine dringliche Debatte zur aktuellen Eskalation in Zedarien.

Ne.

Zitat von Marko Boban

Gospodin Mehmedbasić, es steht Ihnen frei einen Antrag zur Abstimmung hier zu stellen. Nach den Regeln des Hauses kann die Debatte natürlich zunächst weiter hier stattfinden.

Poštovani dobri gospodine predsjedniče, ich respektiere die Entscheidung, die Debatte vorerst hier fortzusetzen.

In Bezug auf meinen Antrag zur Abstimmung über unseren Beschlussantrag während dieser laufenden Debatte möchte ich darauf hinweisen, dass ich es als durchaus angemessen erachte, diesen hier zu stellen, da er unmittelbar mit dem Thema der Diskussion zusammenhängt. Meiner Auffassung nach besteht die Möglichkeit, eine von mir beantragte Abstimmung am Ende der Debatte zu platzieren.

Spaltende und gefährliche Äußerungen aus der Regierungspartei! Als Kommunist sollten Sie die Solidarität mit unseren zedarischen Genossen unterstützen, anstatt nationalistische Parolen zu verbreiten. Diese Rhetorik ist ein Verrat an unseren gemeinsamen sozialistischen Werten.