Beiträge von Vedad Mehmedbašić

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

während wir die Absicht, das Wahlrecht zu reformieren, unterstützen, haben wir Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des vorgeschlagenen Mehrstimmenwahlrechts.

Wir fürchten unter anderem, dass Ihr Entwurf die Wahlentscheidung unnötig komplexer machen und zu einer Zersplitterung der Stimmen führen wird.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass bevor solch weitreichende Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden, eine gründliche Analyse der potenziellen Auswirkungen und eine breite öffentliche Debatte erforderlich sind. Wir müssen sicherstellen, dass jede Änderung das demokratische Prinzip stärkt und die Interessen aller Bürger angemessen berücksichtigt.

Sehr geehrte Kollegen, es ist tatsächlich an der Zeit, die Art und Weise, wie wir unsere Vertreter wählen, zu überdenken und sicherzustellen, dass sie der Realität unserer Gesellschaft gerecht werden. Warum sollten wir weiterhin den Zwang haben, Parteilisten einzureichen und dann letztendlich Einzelpersonen zu wählen? Diese Frage habe ich mir oft gestellt und keine überzeugende Antwort gefunden. Deshalb plädiere ich leidenschaftlich dafür, dass wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen, bei dem ausschließlich Parteien und keine individuellen Kandidaten gewählt werden.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer Vielfalt von Ansichten, Ideologien und Interessen. Diese Vielfalt spiegelt sich in unseren Parteien wider, die als wichtige Akteure im demokratischen Prozess fungieren. Indem wir ein reines Verhältniswahlrecht einführen, geben wir diesen Parteien die Anerkennung und Bedeutung, die sie verdienen.

Wir müssen die direkte Wahl von Einzelpersonen überdenken und anerkennen, dass die Parteien als Ganzes die wahren Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Durch die Konzentration auf Parteilisten können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler proportional und gerecht repräsentiert werden.

Ein reines Verhältniswahlrecht wird auch dazu beitragen, den politischen Prozess transparenter und zugänglicher zu gestalten. Anstatt sich auf einzelne Kandidaten zu konzentrieren, können die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage der politischen Programme und Ideen der Parteien treffen.

Lasst uns die Parteien stärken und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft anerkennen, indem wir zu einem reinen Verhältniswahlrecht übergehen. Es ist an der Zeit, dass unser Wahlsystem dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft gerecht wird und sicherstellt, dass jede Stimme zählt.

Sehr geehrte Abgeordnete,

ich möchte die Worte des geschätzten Innenministers unterstützen und die Bedeutung des vorgeschlagenen Polizeigesetzes hervorheben.

Die Sicherheit und der Schutz der Bürger sind von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Ein effektiver Rechtsrahmen, der die Befugnisse und Pflichten der Polizei klar definiert, ist unerlässlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das vorgeschlagene Gesetz legt klare Richtlinien fest, um sicherzustellen, dass die Polizei ihre Aufgaben im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten der Bürger ausübt.

Durch die Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und der Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle der Polizei wird Transparenz und Rechenschaftspflicht gefördert. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und fördert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaft.

Wir alle erkennen die Notwendigkeit an, unsere Polizeikräfte zu stärken, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht die Rechte und Freiheiten unserer Bürger vernachlässigen. Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Polizeibefugnisse und dem Schutz der Bürgerrechte.

Als Ihr Präsident möchte ich Sie alle ermutigen, sich aktiv an der Debatte über dieses wichtige Gesetz zu beteiligen. Wir möchten sicherzustellen, dass das endgültige Gesetz den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Gemeinschaft gerecht wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben die Verantwortung, nicht tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen zu handeln, um die Interessen unseres Landes zu schützen und die Stabilität der Weltordnung zu wahren.

Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Severanien und Zedarien dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist an der Zeit, dass wir unserer moralischen und politischen Verpflichtung nachkommen und unserem Bruderland in dieser schwierigen Zeit beistehen.

Ich rufe Sie, Herr Präsident, dazu auf, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen. Alle Mitglieder der Bundesversammlung fordere ich dazu auf, dem Antrag zuzustimmen und gemeinsam für eine friedliche und stabile Zukunft in Harnar zu kämpfen:

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Sezessionisten zu bekämpfen.

Frau Präsidentin, wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Verbündeten in Zedarien unter dem Konflikt leiden, der ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen bedroht.

Die Jedinstvo-Fraktion wird deshalb einen Beschluss beantragen, der Ihre Bundesregierung dazu auffordert, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Intervention in Zedarien zu planen und durchzuführen. Diese wird darauf abzielen, die zedarische Regierung im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützen und die Stabilität und Sicherheit in Harnar endgültig wiederherzustellen.

Poštovane poslanice, poštovani poslanici,

die Regierung Bajramović nimmt in Bezug auf die Zedarien-Frage eine passive und zögerliche Haltung ein, die weder den langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen Severanien und Zedarien gerecht wird noch den Interessen unseres Landes.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns der Realität stellen: Die zunehmende Destabilisierung Zedariens bedroht nicht nur die regionale Stabilität, sondern auch unsere eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen. Zedarien ist ein wichtiger geopolitischer Partner, dessen Stabilität und Sicherheit maßgeblich zur Sicherheit unserer eigenen Nation beitragen.

Die Regierung Bajramović hat es versäumt, entschlossen und proaktiv auf die aktuellen Herausforderungen in Zedarien zu reagieren. Statt sich für eine klare Positionierung und konkrete Maßnahmen einzusetzen, hat sie sich in unproduktiver Diplomatie verstrickt, die zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere Freunde und Partner in Zedarien leiden und die Region zunehmend destabilisiert wird.

Es ist an der Zeit, dass Severanien seine Verantwortung als führende sozialistische Demokratie wahrnimmt und sich solidarisch mit dem zedarischen Volk zeigt. Ein militärisches Eingreifen zur Unterstützung der zedarischen Regierung ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend erforderlich, um die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen und unsere gemeinsamen sozialistischen Werte zu verteidigen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und sich entschlossen für eine Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft einzusetzen. Die Zeit des Zögerns und der Passivität ist vorbei. Es ist an der Zeit, dass Severanien seiner Verantwortung gerecht wird und sich aktiv für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Zedarien einsetzt.

Vielen Dank.

Abgeordneter Dubel-Hacac,

meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,

es ist vollkommen inakzeptabel, den demokratischen Prozess als "Bestätigungsshow" zu bezeichnen. Diese Herabsetzung zynisiert die Bedeutung von Wahlen und Entscheidungen. Lassen Sie uns konstruktiv über die Herausforderungen unserer Demokratie diskutieren, anstatt sie zu diskreditieren.

Während wir das Ziel teilen, das Interesse der Bürger an politischen Prozessen zu stärken, sehen wir die Finanzierung durch die Regierung kritisch. Es besteht die Gefahr, dass politische Einflüsse die Berichterstattung verzerrt und wichtige Diskussionen unterdrückt werden.

Wir müssen sicherstellen, dass ein Parlamentsfernsehen nicht zu einem Propagandainstrument wird. Unabhängigkeit, Objektivität und Vielfalt. Nur auf diese Weise können wir das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Prozesse wahren, das anscheinend den Abgeordneten der PROGRES bereits verloren gegangen ist.

Vielen Dank.

Da

Ihre Vorwürfe sind so dünn wie Ihr politisches Vermächtnis. Die Jedinstvo wird weiterhin unbeirrt und entschlossen für die Interessen des Volkes arbeiten.

Da

Die Jedinstvo hat eine entscheidende Phase ihrer innerparteilichen Entwicklung eingeleitet. Mit der Einberufung des Zentralkomitees zur Wahl eines neuen Generalsekretärs setzen wir aktuell den Kurs für eine dynamische Zukunft. Der bevorstehende Bundesparteitag diesen Monat wird eine wichtige Plattform für die Weiterentwicklung unserer Partei sein.

Gospodin Zastupnik Rajić, Sie können keineswegs die sicherheitspolitische Dimension dieses Vertrags und unserer Mitgliedschaft in der Intesa Cordiale im Allgemeinen übersehen. Es ist schlicht unmöglich, die geopolitischen Ambitionen unseres Landes isoliert zu betrachten.

Ladinien befindet sich strategisch günstig gelegen und eröffnet uns die Möglichkeit, unsere Handelsbeziehungen zu erweitern und gemeinsame Projekte, einschließlich Bildung und Kultur, zu fördern. Durch die Zusammenarbeit mit diesem Land und anderen Mitgliedern der Intesa Cordiale können wir unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen besser verteidigen und uns gemeinsam gegen äußere Bedrohungen wappnen. Der Ratelonkrieg hat dies zuletzt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Angesichts einer zunehmend unsicheren Welt ist die Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung unserer Souveränität und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Für mich spielt die Staatsform eines befreundeten Landes keine Rolle, wenn es darum geht, gemeinsame Interessen und Ziele zu verfolgen.

Es bleibt Ihr Vorschlag, Herr Abgeordneter.

Der Genosse Mijatović von Jedinstvo-Listenplatz 2 wird ordnungsgemäß für Edin Handanović nachrücken und in Kürze den Eid leisten.

Die Jedinstvo schließt sich dem Vorschlag des Abgeordneten Rajic an und schlägt vor, den Antrag der Regierungsfraktion wie folgt zu ergänzen:

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Das mag sein. Trotzdem trete ich für die Zweistaatenlösung ein.

Als jemand, der die Menschen in Zedarien und ihre Tragödien persönlich erlebt hat, kann ich solche blinden politischen Parolen nicht gutheißen. Wir müssen realistische und verantwortungsbewusste Ansätze verfolgen, die das Leben und die Sicherheit der Menschen schützen, ohne den Terroristen nachzugeben.

Gospodine predsjedniče kolega Boban, wir nehmen Ihre Anregungen und Bedenken bezüglich eines geordneten Nachrückverfahrens sowie der Klärung von Fällen wie der Nichtannahme zur Kenntnis. Die Jedinstvo stimmt der Notwendigkeit zu, ein strukturiertes Verfahren zu erarbeiten, um zukünftige Unklarheiten zu vermeiden.

In der Tat beabsichtigen wir, dass der Genosse Mijatović folglich das Mandat übernimmt und es ordnungsgemäß ausfüllt. Wir geben ihm aktuell die Gelegenheit, diese Möglichkeit zu prüfen.