Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac

Auf jeden Fall.

Zitat von RT2

Damit beginnt für Boban eine zweite Amtszeit

Die Amtszeiten dauern doch immer 4 Monate!? Marko hat schon vier hinter sich, Damit beginnt für Boban eine fünfte Amtszeit.

Wenn die Jedinstvo alle 4 Monate ihr Wahlvieh rausholt und auf die Präsidentschaftswahlweide treibt,kann sich freilich nichts ändern.

Was ist da der Hintergrundhinter der Aktion?

Genau das-wir halten eine de facto Ernennung auf Lebenszeit für nicht sinnvoll.

schaut sich im Raum um.

Zitat

Historische Besonderheit: Staat entstand aus ideologischem Bruch mit der pelagonischen Vergangenheit

Wie darf man das verstehen?

Ich versuche Arabisch zu lernen….

ist als Besucher auf der Tribüne anwesend

Schaut sich die Prognosen zur Premijerwahl im Fernsehen an.

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Herr Bundespräsident Batić,

Bürger des Landes!

Mit diesem Verfassungsänderungsantrag setzt PROGRES seine staatsmännische Arbeit für Severanien fort,denn dieser entstammt einem Vorschlag des damaligen Justizministers und heutigem Bundespräsidenten Tomislav Batić.

Warum dieser Antrag, Bürger? Nun,ein einziger Richter, insbesondere wenn er einer politischen Partei entspringt, kann bei aller angestrebten Neutralität doch sich für seine politische Heimat entscheiden. 2 zusätzliche Richter federn das ab und balancieren das Gericht gewissermaßen ideologisch aus; Justitia sollte schließlich blind und nicht parteiisch sein.

Weiters gibt die Bestätigung durch die Bundesversammlung den neuen Richtern demokratische Legitimation. Im bisherigen verfassungsrechtlichen Mechanismus kommt dem Parlament nur die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers zu,der den Richter in spe zwar auf den Zahn fühlen mit einer Anhörung,aber selbst nicht darüber abstimmen kann. Mit dem neuen Entwurf soll die Bundesversammlung in gewisser Weise als Korrektiv gegen unqualifizierte Kandidaten dienen.

Trinkt einen Schluck Wasser

Zu guter Letzt kommt meine Fraktion auf das Amtszeitenproblem zu sprechen. PROGRES empfindet 4 Monate als zu kurz bei einem so hohen Amt, denn auch Teslas Amtszeit als OR ist bereits wieder abgelaufen.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Antrag zu und gewährleisten Sie eine unabhängige und gerechte Justiz.

Vielen Dank.