Predsjednice Bajramović,
ich sage es offen: Diese Lücke wirkt nicht zufällig.
Wenn eine Republik heute eine Innovationszone ausweist, morgen die nächste und nächstes Jahr noch zehn weitere, dann haben wir keine regionale Ausnahme mehr. Dann haben wir Salami-Taktik.
Und dann frage ich: Welche Zone soll das Gericht später aufheben?
Die erste?
Die fünfte?
Die letzte?
Und was ist mit den Unternehmern, die im Vertrauen auf diese Regeln Betriebe gegründet haben? Wer entschädigt sie dann? Die Republik? Der Bund? Oder wieder niemand?
Das ist keine saubere Ordnung.
Wenn die Regierung eine Grenze meint, soll sie sie ins Gesetz schreiben.
Wie viele Zonen?
Wie groß?
Wie lange?
Welche Rechte gelten immer?
Nicht später das Gericht.
Nicht der Geist des Gesetzes.
Die Regierung soll ihren Entwurf nachbessern!
Danke.
Ви благодарам.