Bogoslav Trajanovski tritt vor die Fernsehkameras. Blitzlichter zucken. Er nimmt seine Sonnenbrille ab und setzt an zu einer kurzen Erklärung:
Добра вечер,
Bürgerinnen und Bürger Pelagoniens,
Bürgerinnen und Bürger Severaniens,
ich habe beim Obersten Gericht die Prüfung des MOV-Gesetzes beantragt.
Ich sage zuerst: Ich bin nicht gegen Entwicklung. Не сум против.
Severanien braucht moderne Betriebe. Unsere Gemeinden brauchen Investitionen. Junge Menschen brauchen Arbeit und Chancen. Das ist richtig.
Aber Fortschritt braucht klare Regeln.
Das neue Gesetz schafft Regionale Innovationszonen. Dort können Sonderregeln gelten. Für Unternehmen, für Steuern, für Arbeitsrecht und für Gesellschaftsrecht.
Das kann man machen. Aber dann muss klar sein, wo die Ausnahme endet.
Genau das ist aus meiner Sicht nicht ausreichend geregelt.
Das Gesetz begrenzt die Zahl der Zonen. Aber es begrenzt nicht ihre Wirkung. Eine Republik kann wenige Zonen schaffen und trotzdem große Teile ihrer Betriebe, Beschäftigten und Wertschöpfung unter Sonderregeln stellen.
Dann steht auf dem Papier: Ausnahme.
Aber für die Arbeiter, работниците, wird es vielleicht die neue Regel.
Das darf nicht passieren.
Wir dürfen den Kapitalismus nicht durch die Hintertür einführen und ihn dann Innovation nennen.
Die Verfassung schützt die Werktätigen. Sie schützt die Republiken. Sie schützt unsere sozialistische Ordnung. Als Präsident Pelagoniens habe ich die Pflicht, darauf zu achten.
Darum bitte ich das Oberste Gericht um Prüfung.
Nicht gegen Modernisierung.
Sondern für klare Grenzen.
За работниците. За народот.
Für die Arbeiter. Für das Volk.
Ви благодарам.
