Zakon u kontradikciji – Planirani zakon o alkoholu u Pelagoniji i agenda koja stoji iza njega
Die geplante Gesetzesinitiative der Domovina-Abgeordneten Vasilevska zur Regulierung des Alkoholkonsums in Pelagonien stellt sich als ein interessantes, wenn auch problematisches Vorhaben dar, das im Widerspruch zu mehreren zentralen Aspekten der Bundespartei steht. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass hinter der Gesetzesinitiative nicht nur gesundheitspolitische Überlegungen stehen, sondern auch tiefere ideologische Zielsetzungen, die in starkem Maße auf konservativen und normativen Vorstellungen von Gesellschaft und Tradition beruhen.
Ein Widerspruch zu ökologischer Verantwortung und sozialer Marktwirtschaft
Die Domovina hat stets die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und ökologischer Verantwortung als ein zentrales Anliegen formuliert. Die Partei bekennt sich zu einer „demokratischen Marktwirtschaft mit klaren Rahmenbedingungen ökologischer und sozialer Natur“, in der Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen sollen. Doch das geplante Alkoholgesetz, das den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit stark einschränken möchte, könnte genau die landwirtschaftlichen Strukturen und wirtschaftlichen Realitäten gefährden, die die Domovina zu bewahren und zu fördern verspricht.
Die Volksrepublik ist besonders von der landwirtschaftlichen Struktur und traditionellen Wirtschaftsmodellen abhängig. Der geplante Gesetzesentwurf wird jedoch die Landwirtschaft und den Weinanbau, die in dieser Region besonders ausgeprägt sind, schädigen. In vielen ländlichen Gebieten sind Weinbauern und Winzer nicht nur Wirtschaftsakteure, sondern auch Teil der sozialen Struktur, die durch traditionelle Gaststätten und öffentliche Zusammenkünfte als Teil ihres Alltagslebens geprägt ist.
Die Vorstellung, dass Alkohol in einem ländlichen Kontext nur als ein schädliches Gut zu sehen ist, ignoriert die wirtschaftliche Bedeutung des Alkoholverkaufs in vielen ländlichen Betrieben. Das Gesetz wird die Existenz vieler kleiner, bäuerlicher Unternehmen gefährden, indem es ihre Einnahmequellen beschneidet und die kulturelle Praxis, die oft mit dem Konsum von Wein oder anderen lokalen Getränken verbunden ist, unterdrückt. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit dieser Regionen steht in direktem Gegensatz zu einem Gesetz, das einer ganzen Branche enge regulatorische Schranken auferlegt.
Die Diskrepanz zur Wertvorstellung der „gesunden Familie“
Die Familie ist „das Fundament für eine gesunde Gesellschaft“. Auch dieser Punkt des Domovina-Statuts steht im Widerspruch zu den Inhalten des Alkoholgesetzes der pelagonischen Abgeordneten. Während die Intention hinter dem Gesetz möglicherweise darin liegt, „Gesundheit und Sicherheit“ zu gewährleisten, ignoriert die Initiative die Tatsache, dass der Alkoholkonsum in vielen ländlichen Gebieten Severaniens kulturell und gesellschaftlich verankert ist. Die Einschränkungen, die durch das Gesetz auferlegt werden, wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in vielen Familien gefährden. Der öffentliche Konsum von Alkohol ist oft ein gemeinschaftliches Ritual, das Familien und Gemeinschaften verbindet.
Es stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe des Staates ist, mit einem Gesetz in solch tief verwurzelte kulturelle Praktiken einzugreifen. Wenn die Bauernpartei von „gesunden Familien“ spricht, müsste sie dann nicht auch die kulturellen und sozialen Normen der ländlichen Bevölkerung respektieren, anstatt diese durch eine politische Agenda zu kriminalisieren, die unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes die gewachsene Kultur und die wirtschaftlichen Strukturen in Gefahr bringt?
Das Gesetz als Ausdruck einer konservativen Gesellschaftsordnung
Wenn wir die Gesetzesinitiative im Licht des gesamten Programms der Domovina betrachten, dann wird klar, dass die Partei nicht nur auf eine gerechte, demokratische Marktwirtschaft setzt, sondern auch auf eine sehr konservative Vorstellung von Gesellschaft und Ordnung. Das Gesetz zur Alkoholregulierung in Pelagonien erscheint hier als ein weiteres Instrument, um das Bild einer „moralisch gesunden“ Gesellschaft zu zeichnen, die in Einklang mit traditionellen Werten und religiösen Normen lebt. Diese Politik entspricht einer patriarchalischen Vorstellung von Kontrolle, in der individuelle Freiheiten und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten eines normativen Kollektivs eingeschränkt werden.
Der Bezug auf Religion und reaktionäre Werte, der in den Aussagen von Vasilevska und anderen Abgeordneten immer wieder auftaucht, verstärkt diesen Eindruck. Es scheint, dass die Domovina mit diesem Gesetz nicht nur gesundheitliche Ziele verfolgt, sondern auch einen politischen und ideologischen Rahmen schaffen will, in dem der Staat stärker in das Privatleben der Bürger eingreift. Dies passt zu einer politischen Agenda, die zunehmend die Rolle der Familie und der Religion in den Mittelpunkt stellt und von einer strikten Moralordnung geprägt ist.
Ein Gesetz, das mehr Fragen aufwirft als Lösungen bietet
Das geplante Alkoholgesetz mag auf den ersten Blick als eine Maßnahme zur Gesundheitsförderung und zum Schutz der Jugend erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass es mehr ist als das: Es ist ein Versuch, die Gesellschaft in einem konservativen, kontrollierten Rahmen zu regulieren, der auf einer engen Verbindung zwischen Staat, Familie und Religion basiert. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zu den grundlegenden Werten einer sozial gerechten und demokratischen Gesellschaft.
Wenn die Domovina wirklich für eine „gesunde Gesellschaft“ und die „Erhaltung bäuerlicher Betriebe“ eintreten will, sollte sie sich fragen, ob dieses Gesetz ihres pelagonischen Landesverbandes das richtige Mittel ist, um diese Ziele zu erreichen, oder ob es nicht eher ein weiteres Beispiel für staatliche Überregulierung und die Einschränkung individueller Freiheiten darstellt. In einer echten demokratischen Gesellschaft muss Platz für Vielfalt, für die Selbstbestimmung der Bürger und für die Anerkennung der unterschiedlichen kulturellen Praktiken bleiben – ohne dass diese durch den Staat von oben herab reglementiert werden.