[2024-04] Gesetz über Rundfunk und Fernsehen in Kaysteran (RuFuG)

Die bisherigen Regelungen zum ÖR und Vergabe der Lizenzen sind nicht ausreichend. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, so dass Medienangebote auch privater Natur möglich sind.

Zudem sollen Rundfunkgebühren sicherstellen, dass auch der ÖR genügend finanziert ist. Weitere Dinge sollten lediglich durch Verordnungen geregelt werden. Die "Agentur" (dem Dom unterstellt) überwacht dabei den "Rat" welche dem Ministerium unterstellt ist.

*sim off* ich überlege noch mal das Wording Agentur und Rat, ist evtl. verwirrend)

Dieses Gesetz ist unnötig einschränkend und äußerst gefährlich für die Freiheit der Medien und die demokratischen Werte unserer Nation. In Wahrheit geht es hier darum, die Kontrolle über die Medien zu verschärfen und die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Die vorgeschlagenen Institutionen sind letztendlich der politischen Einflussnahme ausgesetzt. Anstatt die Medienunabhängigkeit zu fördern, dienen sie dazu, die Medienlandschaft zu kontrollieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Finanzierung durch Rundfunkgebühren ist außerdem höchst fragwürdig. Diese Gebühren stellen eine finanzielle Belastung für die Bürger dar und sollen offensichtlich dazu verwendet werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Propagandainstrument der Regierung zu missbrauchen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen zur Inhaltsregulierung und Werbung äußerst restriktiv und könnten die kreative Freiheit der Medienanbieter erheblich einschränken. Die Jugendschutzbestimmungen könnten dazu führen, dass wichtige gesellschaftliche Themen tabuisiert werden und die Meinungsfreiheit untergraben wird.

Ich rufe alle Mitglieder des Parlaments auf, gegen das Gesetz zu stimmen und sich für die Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft einzusetzen.

Herr Präsident, Ihre Antwort ist ein Lehrbeispiel für die Arroganz und Ignoranz dieser Regierung. Sie sprechen von "nötiger Räson" und fordern uns auf, diesen gefährlichen Gesetzesentwurf gutzuheißen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Ihr Gesetz ist ein trojanisches Pferd, das die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt in unserem Land bedroht.

Ihre Behauptung, die vorgeschlagenen Institutionen würden unabhängig arbeiten und der demokratischen Kontrolle unterliegen, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. In Wahrheit sollen sie nichts anderes sein als Werkzeuge, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Medienlandschaft unter staatliche Kontrolle zu bringen. Sie reden von Exekutive und Legislative, aber wir alle wissen, dass in Ihrem System die Grenzen zwischen diesen Gewalten oft fließend sind, wenn es darum geht, die Macht der Regierung zu sichern.

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Rundfunkgebühren mag auf den ersten Blick als weniger belastend erscheinen, doch das ist ein Trugschluss. Diese Gebühren sind eine direkte Belastung für die Bürger und Unternehmen und dienen in Wirklichkeit dazu, die staatlich kontrollierten Medien zu finanzieren, die Sie fälschlicherweise als "unabhängig" bezeichnen. Die Wahrheit ist, dass Ihre Regierung alles daran setzt, die Medien zu instrumentalisieren und als Propagandamittel zu missbrauchen. Ihre scheinheilige Argumentation, dies würde die Unabhängigkeit der Berichterstattung sichern, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Die Bestimmungen zur Inhaltsregulierung und Werbung sind in höchstem Maße restriktiv und drohen, die kreative Freiheit der Medienanbieter massiv einzuschränken. Sie sprechen von Jugendschutz, doch in Wirklichkeit nutzen Sie diesen Vorwand, um unliebsame Meinungen und kritische Inhalte zu zensieren. Es ist offensichtlich, dass Ihre Regierung nicht an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft interessiert ist, sondern vielmehr daran, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu verstärken.