Poštovani članovi Narodne skupštine,
die Narodna Skupština hat beschlossen, dass sie selbst einen neuen Wahltermin für die Wahlen zum Premijer festlegen wird.
Ich bitte um Vorschläge.
Festlegung Wahltermin
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- Debatte
- Herta Markiević
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Ich schlage als Wahlleiter den 1.5.2024 vor.
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Ich schlage als Wahlleiter den 1.5.2024 vor.
Das ist zu kurzfristig nach dem Wahlgesetz!
§ 5 - Wahlbenachrichtigungen
Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten zwei Wochen vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Die Benachrichtigung gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
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Was schlagen Sie vor,oder können Sie nur negativ?
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Was schlagen Sie vor,oder können Sie nur negativ?
Nun halten Sie sich aber zurück! Ich habe eben die Anfechtbarkeit der Wahlen gesichert!
Der 05.05. ist zumindest dann machbar, wenn auch heute noch die Ankündigungen herausgehen, das liegt also vor allem in der Macht des Wahlleiters!
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Der 05.05. ist zumindest dann machbar, wenn auch heute noch die Ankündigungen herausgehen, das liegt also vor allem in der Macht des Wahlleiters!
Dann müßten wir heute noch zu einem Ergebnis kommen!
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Dann müßten wir heute noch zu einem Ergebnis kommen!
Aber Sie sind doch der von der Skupstina ernannte Wahlleiter. Damit haben sie eigentlich schon das Recht den Termin anzusetzen. Um sicherzugehen, lassen sie uns doch einfach den 12. oder 13. Mai definieren und die Kandidaturen entsprechend bis fünf Tage zuvor zu ermöglichen.
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Ich werde dies so verkünden.
Gibt es Einspruch dagegen?
versichert er sich
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Da es keinen Einspruch gibt,ist der Wahltermin so festgelegt.
Ich beantrage,die Sitzung zu schließen!
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verläßt die Sitzung
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