Strafrechtsreform geplant: Einführung der Todesstrafe im Gespräch
Wie Antena S aus regierungsnahen Kreisen erfuhr, wird momentan in Arbeitskreisen des Innenministeriums an einer drastigen Verschärfung des severanischen Strafrechts gearbeitet um der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus Herr zu werden. Hierbei soll vom Innenminister Ahmetović an die Beamten die Devise ausgegeben worden sein keine gedanklichen Tabus zu scheuen.
Eine Idee die in diesen Treffen immer wieder zurückgekehrt ist die Einführung der Todesstrafe für verschiedene Straftaten wie Mord, Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Juristen des Hauses sollen bereits mit der Prüfung einer dementsprechenden Gesetzesänderung beauftragt sein. Die Befürwörter dieser Pläne im Ministerium hoffen auf die abschreckende Wirkung einer solchen Bestrafungsmöglichkeit.
Andere Gedankenspiele kreisen angeblich um ein „Drei-Verstöße-Gesetz“, bei dem Wiederholungstäter automatisch die lebenslange Haftstrafe erhalten, und erweiterte Befugheiten für speziale Polizeieinheiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels.
Das Innenministerium war zur Stunde zu keiner Stellungnahme bereit.
