Die taz kritisiert die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats.
Ich bin der Meinung, dass in Deutschland sowohl Platz als auch Geld für Flüchtlinge in Not vorhanden sind und sich unsere Regierung bezüglich des Mittelmeers und Syrien echt erbärmlich verhält, nur ist "Paragrafenreiterei" ein selten dämlicher Vorwurf. Entweder gilt Recht für alle oder Willkür ist Tür und Tor geöffnet.
Hätte man einen wegen Hochverrats verurteilten kriminellen Ausländer 1924 direkt ausgewiesen, wie es die Gesetze vorsahen, wäre manches erspart geblieben.