Einkünftesteuergesetz

DruŠ¾e predsedniče,
dame i gospodo,

dieses Gesetz stellt Steuergerechtigkeit in Severanien her. Einkünfte, die aus eigener Arbeit resultieren, sollen begünstigt besteuert werden, während für Einkünfte aus Vermögen höhere Steuersätze von 50 bzw. 75 % vorgesehen sind.

Dieses Gesetz war überfällig: Es verlangt einen zusätzlichen Beitrag des durch ein überdurchschnittlich großes Privatvermögen bevorteilten Teils der Gesellschaft zum Gemeinwohl. Gleichzeitig schafft es eine Steuerbegünstigung, die jedem arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger Severaniens in Anspruch genommen werden kann.

An dieser Stelle möchte ich auch nochmal mein Wort an premijera Mariević richten:

Gründet ein Grundeigentümer ein Unternehmen und legt die Grundstücke in dieses ein, so kann er sich als Unternehmer und gleichzeitig Angestellter des Unternehmens ein Gehalt zahlen. Ist dieses - auch gemessen an der Arbeitsleistung - angemessen, so kann er hierfür die Steuerbegünstigung der Erwerbseinkünfte in Anspruch nehmen. Nur den übersteigenden Teil müsste er als Ertrag mit 50 % versteuern.

Dieses Steuerrecht belohnt den, der seinen eigene Arbeitskraft einsetzt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ich danke Ihnen und bitte Sie, die Bundesregierung in diesem Vorhaben zu unterstützen.

Meine Herren,

ich halte dieses Gesetz im Grunde für geeignet und solide. Meine Bedenken und Gründe hinsichtlich der Steuereinnahme auf Pachterträge habe ich bereits ausgeführt. Leider scheint es hier kein Entgegenkommen der Bundesregierung zu geben, so dass ich meine Zustimmung nicht erteilen kann.

Ich bitte Sie, Herr Stanković, dies noch einmal zu überdenken.

Frau Markiević, wie ebenfalls bereits ausgeführt, würde die von Ihnen geforderte, überzogene Begünstigung die Steuergerechtigkeit völlig ausschalten. Auf meine Anfrage, wie hoch die Begünstigung der landwirtschaftlichen Pachteinnahmen sein müsste, hatten sie nicht reagiert. Darüber hinaus sehe ich die Zustimmung Pelagoniens in Gefahr, sollten wir Pachteinnahmen wie gefordert begünstigen.

Ich sehe also derzeit keinen Grund, den Antrag der Bundesregierung zu modifizieren.

Mein Vorschlag liegt schon lange auf dem Tisch: Für eine sozialistische Steuergesetzgebung

Ich sehe jetzt nicht, warum die Zustimmung oder Ablehnung Pelagoniens ein Argument in dieser Sache sein soll.

Zitat

Original von Herta Markiević
Mein Vorschlag liegt schon lange auf dem Tisch: Für eine sozialistische Steuergesetzgebung

Diesen Vorschlag lehne ich als völlig überzogen ab. Er widerspricht der Steuergerechtigkeit.

Zitat

Ich sehe jetzt nicht, warum die Zustimmung oder Ablehnung Pelagoniens ein Argument in dieser Sache sein soll.

Ihre Zustimmung oder Ablehnung scheint doch auch ein Argument zu sein (andere Argumente habe ich jedenfalls nicht vernommen). Genosse Kovač hat klargestellt, dass er gegen eine Bevorzugung von Verpächtern ist.

Sie hören mir aber schon zu, oder?

Meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetz habe ich nie als Argument ins Feld geführt. Ich kann ja rechnen.

Zitat

Original von Herta Markiević
Sie hören mir aber schon zu, oder?

Ich höre Ihnen sehr wohl zu! Es ist doch so: Im alten Recht wurden die Einnahmen besteuert, während im neuen Recht die Einkünfte (d.h. Einnahmen abzgl. Aufwendungen) besteuert werden. Das ist doch eine Begünstigung.

Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Wir sollten zur Abstimmung schreiten.

Sie sind es noch.

Raucht eine Zigarette

Wo ist denn die Abstimmung?

Da Vesteran ab heute den Vorsitz inne hat, war ich so frei, die formelle Abstimmung an dieser Stelle einzuleiten:Einkünftesteuergesetz

Zitat

Original von Herta Markiević
Da Vesteran ab heute den Vorsitz inne hat, war ich so frei, die formelle Abstimmung an dieser Stelle einzuleiten:Einkünftesteuergesetz

Hvala!