Das Röslein, das ich meine

Machbar ist alles, druŠ¾e predsedniče.

Allerdings halte ich eine Begünstigung von Pachteinnahmen schon für reaktionär. Als klassischer Sozialist kämpft man doch für die Werktätigen und gegen die Großgrundbesitzer. Eine Begünstigung der arbeitenden Bauern könnte ich noch eher nachvollziehen.

Im Übrigen hätten wir nach derzeitiger Rechtslage auch so die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen, ohne den Bundesrat zu fragen. Allerdings nur pauschal für alle Einkünfte; das fände ich ebenfalls sehr unbefriedigend.

Gefährlich wäre es auch, wenn wir eine Begünstigung einfügen, Kovač genau aus diesem Grund gegen das Steuergesetz stimmt und es am Ende sogar scheitert.

Ich verstehe aber auch, dass das Projekt "Todesstrafe" ebenfalls - besonders außenpolitisch - wichtig ist.

Eher vorstellen könnte ich mir eine Begünstigung für landwirtschaftliche Flächen bei der Vermögensbesteuerung, über die wir noch gar nicht gesprochen haben. Habe das mal der Markiević angeboten.

Bisher habe ich keine Antwort von Frau Wnuck, obwohl sie meine Nachricht am 4.3. gelesen hat. Sie scheint wohl an keinem vernünftigen Kompromiss interessiert zu sein.

Wenn die Todesstrafe nicht durchkommt - wovon wir ja mittlerweile leider ausgehen müssen - könnten wir stattdessen den Strafvollzug gesetzlich regeln und Arbeitslager einrichten, so putinmäßig. Muss man natürlich blumig formulieren.

Zur Info nochmal das Angebot, was ich Frl. Wnuck am 4.3 gemacht habe:

Zitat

Zdravo,

wir werden diesen Vorschlag kabinettsintern diskutieren.

Wie hoch müsste die Begünstigung denn effektiv sein, damit das damit verbundene Gesetz die Zustimmung der NSS findet?

Es handelt sich hier ja auch erstmal nur um ein Konzept für die Einkommensbesteuerung. Die Besteuerung von Vermögen, auch Grundvermögen, stünde ja auch noch zur Debatte. Hier könnte ich mir eine Begünstigung von landwirtschaftlichen Flächen viel eher vorstellen als bei der Einkommensbesteuerung.

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