Sehr geehrter Predsednik Ristić,
hiermit lege ich Einspruch gegen die Entscheidung des Predsednik Severanije, Drug Pipić, ein, die Narodna Seljačka Stranka nicht als Partei innerhalb der Bundesrepublik zuzulassen.
Ich beantrage daher, festzustellen, daß die gesetzmäßigen Vorschriften erfüllt sind und eine Zulassung der Narodna Seljačka Stranka als Partei gemäß dem Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine i.d.F. vom 16.07.2008 zu erfolgen hat.
S poŠ¡tovanjem,
H. Markiević
Ristić ist seit Oktober 2009 nicht mehr im Amt.
Das Oberste Gericht ist derzeit unbesetzt.
Das heißt, der Rechtsweg steht mir mitnichten offen?!
Der Rechtsweg steht ihnen natürlich offen, es gibt halt nur keine Richter.
ZitatOriginal von Ripin Pipić
Der Rechtsweg steht ihnen natürlich offen, es gibt halt nur keine Richter.
Das schließt sich irgendwie aus, finden Sie nicht?
Juristisch steht ihnen der Rechtsweg definitiv offen, meinen sie nicht?
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