Beiträge von Nikola Mihajlov

    Gesetz zur Kontrolle des Alkoholkonsums innerhalb der Volksrepublik Pelagonien


    Artikel 1 - Zweck und Anwendungsbereich


    Dieses Gesetz dient als Grundlage für die Kontrolle des Alkoholkonsums. Das Gesetz findet ausschließlich auf dem Gebiet der Volksrepublik Pelagonien Anwendung.


    Artikel 2 - Jugendschutz


    Der Verkauf und der Ausschank an Menschen unter achtzehn Jahren ist untersagt.


    Artikel 3 - Über den Verkauf in Geschäften


    1. Alkohol darf nur in Geschäften verkauft werden, wenn der Eigentümer eine Verkaufslizenz innehat.

    2. Ein Verstoß gegen Artikel 2 wird mit dem sofortigen Entzug der Verkaufslizenz geahndet.

    3. Geschäfte dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten verkaufen. Einschränkungen der Verkaufszeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 4 - Über den Verkauf in Gaststätten


    1. Alkohol darf nur in Gaststätten ausgeschenkt werden, wenn der Eigentümer eine Schankgenehmigung innehat.

    2. Ein Verstoß gegen Artikel 2 wird mit dem sofortigen Entzug der Schankgenehmigung geahndet.

    3. Der Ausschank von Alkohol auf Kredit ist untersagt.

    4. Gaststätten dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten ausschenken. Einschränkungen der Ausschankzeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 5 - Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit


    1. Die Gemeinden können den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit regeln, um auf lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.

    2. Um Alkohol bei öffentlichen Festen ausschenken zu dürfen, benötigt man eine gesonderte Schankgenehmigung.

    3. Die gesonderte Schankgenehmigung an öffentlichen Festen kann bei einem Verstoß gegen Artikel 2 entzogen werden.


    Artikel 6 - Erhalt einer Verkaufslizenz, einer Schankgenehmigung und von Sondergenehmigungen


    Sämtliche Verkaufslizenzen, Schankgenehmigungen und Sondergenehmigungen können ausschließlich vom zuständigen Ministerium der Volksrepublik Pelagonien oder vom Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien ausgeteilt werden.


    Artikel 7 - Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt gemäß der gültigen Verfassung der Volksrepublik Pelagonien in Kraft.


    Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

    Die NAPRED ist absolut gegen dieses Gesetz, da es nichts anderes ist als ein perfider Angriff auf die Souveränität und die Stärke unserer Republiken. Statt die tragenden Säulen unseres föderalen Systems zu stärken, versucht dieses Gesetz, die Stimmen der Regionen zu untergraben und die Macht in zentralistische Hände zu legen.


    Wir hätten uns eine klare und nachhaltige Stärkung der Republiken gewünscht – etwa durch die Einführung regionaler Wahlbezirke, die eine gerechtere und repräsentativere Verteilung der politischen Verantwortung ermöglichen. Aber was hier vorgelegt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an die Autonomie und die Würde unserer Heimat glauben.


    Die NAPRED wird nicht zulassen, dass die Stimme der Regionen zum Schweigen gebracht wird. Wir werden weiter für eine starke, selbstbewusste Zukunft unserer Republiken kämpfen!

    Libertär? gibt es hier eine Solche Partei? oder meinst du PRoGRES

    Die PROGRES ist liberal, nicht libertär.


    In der NAPRED gab es aber in den letzten Jahren Tendenzen dass der Staat sich gar nicht nicht einzumischen hat in das Leben er Menschen, das ist manchmal two-faced, oder heuchlerisch, weil oft nur Wirtschafts- und Fiskalpolitik damit gemeint sind, solche Systeme dann aber dazu tendieren, dass die Mehrheit die Minderheiten unterdrücken oder vertreiben, durch ein Übermaß an Freiheit bzw. fehlender Regulierung.

    Ich habe eben den Wiki-Eintrag zur NAPRED etwas aktualisiert. Was ich da nun mal versucht habe ist die Lager der NAPRED etwas zu skizzieren. Insgesamt ist ja durchaus eine Veränderung in den letzten Jahren wahrzunehmen. Aus meiner Sicht ist der Katalysator dafür der Parteiwechsel von Aleksandar Ćetković gewesen. Zwar ist Radenković und später Mihajlov wieder am Start, also die alten Veteranen/Falken, der eine (RR) mit seinen guten Kontakten zum Zar, der andere eher als Militarist und Isolationist bekannt.


    Aber wie wandelt sich dadurch die Partei? Die alten Herren haben trotz ihrer Vernetzung auch ein Ablaufdatum. Die Ränder werden stärker, erstes Indiz: die christ-soziale Jelić übernimmt zwischenzeitlich das Amt als Generalsekretärin, Opportunist Rajić liebäugelt immer mehr mit den Libertären, Popović als Unternehmer kommt in die Politik.


    Ich habe mal die Christsozialen als "Hrišćanski Front" bezeichnet. Hoffe das ist okay!


    https://wiki.severanija.net/NAPRED

    Hier die überarbeitete Version:


    Gesetz zur Kontrolle des Alkoholkonsums innerhalb der Volksrepublik Pelagonien


    Artikel 1 - Zweck und Anwendungsbereich


    Dieses Gesetz dient als Grundlage für die Kontrolle des Alkoholkonsums. Das Gesetz findet ausschließlich auf dem Gebiet der Volksrepublik Pelagonien Anwendung.


    Artikel 2 - Jugendschutz


    Der Verkauf und der Ausschank an Menschen unter achtzehn Jahren ist untersagt.


    Artikel 3 - Über den Verkauf in Geschäften


    1. Alkohol darf nur in Geschäften verkauft werden, wenn der Eigentümer eine Verkaufslizenz innehat.

    2. Ein Verstoß gegen Artikel 2 wird mit dem sofortigen Entzug der Verkaufslizenz geahndet.

    3. Geschäfte dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten verkaufen. Einschränkungen der Verkaufszeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 4 - Über den Verkauf in Gaststätten


    1. Alkohol darf nur in Gaststätten ausgeschenkt werden, wenn der Eigentümer eine Schankgenehmigung innehat.

    2. Ein Verstoß gegen Artikel 2 wird mit dem sofortigen Entzug der Schankgenehmigung geahndet.

    3. Der Ausschank von Alkohol auf Kredit ist untersagt.

    4. Gaststätten dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten ausschenken. Einschränkungen der Ausschankzeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 5 - Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit


    1. Die Gemeinden können den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit regeln, um auf lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.

    2. Um Alkohol bei öffentlichen Festen ausschenken zu dürfen, benötigt man eine gesonderte Schankgenehmigung.

    3. Die gesonderte Schankgenehmigung an öffentlichen Festen kann bei einem Verstoß gegen Artikel 2 entzogen werden.


    Artikel 6 - Erhalt einer Verkaufslizenz, einer Schankgenehmigung und von Sondergenehmigungen


    Sämtliche Verkaufslizenzen, Schankgenehmigungen und Sondergenehmigungen können ausschließlich vom zuständigen Ministerium der Volksrepublik Pelagonien oder vom Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien ausgeteilt werden.


    Artikel 7 - Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt gemäß der gültigen Verfassung der Volksrepublik Pelagonien in Kraft.


    Werte Abgeordnete,

    wir dürfen dennoch nicht die Menschen, ihre Bedürfnisse und ihre Freiheiten vergessen. Vergessen Sie nicht, Aressinien mit seinen muselmanischen Wurzeln hat sicherlich einen anderen kulturellen Bezug zum Alkohol als wir.


    Ich spreche mich dafür aus die Flexibilität bei Öffnungszeiten zu ermöglichen … durch die Anpassung der Verkaufs- und Ausschankzeiten an die regulären Öffnungszeiten der Geschäfte und Gaststätten wird den Betrieben mehr Freiheit gewährt, ihre Geschäftszeiten selbst zu bestimmen.


    Indem die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Verkaufs- und Ausschankzeiten sowie den öffentlichen Alkoholkonsum zu regeln, können sie auf lokale Bedürfnisse und Besonderheiten eingehen. Die Änderungen führen zu einer liberaleren Gesetzgebung, die den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe Rechnung trägt, ohne den Jugendschutz zu vernachlässigen.



    Mein Vorschlag:

    Artikel 3 - Über den Verkauf in Geschäften

    Neuer Text:

    3.Geschäfte dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten verkaufen. Einschränkungen der Verkaufszeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 4 - Über den Verkauf in Gaststätten

    Neuer Text:

    4. Gaststätten dürfen Alkohol während ihrer regulären Öffnungszeiten ausschenken. Einschränkungen der Ausschankzeiten können von den Gemeinden festgelegt werden, um lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden.


    Artikel 5 - Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit


    Anpassung des Artikels, um Gemeinden mehr Flexibilität zu geben:

    1. Die Gemeinden können den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit regeln, um auf lokale Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.

    Geändert werden soll Artikel 5.


    Verfassungsänderungsgesetz Volksversammlung

    §1 - Umfang der Änderung
    Artikel 5 der pelagonischen Verfassung soll wie folgt geändert werden:

    "Die Volksversammlung umfasst alle Bürger der Volksrepublik Pelagonien, die seit mindestens 14 Tagen ihren Wohnsitz in Pelagonien haben."

    §2 - Inkrafttreten
    Die neue Verfassung tritt am Tag nach ihrem Beschluss in Kraft.


    Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.