Beiträge von Nikola Mihajlov

Ich beantrage die Einstellung dieses Antrags! Zu viel Bürokratie! Das Amt gehört zur Exekutive!

Ich beantrage die Debatte auf das Mindestmaß bis Sonntag Abend zu begrenzen aufgrund der dramatischen Illegalität, dass keine Wahlen geplant sind durch die Exekutive.

Einleitung eines Feststellungsantrag zur dauernden Verhinderung des Präsidenten Pelagoniens

Werte Abgeordnete,

die Wahlen sind nun bereits 6 Monate her. Festzustellen ist, dass der Präsident seit Mitte August keine Anwesenheit mehr im Bundesrat und Volksversammlung mehr hatte. Die Jedinstvo verschweigt diesen Zustand, sie macht sich mitschuldig, sie ist sogar dabei es aktiv zu leugnen, dass der Präsident inaktiv und verhindert ist.

Das Volk Pelagoniens hat lange genug geschwiegen, wir haben als Patrioten schon lange auf diesen Zustand hingewiesen und wurden der Lüge bezichtigt. Die Konsequenz nun war vorhersehbar: die Volksversammlung muss die andauernde Verhinderung feststellen um Neuwahlen einleiten zu können, da momentan Gesetze ohne deren Verkündung nicht in Kraft treten können!

Stimmen Sie mit Da oder Ne. Die Abstimmung dauert fünf Tage.

Ekspredsednica Želeva, es ist einfach hanebüchen, was Sie hier argumentieren in weiterer Abwesenheit. Ich denke die Debatte ist beendet. Schreiten wir fort.

Zitat von Marko Boban

Artikel 13 – Umwandlung bei Überschreitung von Mitarbeiterzahlen

(1) Wird die festgelegte Grenze von 100 Arbeitnehmern oder Arbeitern im Jahresschnitt überschritten, ist die wirtschaftliche Einheit verpflichtet, ihre Rechtsform binnen drei Monaten anzupassen. Näheres regelt ein Gesetz zur Regulierung privater Unternehmen, dies kann bis zu einer bundeseinheitlichen Bestimmung durch die Republiken reguliert werden.

Auf was, von was anzupassen? Hier fehlt eindeutig ein Bezug! Ich gehe davon aus dass es sich um eine Vergenossenschaftlichung handelt durch eine der beiden privatwirtschaftl. Rechtsformen, aber die Regelung fehlt.

Außerdem wäre eine einheitliche Behörde sinnvoll statt mehreren Ämtern die ein einheitliches Register verwalten. Das neue WOG ist zu begrüßen, das alte WUG bis 2016 hätten wi… ich aber auch mitgetragen.

U Lideriću stoji Hofbrauhaus

Jedan, dva, popij!

Tamo teče mnogo bureta na glas

Jedan, dva, popij!

Tamo je već mnogi hrabri čovek

Jedan, dva, popij!

Pokazao šta može da podnese

Već rano ujutru počeo je

I kasno uveče stigao kući

Tako je lepo u Hofbrauhausu!

Zitat von Blagorodna Želeva

Nun, da geht’s ja schon los. Das kann ich so nicht erkennen.

Abwesenheit vom 16. August 2024 bis heute bei ALLEN Abstimmungen und Debatten in der Bundesversammlung und in der Narodno Sobranie. Das ist dokumentiert. Die einzige Präsenz: Einreichung einer Verfassungsklage gegen Kaysteran. Gesetzliche Initiativen: nada. Sie verteidigen hier einen Geist. Die Jedinstvo hat sich ein weitere Made in den Speck geholt.

Das Vorgehen ist, dass die Legislative dem Wahlamt (Exekutive) den Zeitpunkt vorgibt, statt dass die Exekutive dies für sich macht. Was daran ist undemokratisch? Durch die Verfassung ist bereits dies geregelt:

Was wir nun erneut erleben, ist dass ein Präsident abwesend ist und sich um seine exekutiven Aufgaben nicht kümmert, dass uns wieder in die Lage bringt, dass wir zunächst abwarten müssen bis seine Amtszeit abgelaufen ist, denn sie läuft eindeutig ab nach genau sechs Monaten, wir hier in der Volksversammlung erklären dass er dauerhaft verhindert ist und dann erst Neuwahlen starten können.

Auch ist klar geregelt, dass die Amtszeit des Nachfolgers immer nach der Amtszeit des Vorgängers erst beginnt, eine weitere sehr schlaue und eindeutige Lösung.

Die Absicherung durch den Bund ist zudem eine weitere schlaue Maßnahme.

Präsidentin Желева: was ist ihr Vorschlag, wenn Gewaltenteilung mit klaren gesetzlichen Bedingungen ihnen schon nicht ausreichen? Es ist ja nicht so, dass die Nationalversammlung einfach so einen Wahltermin festlegen kann, wann es ihr passt, der Rahmen ist eindeutig.

Da erneut der Präsident "abhanden" gekommen ist, schlage ich vor durch ein Wahlgesetz in Zukunft Wahltermine durch die Volksversammlung ansetzen zu können. Zwar ist die Regelung nicht eindeutig, dass der President oder ein Minister dies zu veranlassen hätte, aber damit hätten wir Rechtssicherheit und zudem kann der Bund ebenfalls die Wahlen ausschreiben, sollte die VV ihren Pflichten nicht nachgekommen sein.

Antrag auf Debatte

Da

Zitat von Živorad Trkulja

Das Thema Personenwahl würde ich gerne zu gegebener Zeit an anderer Stelle erneut ansprechen.

Ihre Argumentation bezüglich der Grundlage für den Erhalt des Mandats ist nachvollziehbar. Allerdings ist die Bewertung aufgrund der expliziten Wahl über eine Parteiliste schwierig.

Formal habe ich zunächst das Mandat angenommen und bin dann aus der Partei ausgetreten. Damit sollte alles gesagt sein.

Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern und meinen Austritt!

Ich habe genug von einer Bewegung, die sich von scheinheiligen Ratgebern und dieser selbsternannten ‚Christenfront‘ um den Finger wickeln lässt, während Leute wie Popović sich als Retter aufspielen.

Wer das als Verrat bezeichnen will, dem sei gesagt: Ich nenne es den Schritt weg von Heuchelei und klammheimlicher Machtgier. Soll sich jeder selbst überlegen, mit welchen ‚Verbündeten‘ er sich ins Bett legt.

Nach wochenlangen Überlegungen, werde ich der NAPRED den Rücken kehren. Ob ich eine neue politische Heimat suchen werde, halte ich mir offen.

Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.

Man muss sich auch mit den Dummen rumschlagen. Tut man es nicht, schlagen sie einen früher oder später.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Severanien,

heute stehe ich erneut vor Ihnen, erfüllt von Demut und Entschlossenheit, unsere geliebte Nation auf einen Weg des Fortschritts und der Einheit zu führen. Wir stehen vor einer Wahl, die die Richtung für Severanien in den kommenden Jahrzehnten bestimmen wird – eine Wahl zwischen Stillstand und Aufbruch, zwischen Schwäche und Stärke.

Unsere Nation wurde auf den ewigen Werten unseres orthodox-christlichen Glaubens gegründet. Diese Werte – Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Verantwortung – sind der Kompass, der uns durch die Stürme der Geschichte geführt hat. Doch in einer Welt, die zunehmend von moralischer Beliebigkeit geprägt ist, müssen wir diesen Kompass erneut in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

Ich verspreche Ihnen: Unsere Schulen werden wieder Orte sein, an denen unsere Kinder nicht nur Wissen, sondern auch Werte vermittelt bekommen. Der Sonntag soll heilig bleiben, die Familie gestärkt, und der Glaube soll in unserer Gesellschaft wieder die Anerkennung erhalten, die er verdient.

Seit fast einem Jahrzehnt wird unsere Wirtschaft durch die Fesseln der Arbeiterselbstverwaltung gelähmt. Was einst als Ideal der Gleichheit begann, hat sich in ein ineffizientes System verwandelt, das Ressourcen verschwendet und Fortschritt verhindert. Die Bürokratie erstickt unsere Kreativität, lähmt unsere Unternehmen und unterdrückt das Potenzial unserer großartigen Arbeiterinnen und Arbeiter. Ich sage Ihnen: Es ist Zeit, die Wirtschaft Severaniens zu befreien! Wir brauchen ein System, das Leistung belohnt und Innovation fördert. Ein System, in dem diejenigen, die harte Arbeit und Talent investieren, auch den Lohn ihrer Mühen erhalten.

Wir werden die unnötigen Zwänge abbauen, die Unternehmen heute davon abhalten, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die ineffizienten staatlichen Strukturen müssen reformiert werden. Jeder Talir, der in endlosen Genehmigungen und sinnlosen Vorschriften verloren geht, fehlt unserem Volk und unseren Familien.

Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Diese Reformen sind kein Angriff auf den Sozialstaat. Sie sind ein Angriff auf die Ineffizienz, die unsere Wirtschaft lähmt. Unser Ziel ist ein Severanien, in dem der Staat dem Volk dient – und nicht umgekehrt.

Unsere Freiheit wurde nie geschenkt – sie wurde erkämpft. Deshalb werden wir unsere Verteidigungsfähigkeiten weiter stärken, denn ein starkes Severanien ist ein sicheres Severanien. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Unsere Stärke dient dem Frieden. Ich träume von einem Severanien, das seine Nachbarn nicht bedroht, sondern inspiriert. Wir werden unsere internationalen Beziehungen überdenken müssen. Partnerschaften müssen auf Respekt und gegenseitigem Nutzen basieren. Aber wir werden niemals unsere Souveränität opfern, nur um anderen zu gefallen. Ein starkes, selbstbewusstes Severanien wird respektiert, nicht unterdrückt. Unseren staranischen Brüdern als Inspiration dienen und auch jeden Quadratmeter staranischen Boden für unsere Ideen zu entflammen! Das gilt genauso für die südlichen Gebiete Freisteins, historisch-staranischem Land.

Ich stehe heute vor Ihnen, nicht als Politiker, sondern als Diener des Volkes, als Gläubiger an den großen Plan für Severanien. Gemeinsam können wir eine Nation aufbauen, die stark, gerecht und frei ist. Eine Nation, die auf ihren Glauben vertraut, ihre Wirtschaft entfesselt und ihre Zukunft mit Mut gestaltet. Ich bitte Sie, mir Ihr Vertrauen zu schenken, damit wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Möge Gott Severanien segnen und uns auf diesem Weg leiten!

Einheit im Glauben, Fortschritt im Handeln!

Nikola Mihajlov

Kandidat für das Amt des Präsidenten von Severanien