ZitatOriginal von Radovan Radenković
und regt eine Verkürzung der Debatte an.
Dies findet Pelagoniens Unterstützung.
Beiträge von Nikola Mihajlov
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STATUS DES ÜBERSEEGEBIETS HARNAR UND AZTHERAN
Richtig ist "STATUS DER ÜBERSEEGEBIETE HARNAR UND AZTHERAN"
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Meinen herzlichen Glückwunsch Kamerad! Endlich ist der Bundesrat zu 100% besetzt.
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Die Republik Pelagonien begrüßt diese Änderung und hat keine weiteren Fragen.
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Die Regierung der SRSS stellt folgenden Antrag:
ZitatAlles anzeigenGesetz zum Betritt der Republik Kaysteran zur Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
§ 1 - Aufnahme der Republik Kaysteran
Die Republik Kaysteran wird in ihren Grenzen vom 31.05.2002 als gleichberechtigte Teilrepublik in die Sozialistische Bundesrepublik Severanien aufgenommen.
§ 2 - Änderungen der Bundesverfassung
(1) Die Präambel der Bundesverfassung wird wiefolgt geändert:
"Die Völker Aressiniens, Kaysterans, Pelagoniens und Vesterans, entschlossen, die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen, die Grundrechte der Staatsbürger zu garantieren, die wesentlichen Grundsätze der Demokratie festzulegen, den Vorrang der Rechtsstaatlichkeit zu sichern und den Weg für ein sozialistisches Gesellschaftssystem unter Beachtung des Willens der Bürger zu eröffnen, errichten auf der Grundlage ihrer über tausendjährigen kulturellen Verbundenheit die Sozialistische Bundesrepublik Severanien als gemeinsamen Staat."(2) Artikel 7 Absatz 1 wird wiefolgt geändert:
"Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien besteht aus den gleichberechtigten und im Rahmen dieser Verfassung autonomen Republiken Aressinien, Kaysteran, Pelagonien und Vesteran."§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Die Debatte dauert 5 Tage.
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Original von Ripin Pipić
Bitte die restlichen Parteimitglieder in die Gruppe aufnehmen, danke.Da sollte es eine Benachrichtigungsform geben, immer diese Technik... Ich werde wohl alt.
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ZitatAlles anzeigen
Geschäftsordnung des Bundesrates§1 - Mitglieder
Die Mitglieder des Bundesrates (Savezno veće) sind die nach den Prinzipien der Verfassung Severaniens gewählten Staatsoberhäupter der Teilrepubliken.§2 - Vorsitz
(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Bundesrates, vertritt diesen nach außen und übt das Hausrecht aus.
(2) Vorsitzender des Bundesrates ist eines seiner Mitglieder nach dem Rotationsprinzip
(3) Der Vorsitz rotiert nach aufgerundeten zwei Monaten, jeweils zum Monatsersten.
(4) Die Reihenfolge der Rotation richtet sich nach dem Alphabet.
(5) Hat eine Republik kein Mitglied im Bundesrat, wird die Republik in der Rotation übersprungen.
(6) Ist der Vorsitzende länger als 7 Tage abwesend, so wechselt der Vorsitz gemäß Absatz 4.§3 - Rederecht
(1) Rederecht im Bundesrat haben
1. seine Mitglieder,
2. Mitglieder der Regierungen der Republiken,
3. Gouverneure der Republiken,
4. der Präsident Severaniens und
5. die Mitglieder der Bundesregierung.
(2) Weiteres Rederecht erteilt der Vorsitzende auf Antrag.§4 - Abstimmungen
(1) Abstimmungen laufen grundsätzlich fünf Tage.
(2) Eine Abstimmung kann vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder alle Stimmen abgegeben wurden.
(3) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Bundesrates.§5 - Anträge
(1) Anträge werden beim Vorsitzenden des Bundesrates gestellt.
(2) Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung und der Präsident Severaniens.§6 - Debatten
(1) Debatten über Anträge werden vom Vorsitzenden binnen fünf Tagen nach Antragsstellung eingeleitet.
(2) Eine Debatte über einen Antrag dauert fünf Tage. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann sie einmal um weitere fünf Tage verlängert werden. Eine weitere Verlängerung der Debatte ist nur durch Mehrheitsbeschluss des Bundesrates möglich.
(3) Unverzüglich nach Ablauf des Zeitraumes beendet Vorsitzende die Debatte und leitet die Abstimmung über den Beschlussantrag ein.§7 - Schlussbestimmungen
Die Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung in Kraft. -
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Original von Halid Selimović
lol in Aressinien gibt es zweimal die Stadt "Iskren"!
(Einmal ganz im Westen, Bezirk Zvonik und einmal nördlich von Aressaraj). Wie wäre es, wenn man das westliche Iskren zu "Staranovac" macht? Und aus Agram (was stark an die RL kroat. Hauptstadt erinnert) "Karanovac" oder "Livadnik" oder "Hamdijevo"?Werde ich bei der kommenden Überarbeitung beachten.
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Original von Ripin Pipić
Gestatten, Pipić. Staatlich geprüfter Hellseher. -
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Original von NataŠ¡a Jović
Ist ja kein Problem - die hessische Verfassung droht mit Todesstrafe; wegen höherem Rang des Grundgesetzes ist der entsprechende Artikel aber bedeutungslos.
Bingo. Wenngleich natürlich das kein guter Zustand ist. Aber Kaysteran droht am Anfang eh erstmal eine massive Umarbeitung der Gesetzeslage.
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Verfassung wurde mit leichten Änderungen vorgestellt...
Leider musste ich noch mal was ändern, der Abschnitt I wurde ja teilweise von dir gelöscht (Asyl und so Zeug), das darf man aber nicht sonst kommt Majes und demontiert mich. So Zeug, welches Bundeskompetenz ist müssen wir nachträglich "im Schoß des Reiches" ändern.
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Original von Slobodan Tesla
Man könnte ein alkoholisches Getränk so nennen...?Oder Toilettenpapier?
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Herr Seligmann?
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Die Abstimmung ist beendet. Das Gesetz wurde mit 2 Da-Stimmen angenommen.
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Die Bundesregierung stellt folgenden Antrag:
ZitatAlles anzeigenÄnderungsgesetz zum Gesetz über die Steuererhebung
§ 1
Das Gesetz über die Steuererhebung wird um § 6a (Einfuhrzoll) wiefolgt ergänzt:
Einfuhrzoll (Carina na uvoz) wird bei der Einfuhr von Waren in die Sozialistische Bundesrepublik Severanien erhoben. Seine Höhe bemisst sich nach Maßgabe des § 6 (Verbrauchssteuer).§ 2
§ 7 des Gesetzes über die Steuererhebung wird nach "aus der Verbrauchssteuer" um "und dem Einfuhrzoll" ergänzt.§ 3
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.Bitte stimmen Sie mit Da, Ne oder UzdrŠ¾avanje.
Die Abstimmung dauert 5 Tage. -
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Original von Tomac
Ich glaube, er meint so ein richtiges Symbol, wie es Jedinstvo beispielsweise mit Zahnrad und Hammer hat.
Ich sag ja: wir brauchen so was nicht. Schnick schnack. -
Radovan, wir haben doch eins:
Wir brauchen keine zusätzlichen Symboliken.