Liste der Jedinstvo
- Tomislav Batić
- Esma Mehmedbašić
- Dimitar Ilievski
- Tin Mijatović
- Jan Sedlar
- Bogoslav Trajanovski
- Plamen Nikolov
Beiträge von Tomislav Batić
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Die Sitzungsleitung bittet alle Delegierten um Abstimmung mit ihren Abstimmungskarten.
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Ich möchte mal sehen, dass die Einkommensteuer erhöht wird, aber „Unternehmen“ davon ausgenommen werden.
Das hat man ja quasi gemacht, durch den § 34a EStG. Zum Erreichen einer annähernd rechtsformunabhängig gleichen Besteuerung der Unternehmen.
Bei der Körperschaft gibt es eben noch eine Ebene der juristischen Person dazwischen, bei der Personengesellschaft nicht. Wenn Unternehmensgewinne besteuert werden, werden auch Unternehmen besteuert.
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Aber du weißt schon, dass Personengesellschaften über ihre Gesellschafter Einkommensteuer auf ihre Gewinne zahlen, Plamen Nikolov, oder?
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Gute Nachrichten: Die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen wird nicht erhöht. Ebenso wird es auch keine Erhöhung der Gewerbesteuer für Angestellte geben.
Wer sind Sie und was haben Sie mit unserem Genossen gemacht?
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Wofür? Für den Geschlechtseintrag oder den Knast?
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Gewiss, aber den "Mißbrauch" musst du eben auch erst nachweisen. Liebich macht das geschickt und ist sich von Handtasche über lackierte Nägel hin zu Leotops für nichts zu schade. Aber das ist eine Einzelfallprüfung und die psychologischen Gutachten stehen wohl auch noch aus.
Welche Gutachten? Rein für den Wechsel des Geschlechtseintrages im Register braucht man ja kein Gutachten mehr und das ist vom Gesetzgeber auch so gewollt.
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Dürr kritisiert ja nicht das Gesetz sondern die sächsischen Behörden. Auch wenn das eher ein Einzelfall ist, darf man ruhig die Frage stellen, wie mit solch einem Einzelfall umzugehen ist und ob man durch rechtzeitige Antragstellung auf Änderung des Geschlechtseintrages beim Standesamt beeinflussen kann, wo man einfährt.
Also, wenn ich mir das aussuchen könnte, würde ich mich auch lieber in den Frauenknast einbuchten lassen.
Ob man das in der Bildzeitung machen muss, die für besonders differenzierte Berichtererstattung bekannt ist, ist eine andere Frage.
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Ich stimme Jens insoweit zu, dass folgendes schon absurd ist:
Es ist verboten, wegen des Geschlechtes zu diskriminieren. Dort wo nach Geschlecht unterschieden wird, hat dies einen bestimmten Grund (Strafvollzug, Frauenhäuser, Sport etc.). Anknüpfungspunkt ist offenbar das Geschlecht, was im Personenstandsregister eingetragen ist (ich kenne mich da nicht aus). Wenn wir nun überall zu einer Einzelfallprüfung kommen oder zu individuellen Definitionen von "Geschlecht" (was vielleicht sinnvoll ist), weil es mittlerweile möglich ist, seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ohne besondere Auflagen zu ändern, dann brauchen wir auch kein Geschlecht mehr personenstandsmäßig erfassen. Das ist dann völlig unnötig. Wenn auf Briefen von Behörden gar keine Anrede mehr steht, kann es auch nicht die falsche sein.
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Das ist Blödsinn.
Man könnte Liebich im Männergefängnis unterbringen, dann kann er klagen. Macht man aber nicht, obwohl es eine rechtliche Grundlage gäbe:
Sächsisches Strafvollzugsgesetz § 10 Abs. 2
Von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen, abgewichen werden.
Es macht eher den Eindruck, die sächsischen Behörden wollten absichtlich einen Eklat produzieren.
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Das neue Grundsatzprogramm wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen!
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Mehrere Karten? Wer kommt noch mit?
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*push*
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Ich bitte die Genossen um Abstimmung per Abstimmungskarte.
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Schönen Urlaub!
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Auch eine entsprechende Liste für Vesteran wurde erstellt (noch nicht ganz fertig):
Liste der Staatsoberhäupter Vesterans – Severanija.net · Wiki
