Beiträge von Miloš Popović

  • Festlegung Wahltermin

    Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

    Dann müßten wir heute noch zu einem Ergebnis kommen!

    Aber Sie sind doch der von der Skupstina ernannte Wahlleiter. Damit haben sie eigentlich schon das Recht den Termin anzusetzen. Um sicherzugehen, lassen sie uns doch einfach den 12. oder 13. Mai definieren und die Kandidaturen entsprechend bis fünf Tage zuvor zu ermöglichen.

  • Anträge

    Zitat von Herta Markiević

    Ich unterstütze diese Antrag grundsätzlich auch. Muss aber an dieser Stelle einmal auf unsere Verfassung verweisen:


    (5) Der Premijer kann nur bei grober Pflichtverletzung und auf Grund eines Urteils des severanischen Vrhovni sud durch die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen seines Amtes enthoben werden. Bei mehr als 30 Tagen andauernder Abwesenheit kann auf einen Entscheid des Vrhovni sud verzichtet werden.


    Ich prüfe derzeit noch, wie die Bedingungen des Satz 2 auszulegen sind, da wir ansonsten erst ein Urteil des Vrhovni sud anstrengen müssten.

    Aber das ist doch müßig wenn doch im Wahlgesetz steht:

    § 4 - Wahlleiter

    Der Premijer beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Premijer wird der Wahlleiter durch die Skupstina bestimmt. Der Wahlleiter verkündet unverzüglich nach Wahlende das Ergebnis.



    Zusammen mit dem Fakt, dass turnusmäßig der Premijer alle 4 Monate stattfindet und dies bereits mehr als zwei Monate der Fall ist, ist das doch der schnellere Weg.

  • Anträge

    Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

    Antrag:


    Antrag auf Amtsenthebung des Premiers Von Vesteran

    1.Die vesteranische Nationalversammlung enthebt Boris Stankovic hiermit aufgrund fortgesetzter Inaktivität und damit verbundener Unfähigkeit der Amtsausübung seines Amtes.

    2.Die vesteranische Nationalversammlung legt ein Datum für Neuwahlen fest,diese dürfen nicht später als einen Monat nach Verabschiedung dieses Gesetzes abgehalten werden.

    Ich unterstütze den Antrag soweit, dass vor allem Punkt 2 umgesetzt wird, damit wird 1) dann automatisch nicht mehr notwendig!

  • Predsednik Narodne skupštine:März 2024

    Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

    Da sämtliche derzeit aktiven Mitglieder abgestimmt haben,ist das vesteranische Flintenweib zur Präsidentin dieses Hohen Hauses gewählt worden.

    Herzlichen Glückwunsch!

    Eine frühzeitige Beendigung sollte erst möglich sein mit acht Stimmen für Gospodina Markiević - immerhin sind hier offiziell 15 Abgeordnete. Wir müssen ja dennoch weiter Recht und Gesetz schützen und können nicht willkürlich abkürzen!

  • Anträge

    Zitat von Herta Markiević

    Sofern sich kein Widerspruch dagegen erhebt, die Geschäftsordnung sieht ja eigentlich die Vertrtetung durch den Premijer vor, könnten wir auf § 4 GO so verfahren. Ich stünde für eine vorübergehende Sitzungsleitung zur Verfügung, um wieder verfassungsmäßige Zustände in Vesteran herstellen zu können.


    Das wäre begrüssenswert. Ich werde das in der Form unterstützen.

  • Wahl zum Premijer

    Dem stimme ich zu Abgeordneter VDH! Es ist das typische Jedinstvo-Muster: erst sich wählen lassen, dann gemütlich im Sessel sitzen und diesen nicht mehr verlassen!


    Gutes Statement! Ich habe eh nie verstanden Herr Dubel-Hacac warum sie bei der Progres gelandet sind und nicht bei uns!

  • Jedinstvo und Želeva am Rande des politischen Abgrunds: Stichwahl und Rückkehr der NAPRED ins Parlament

    Diese Niederlage ist keine Gute. Unser Land wird sich davon womöglich nicht erholen. Einen Erfolg haben wir dennoch: wir sind wieder im Rat der Bürger nach dem schon Nikola uns wieder famos zurück in die Bundesversammlung gebracht hat.


    Im Namen der NAPRED kann ich keine Wahlempfehlung geben. Ob Linksideologen oder Ökos. Ich befürchte nur wenn letztere auch noch die Präsidentin stellen, können wir uns gleich Ratelon ergeben.

  • Für ein starkes, vereintes und friedvolles Morgen

    Es ist wirklich amüsant, wie diejenigen, die offensichtlich keine Ahnung haben, wie man das Land führt, plötzlich auftauchen und glauben, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Die sogenannten "Friedensliebhaber" von der PROGRES erzählen uns von einer neuen Ära des Friedens und der Zusammenarbeit. Was für ein Hohn!

    Während sie davon schwafeln, wie wichtig es ist, mit Manuri zu verhandeln, vergessen sie, dass wahre Stärke bedeutet, nicht vor unseren Feinden zu kuschen, sondern ihnen die Stirn zu bieten. Es ist an der Zeit, dass Severanien wieder stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Fähigkeit ist, sich selbst zu verteidigen, anstatt sich von anderen Nationen herumzuschubsen zu lassen.

    Und dann diese lächerliche Idee, sich dem Westen anzubiedern! Als ob wir unsere Identität und Souveränität für ein paar Handelsabkommen und ein bisschen internationale Anerkennung aufgeben würden. Die PROGRES hat offensichtlich vergessen, dass es um die Interessen Severaniens geht, nicht um die Befriedigung der westlichen Wünsche.

    Und was sind das für unrealistische Versprechen? Eine Zusammenführung der Bundesversammlung ohne Rücksicht auf die Unterschiede und Bedürfnisse der Republiken? Eine naive Vision von einem überregulierten Markt und künstlichem Handel, der Severanien nur schwächen würde? Es ist lächerlich!

    Während doe PROGRES von Klimaneutralität und "guten Arbeitsbedingungen" redet, vergessen sie, dass ihre Politik nur dazu führen würde, dass Severanien von anderen Ländern abhängig wird und unsere Wirtschaft erstickt.


    Lassen Sie sich nicht von leeren Versprechungen blenden. Vertrauen Sie einem Kandidaten, der die wahre Stärke Severaniens repräsentiert, der die Interessen unseres Landes über alles andere stellt und der bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Severanien stark zu machen.

    Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam den Weg des Stolzes, der Unabhängigkeit und des Erfolgs beschreiten können. Für ein Severanien, das sich nicht verbiegt und nicht knickt, sondern das mit erhobenem Haupt in eine glorreiche Zukunft marschiert!