Es wäre zudem das Verhindern von Kandidaturen von womöglich passiven (und aktiv) Wahlberechtigten zu einem Zeitpunkt X!
Beiträge von Miloš Popović
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Herzlich Willkomen Gospodina Vasiliksksa!
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§ 4 - Wahlleiter
Der Premijer beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Premijer wird der Wahlleiter durch die Skupstina bestimmt. Der Wahlleiter verkündet unverzüglich nach Wahlende das Ergebnis.
Gospodin Dobel-Hasac, ich bin mir zum einen nicht sicher ob sie überhaupt noch Wahlleiter sind, noch ob überhaupt schon wieder wahlen sind, schließlich ist die ehrenwerte Premerija Makrovic erst am 22. Mai 2024 gewählt gewesen! Das heißt Mitte/Ende September sind die Wahlen erst!
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Die NAPRED wird insoweit das Vorhaben unterstützen, soweit Innere Sicherheit und Förderung des Wirtschaftsstandorts zentrale Bestandteile sein werden. Ein Reförmchen werden wir keinesfalls mittragen.
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Uzdržavanje
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Die Wahl ist beendet.
Auf Herta Markievic von der Partei Domovina-Narodna Seljacka Stranka entfielen 50% der Stimmen.
Auf Milos Popović von der Partei NAPRED-Narodni Preporod entfielen 33% der Stimmen.
Auf Gavrilo Micic von der Partei Jedinstvo-Demokratski Socijalisti entfielen 17% der Stimmen.
Herta Markievic ist somit gewählt.
Ich protestiere scharf gegen die Schlussfolgerung der Wahlleitung! Man will uns unserer demokratischen Rechte rauben! Das ist nicht "mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen"!
(2) Der Premijer wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von vier Monaten vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wenn kein Kandidat eine solche Mehrheit erhält, findet spätestens nach zehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.
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Meine verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger von Vesteran,
Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder unserer wahren Identität als Volk bewusst werden. In einer Welt, die von Schwäche und moralischem Verfall durchdrungen ist, stehen wir als Vesteraner als wahre Hüter der Tradition, der Stärke und der Reinheit hervor. Wir sind kein Volk, das sich den Launen der Zeit beugt, sondern eines, das fest in seinen Überzeugungen verwurzelt ist und bereit ist, für sie zu kämpfen.
Die nationale Identität Vesterans beruht auf Jahrhunderten von Opfern und Entbehrungen, auf dem Blut und Schweiß unserer Vorfahren, die das Fundament unserer Nation legten. Es ist eine Identität, die auf Stolz, Ehre und einem starken Sinn für Gemeinschaft beruht. Wir sind nicht wie die schwächlichen Nationen, die ihre Traditionen und Werte aufgeben, um den vermeintlichen Fortschritt anzubeten. Nein, wir Vesteraner stehen fest zu dem, was uns stark macht.
Unsere nationale Identität ist untrennbar mit unserer Geschichte verbunden.
Wir erinnern uns an die großen Helden, die ihr Leben für Vesteran geopfert haben, und wir ehren ihr Andenken, indem wir ihren Pfad der Tapferkeit und Opferbereitschaft weiterverfolgen.
Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Identität durch die Versuche der Liberalen und ihrer Lakaien untergraben wird, unsere Werte zu verunglimpfen und unsere Stärke zu schwächen. Wir müssen uns gegen die feigen Angriffe derer verteidigen, die versuchen, unsere Geschichte zu verdrehen und uns zu entehren. Wir sind stolz darauf, Vesteraner zu sein, und wir werden keine Mühe scheuen, um unsere nationale Identität zu verteidigen und zu bewahren.
Lasst uns gemeinsam stehen, als stolze Vesteraner, und unsere Identität mit unerschütterlichem Stolz verteidigen.
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Srećan Uskrs! Frohe Ostern!
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Ich kandidiere!
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Dann müßten wir heute noch zu einem Ergebnis kommen!
Aber Sie sind doch der von der Skupstina ernannte Wahlleiter. Damit haben sie eigentlich schon das Recht den Termin anzusetzen. Um sicherzugehen, lassen sie uns doch einfach den 12. oder 13. Mai definieren und die Kandidaturen entsprechend bis fünf Tage zuvor zu ermöglichen.
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Was schlagen Sie vor,oder können Sie nur negativ?
Nun halten Sie sich aber zurück! Ich habe eben die Anfechtbarkeit der Wahlen gesichert!
Der 05.05. ist zumindest dann machbar, wenn auch heute noch die Ankündigungen herausgehen, das liegt also vor allem in der Macht des Wahlleiters!
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Ich schlage als Wahlleiter den 1.5.2024 vor.
Das ist zu kurzfristig nach dem Wahlgesetz!
§ 5 - Wahlbenachrichtigungen
Alle wahlberechtigten Bürger müssen spätesten zwei Wochen vor Wahlbeginn von den Wahlen in Kenntnis gesetzt werden. Die Benachrichtigung gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
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Ich unterstütze diese Antrag grundsätzlich auch. Muss aber an dieser Stelle einmal auf unsere Verfassung verweisen:
(5) Der Premijer kann nur bei grober Pflichtverletzung und auf Grund eines Urteils des severanischen Vrhovni sud durch die Nationalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen seines Amtes enthoben werden. Bei mehr als 30 Tagen andauernder Abwesenheit kann auf einen Entscheid des Vrhovni sud verzichtet werden.
Ich prüfe derzeit noch, wie die Bedingungen des Satz 2 auszulegen sind, da wir ansonsten erst ein Urteil des Vrhovni sud anstrengen müssten.
Aber das ist doch müßig wenn doch im Wahlgesetz steht:
§ 4 - Wahlleiter
Der Premijer beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Premijer wird der Wahlleiter durch die Skupstina bestimmt. Der Wahlleiter verkündet unverzüglich nach Wahlende das Ergebnis.
Zusammen mit dem Fakt, dass turnusmäßig der Premijer alle 4 Monate stattfindet und dies bereits mehr als zwei Monate der Fall ist, ist das doch der schnellere Weg. -
Antrag:
Antrag auf Amtsenthebung des Premiers Von Vesteran
1.Die vesteranische Nationalversammlung enthebt Boris Stankovic hiermit aufgrund fortgesetzter Inaktivität und damit verbundener Unfähigkeit der Amtsausübung seines Amtes.
2.Die vesteranische Nationalversammlung legt ein Datum für Neuwahlen fest,diese dürfen nicht später als einen Monat nach Verabschiedung dieses Gesetzes abgehalten werden.
Ich unterstütze den Antrag soweit, dass vor allem Punkt 2 umgesetzt wird, damit wird 1) dann automatisch nicht mehr notwendig!
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Čestitam, gospođo Markiević!
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Ja in der Tat. Nach zwei Monaten Säumigkeit machen die Tage nichts aus. Ich denke vor dem orthodoxen Osterfest in drei Wochen werden sicher noch die Neuwahlen starten können
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Da sämtliche derzeit aktiven Mitglieder abgestimmt haben,ist das vesteranische Flintenweib zur Präsidentin dieses Hohen Hauses gewählt worden.
Herzlichen Glückwunsch!
Eine frühzeitige Beendigung sollte erst möglich sein mit acht Stimmen für Gospodina Markiević - immerhin sind hier offiziell 15 Abgeordnete. Wir müssen ja dennoch weiter Recht und Gesetz schützen und können nicht willkürlich abkürzen!
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Sofern sich kein Widerspruch dagegen erhebt, die Geschäftsordnung sieht ja eigentlich die Vertrtetung durch den Premijer vor, könnten wir auf § 4 GO so verfahren. Ich stünde für eine vorübergehende Sitzungsleitung zur Verfügung, um wieder verfassungsmäßige Zustände in Vesteran herstellen zu können.
Das wäre begrüssenswert. Ich werde das in der Form unterstützen.
