Milos Olić (!) (Jedinstvo) ist seit dem 7. September 2024 Bürgermeister von Krčevina, Herr Präsident der Nationalversammlung.
Beiträge von Snežana Jelić
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Ja, ist eine schöne Idee.
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12 Monate wären absolute Unterschmerzgrenze.
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Naja, es kamen ja Vorschläge. Es kam ja immer wieder auch durch Sie zu ganz erheblichen Verzögerungen.
Das jetzige System ist kein Rechtsstaat, das ist Chaos auf Raten. Vier Monate sind ein Witz. Wer auf kurzlebige Kompromisse setzt, gefährdet unser Fundament.
Wir brauchen ein starkes, unabhängiges Oberstes Gericht. Auf Lebenszeit. Ein Gericht, das nicht von politischen Spielchen und der Gunst des Präsidenten abhängt.
Von mir aus können alle drei Richter PROGRES-Mitglieder sein. Das sind keine leeren Worte, das sind Prioritäten. Ein besetztes Oberstes Gericht muss jetzt kommen.
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NAPRED beleži rekordan priliv novih članova
Die Oberste Rat freut sich, einen historischen Zuwachs an Mitgliedern bekanntzugeben. In den letzten Wochen ist die Partei durch zahlreiche neue Beitritte aus allen Republiken Severaniens erheblich gewachsen.
„Die vielen neuen Mitglieder zeigen deutlich, dass unsere Botschaft von nationaler Selbstbestimmung und Tradition auf breite Zustimmung stößt“, so Generalsekretärin Snežana Jelić.
Die NAPRED bedankt sich bei allen, die sich der Partei angeschlossen haben, und betont, dass die neue Dynamik die Arbeit für ein sicheres, souveränes und starkes Severanien weiter voranbringen wird.
NARODNI PREPOROD – NAPRED, Vinaši | Centralna partijska kancelarija, Ulica 17. Marta 12, 22000 Vinaši
SP-1125-Jelić
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Gegen Abend fahren mehrere Polizeifahrzeuge in die Straße vor dem Club. Die Einsatzkräfte parken entlang der Straße, Zufahrtswege werden blockiert. Uniformierte positionieren sich vor den Eingängen, die Seitenbereiche und Hinterausgänge werden überwacht.
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Irgendwie geil, aber könnte auch eine Fashion Brand oder ein Motorrollerhersteller sein.
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Vielen Dank, Herr Präsident.
Sehr geehrte Abgeordnete,
die letzten Monate haben gezeigt, wohin Wahlchaos und ständige Wechsel führen: zu Unsicherheit und Vertrauensverlust.
Mit der Ernennung der Richter auf Lebenszeit sichern wir Unabhängigkeit, Stabilität und Vertrauen in unsere Institutionen. Ein starkes Oberstes Gericht braucht Kontinuität und genau das schaffen wir bitte jetzt.
Schluss mit diesem Affentheater.
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Da fehlt mir der rote Faden.
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Gospodine predsedniče Narodne skupštine, poštovani poslanici,
Vesteran braucht eine handlungsfähige Verwaltung. Der vorliegende Antrag stärkt die zentrale Führung, schafft klare Zuständigkeiten und beschleunigt Entscheidungen.
Wenn Bürgermeister auf Vorschlag der Zentralregierung bestellt werden und Bezirke sowie Regionen innerhalb klarer Vorgaben handeln, entsteht Einheit statt Stillstand.
Qualität, Effizienz und Verantwortlichkeit in allen Bereichen.
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Die Regierungsdelegation schließt sich direkt hinter dem Sarg an. Sicherheitskräfte säumen den Weg.
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Ich beantrage im Namen der Fraktion NAPRED:
Antrag auf Änderung der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien
1. Artikel 8 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien in der Fassung vom 14.12.2024 wird wie folgt geändert:
„Das Oberste Gericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien besteht aus drei Richtern. Die Richter werden von der Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.
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