Beiträge von Marko Boban

Zitat von Karla Anđelić

Was, wenn nicht Ausbeutung, ist fremdbestimmte Arbeit für andere? Ihre Gesetze opfern Solidarität dem Profit. Statt gesellschaftlichem Eigentum und Verantwortung schaffen Sie Schlupflöcher für private Interessen. Soziale Sicherung weicht unter Ihrer Politik dem freien Markt – mit all seinen Ungleichheiten. Wer nur „Rechtssicherheit“ für Unternehmer will, verliert die Menschen aus dem Blick. Ich kämpfe für eine Wirtschaft, die den Arbeiter schützt, nicht ihn verkauft.

Vielleicht sollten sie nicht nur für Arbeiter, sondern für andere Arbeitnehmer, Angestellte, Dienstleister, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe Politik machen.

Zitat von Tomislav Batić

Der Unternehmer hatte die Rechtssicherheit, frei zu handeln, sofern "der Einkommenserwerb nicht auf der Ausbeutung fremder Arbeitskraft beruht".

Sämtliche Dienstleistungsberufe sind damit zum Scheitern verurteilt, wenn die Arbeitskraft des anderen nicht weiterverkauft werden kann. Entlarvend für die Jedinstvo ist vor allem, dass sie keinerlei weitere Regelungen vorgenommen, sondern diesen hohlen Satz als einzige Regelung definiert hat.

Ich heiße sie recht herzlich willkommen.

Das ganze Gesetz war ein sozialistischer Fiebertraum ohne Hand und Fuss, geschwängert von sozialistischen Kampfbegriffen, aber ohne wirkliche rechtssichere Definitionen für Menschen und Bürger. Damit hat die Jedinstvo 9 Jahre wirtschaftlichen Abstieg Severaniens ermöglicht.

Zitat von Tomislav Batić

Das ist dummes Zeug. Wo stand das?

Wo ist da Rechtssicherheit für einen Unternehmer?

Wir haben mit dem WOG Rechtssicherheit geschaffen für private Unternehmensformen wie D.o.o. oder Einzelunternehmen. Zwar gibt es Auflagen (z.B. Berichtspflichten, Anpassung der Rechtsform bei >100 Mitarbeitern), aber keine pauschale Enteignung jedoch auch Vorgaben in Richtung einer Kollektivierung.

Unternehmer können relativ normal arbeiten im kleinen Segment, solange sie sich an sozialistische Grundprinzipien halten (Arbeitsschutz, Umweltschutz, soziale Verantwortung).

Damit haben wir gegenüber dem Gesetz über die vereinigte Arbeit und dem alten Gesetz über Wirtschaftsunternehmen Lücken geschlossen und die größte Gefahr Stagnation durch Unternehmensbürokratisierung auch im Sinne und zum Wohle der Arbeitnehmer verbessert.

Zitat von Tomislav Batić

Es war auch früher schon möglich, dass der Kioskbesitzer jemanden anstellt. Auch nach der alten Gesetzgebung.

Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Man kann hier maximal von "toleriert" sprechen.

Private Unternehmen wahren im Gesetz über die vereinigte Arbeit im klassischen Sinn de facto nicht erlaubt. Nur eine kleine „selbständige persönliche Arbeit“ (z.B. Handwerker ohne Angestellte) ist möglich – sobald andere für dich arbeiten, gilt das schon als „Ausbeutung“, was verboten oder stark eingeschränkt ist. Produktionsmittel gehören grundsätzlich der Gesellschaft, nicht dem Einzelnen. Unternehmer könnten jederzeit enteignet oder durch Arbeiter-Selbstverwaltung entmachtet werden.

Der Sozialstaat war niemals Teil Kaysterans, die kaysteranische Jedinstvo/SocA hat daran auch in der Zeit zwischen 2016 und 2023 unter den Präsidenten Đorđe Radošević und Ivo Lukić nichts geändert.

Ja, wir verändern die Identität, denn auch wir sind Teil dieses Landes. Gerade im Wirtschaftsbereich brachten uns die Gesetze jahrelange Stagnation. Fehler müssen korrigiert werden - ich halte die Gesetzgebung bis 2016 für fortschrittlicher, als die der vergangenen 8 Jahre. Daher war der Schritt unausweichlich.

Unsere Gesetze haben vor allem dafür gesorgt, dass kleine private Unternehmen wieder Rechtssicherheit haben und Innovation nicht durch staatl. Konstrukte behindert werden.

Was soll denn der Kioskbesitzer machen, wenn er nicht mal jemanden anstellen kann um eine Schicht zu übernehmen? Sich der nichtexistierenden staatl. Kioskgenossenschaft anschließen? Ihre Welt ist weltfremd und sorgt für allem für Stagnation im Alltag der Menschen. Wenn jedes Unternehmen, noch so klein, genossenschaftl. Strukturen haben muss, werden die Leute nicht mehr arbeiten, sondern sich verwalten lassen.

Dass wir etwas für die soziale Absicherung machen müssen, steht außer Frage. Die sieben Jahre Jedinstvo-geführte Regierung hat hier aber auch keinerlei Arbeit verrichtet, warum sollte es sich mit einer neuen Jedinstvo-Regierung also plötzlich ändern?

Drugarice i drugovi, građanke i građani Kaysterana,

wir stehen heute nicht am Anfang – aber auch nicht am Ende. Wir stehen mitten in einem Weg, den wir gemeinsam gegangen sind: für ein gerechtes, starkes und selbstbewusstes Kaysteran. Und ja – ich bin bereit, diesen Weg weiterzugehen. Mit euch.

Ich habe nie versprochen, dass es leicht wird. Aber ich habe versprochen, dass wir handeln. Und wir haben gehandelt:

– Wir haben das Kaysteran der Regionen neu gebaut – nicht auf Papier, sondern in Rathäusern, Bezirksparlamenten, lokalen Strukturen.

– Wir haben die Polizei reformiert – klar, transparent, mit bürgernaher Ausrichtung und klarer Abgrenzung zu politischen Einflussversuchen.

– Wir haben den Medienmarkt demokratisiert – damit nicht das Parteibuch entscheiden, was auf den Bildschirmen erscheint.

– Wir haben das Centarkayische geschützt, weil Sprache kein Folklore-Anhang ist, sondern ein Teil unserer Würde.

– Wir haben neue Wirtschaftsformen geschaffen, die bundesweit übernommen wurden – weil Gerechtigkeit nicht bei Parolen anfängt, sondern bei Eigentumsverhältnissen und nicht nur die Gemeinschaft sondern auch der Einzelne profitieren muss.

– Und: Wir haben den Markt dort reguliert, wo er blind war für Mensch und Maß.

Das ist nicht der schnelle Applaus. Das ist Arbeit. Aber es ist Arbeit im Sinne derer, die morgens früh aufstehen, die Kinder großziehen, die sich nicht hinter Lobbyverbänden oder Parteinetzwerken verstecken können.

Ich sage: Wer den Fortschritt predigt, muss ihn auch liefern. Wir haben geliefert. Und wir haben gelernt – aus Fehlern, aus Widerstand, aus jedem Gespräch auf dem Markt, in der Werkstatt, im Lehrerzimmer.

Jetzt geht es darum, diesen Weg zu verteidigen – und weiterzugehen.

Mit einem geschlossenen, rein staatlichen System wird das nicht funktionieren, mit einem regulierten, auf den Menschen eingehenden kann es funktionieren. Kaysteran war in der Vergangenheit schon das Land der Macher und Ideen, lasst uns Raum geben für diese Ideen, lasst uns aber auch endlich klar definieren, wie der eInzelne geschützt wird. Für ein Kaysteran, das gerecht ist. Für ein Kaysteran, das nicht aufgibt. Für ein Kaysteran, das niemanden zurücklässt.

Ich danke euch. Idemo dalje.

Ich kandidiere erneut.

Zitat von Karla Anđelić

Dass wir Ökologie nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen dürfen.

Ihre Kritik hätte Hand und Fuss, wenn ich genügend für eine Energiewende, auch gesetzlich, getan hätte. Das habe ich aber leider nicht. Aber daran werde ich arbeiten.

Eine ökologische Wirtschaft ist eine solidarische Wirtschaft – Technologien, Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung schaffen langfristige, nachhaltige Jobs – oft dort, wo vorher nur Prekarisierung herrschte. Wer eine Verkehrswende plant, braucht Handwerkerinnen, Planerinnen, Pflege- und Sozialberufe im Nahbereich – das sind Arbeitsplätze, die nicht automatisiert oder ausgelagert werden können.

Soziale Gerechtigkeit endet nicht an der Gegenwart. Wer heute Ressourcen verschwendet, zerstört die Chancen kommender Generationen auf ein gutes Leben. Eine gerechte Gesellschaft denkt in Jahrzehnten, nicht in Legislaturperioden.

Umweltzerstörung zementiert Ungleichheit. Ökologie ist ein Grundpfeiler für soziale Gerechtigkeit, Ökologie schützt Lebensgrundlagen – und das zuerst für die Schwächsten.

Kommen wir zum nächsten Punkt: der Wahl zum Präsidenten der Bundesversammlung.

Vorschläge und Bewerbungen sind wie immer hier abzugeben.

Ich kandidiere erneut.

Zudem begrüße ich als neues Mitglied aus Pelaginien, die Kollegin Petya Radeva.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

als letzter Präsident der Savezna skupština begrüße ich Sie recht herzlich zur feierlichen Eröffnung der konstituierenden Sitzung der neuen Bundesversammlung.

• Tin Mijatović (Jedinstvo)
• Tomislav Batić (Jedinstvo)
• Snežana Jelić (NAPRED)
• Vaclav Dubel-Hacac (PROGRES)
• Mira Vasilevska (Domovina)

Ich bitte die neugewählten Abgeordneten nun feierlich den Eid abzulegen:

"Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden."

Dieser wohl vesteranische Buchladen war Marko noch nie aufgefallen… er fragt sich beim Vorbeilaufen ob man auch Bücher in kayischer Sprache und Schrift hier bekommt. Leider fehlt ihm die Zeit, Innenminister Grgić hat eingeladen: die Wahlen müssen organisiert werden.

Der Vertrag wurde mit einer Mehrheit von vier Stimmen zu drei Stimmen angenommen.

Zitat von Vedad Mehmedbašić

Ich ehre bundesparlamentarische Traditionen!

Herzlich willkommen