Beiträge von Vedad Mehmedbašić

Zitat von Marko Boban

Mehmedbašić und Dubel-Hacac werden hiermit verwarnt!

Unterlassen Sie das, sonst verweise ich sie des Saales!

Für Sie immer noch Herr Abgeordneter Präsident Mehmedbašić, Herr Präsident der Bundesversammlung Boban.

wirft mit einem Schuh nach Dubel-Hacac

Ich würde da jetzt nicht in Hektik ausbrechen.

Aressinien schließt sich Ausführungen Kaysterans vollumfänglich an.

Offenbar wissen Sie nur wenig über Kaysteran und seine ultranationalistischen Tendenzen. Wenn Solidarität, Kollektivismus und die Vorherrschaft der vereinigten Arbeit untergraben werden, dürfen wir nicht schweigen – egal, aus welchem Winkel des Landes diese Gefahr droht.

Es ist kein Zufall, dass diese toxische Initiative wieder aus Kaysteran stammt – seit jeher als Sumpf rechter und neoliberaler Ideologien bekannt. Trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte hat sich Duranje nie vollständig von den Versuchungen des Marktes befreien können. Diese Reform trägt die Handschrift jener Kreise, die den Einheitsgedanken unserer Bundesrepublik untergraben und Spaltpilze in die solidarische Gemeinschaft tragen. Der Weg zur Zersetzung beginnt oft mit kleinen, scheinbar harmlosen Schritten – genau wie dieser.

Bürgerinnen und Bürger,

wir ergreifen jetzt die Chance, unser Land gerecht und stark zu machen. Das Sozialgesetz garantiert allen Bürgern soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Invalidität und im Alter. Niemand wird mehr alleine gelassen!

Doch wir wissen, dass wahre Stärke auch wirtschaftliche Unabhängigkeit bedeutet. Deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Planung und strategische Investitionen in Infrastruktur und nationale Industrie, die Arbeitsplätze schaffen und unsere Selbstgenügsamkeit stärken. Mit einer gerechten Besteuerung sichern wir diese Zukunft für alle.

Die Regierung bittet um Ihre Zustimmung, verehrte Abgeordnete.

Gemäß der Geschäftsordnung haben alle Mitglieder der Bundesversammlung automatisch Rederecht (§ 2 Abs. 1). Sie benötigen daher keinen gesonderten Antrag auf Rederecht, Abgeordneter Dubel-Hacac.

Sie, Herr Abgeordneter, poltern hier und werfen unserem Staatsoberhaupt vor, Unbekannte zu ernennen. Doch unter der PROGRES-Regierung wurden reihenweise technokratische Unbekannte in wichtige Positionen berufen – ohne, dass Sie damals einen Finger gehoben haben. Nun tun Sie so, als sei es ein Verbrechen, wenn wir einen qualifizierten, aber weniger bekannten Juristen wie Herrn Blagojević vorschlagen. Stellen Sie es also bitte nicht so dar, als sei das etwas Ungewöhnliches oder gar Unzulässiges. Man kann nicht nur Prominente ernennen, wie Sie es hier fordern – es geht um die fachliche Eignung und Integrität, und die ist nach den Ausführungen des Genossen Bundespräsidenten ohne Zweifel gegeben.

Es erfolgt eine schrittweise Modernisierung der Schienenanbindung: Durch den Ausbau zusätzlicher Verladeterminals und die Implementierung digitaler Rangiersteuerungen soll die Kapazitätsgrenze der bisherigen Infrastruktur in den kommenden Monaten erweitert werden. Dies ermöglicht eine bessere Synchronisierung zwischen den Abbauzyklen und der Versorgung der Hütten mit hochwertigem Aluminiumoxid.

Wir halten unsere Daumen gedrückt für die leider einzige aressinische Vertreterin, die Genossin Skispringerin Nikola Jovanović!

Wo war diese Akribie, als Sie in der Vergangenheit Ihre eigenen Leute durchgewunken haben, werter Herr Kollege Präsident? Jetzt entdecken Sie plötzlich die juristische Feinanalyse für sich.

Kommen wir doch zur Wahrheit: Ihnen geht es nicht um eine neutrale Prüfung, sondern um eine endlose Verzögerungstaktik. Severanien hat keine Zeit für Ihren politischen Kleinkrieg.

Ich halte dies für Ressourcenverschwendung, Herr Kollege.

Poštovani poslanici,

dieser Antrag ist eine Kapitulation vor dem Kapitalismus! Unter dem Vorwand der Innovation versucht man nun, unser sozialistisches Fundament auszuhöhlen und die Tür für private Profitgier zu öffnen. Privatisierung durch die Hintertür! Wer braucht ein Gesetz, das den Profit über das Gemeinwohl stellt? Private Unternehmen bringen keine soziale Gerechtigkeit – sie beuten aus, maximieren Gewinne und untergraben kollektives Eigentum.

Die Werktätigen haben hart für ein System gekämpft, in dem sie nicht Spielball der Märkte sind. Die Opposition will das Rad zurückdrehen und Severanija in ein kapitalistisches Experiment verwandeln. Wir sagen NEIN!

Keine Profite auf Kosten der Arbeiter! Keine Schwächung der kollektiven Wirtschaft!

Die Republik Aressinien unterstützt den Vorschlag des Bundespräsidenten uneingeschränkt und nimmt mit Befremden die Blockadehaltung der Opposition zur Kenntnis. Dieser Vorgang ist in seiner Art einzigartig, da es sich bei dieser Aussprache lediglich um eine Formalie handelt, die ohne unnötige politische Instrumentalisierung erledigt werden sollte. Der Bundesregierung vorzuwerfen, keinen geeigneten Kandidaten aufzustellen, ist unbegründet und eine unverhohlene Frechheit.

Die Verantwortung für den justiziellen Stillstand in diesem Land liegt eindeutig bei der PROGRES, die sich durch ihre destruktive Haltung selbst ins Abseits stellt. Es entsteht der berechtigte Verdacht, dass die Opposition die anstehende Verfassungsklage bewusst hinauszögern will, um ein Gesetz in Kaysteran nicht zu gefährden – in Kaysteran, dessen Präsident zugleich der Präsident der Bundesversammlung ist. Dieses Vorgehen wirft ernste Fragen über die wahren Motive und Prioritäten der PROGRES auf und zeigt, dass parteipolitische Interessen offenbar über die Interessen des Landes gestellt werden.

Zitat von Vaclav Dubel-Hacac

Das ist das Thema.

Das Thema ist die Ernennung eines neuen Richters – und nichts anderes. Wenn Sie dazu sachlich beitragen möchten, steht Ihnen die Debatte offen. Andernfalls rate ich Ihnen dringend, Ihre überflüssigen Provokationen einzustellen und endlich zu schweigen. Dieses Parlament hat weder Zeit noch Geduld für derartige Ablenkungsmanöver.

Sie wiederholen sich. Bleiben Sie doch mal beim Thema, Mann!

Wie können Sie es wagen, so mit dem Bundespräsidenten zu sprechen? Sie sind eine Schande für jede demokratische Institution!

Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.

Ich fordere den Präsidenten der Bundesversammlung auf, den Abgeordneten Dubel-Hacac umgehend zur Ordnung zu rufen.