Danke.
Ich habe eine Frage:
Die Immunität kann durch Beschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.
Wie wird das genau geregelt?Ist eine einfache,qualifizierte…Mehrheit nötig?Zudem haben wir keine National-,sondern eine Volksversammlung.
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
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Sehr geehrter Premijer Kovac,bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen,möchte ich auf einige Rechtschreibfehler im Antrag hinweisen.Ich bitte daher um entsprechende Überarbeitung vor der Abstimmung.
schaltet per Knopfdruck sein Mikrofon aus und das Mikrofon am Rednerpult an
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Bürger Vesterans,verehrte Abgeordnete,liebe Zuschauer!
Hiermit eröffne ich die heutige Sitzung der Narodna Skupstina,wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zum Tagesordnungspunkt 1:Aussprache zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit des Premijers/der Premijera,Antrag der Fraktion PROGRES.
§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:
Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)
(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministar) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstes bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.
(2) Die Staatsminister können mit der Leitung eines bestimmten Ressorts betraut werden. Sie führend die Amtsgeschäfte nach eigenem Ermessen im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Premijers. Die Staatsminister sind dem Premijer und der Nationalversammlung zur Rechenschaft verpflichtet.
(3) Der Premijer bestimmt aus der Reihe der Staatsminister einen ständigen Stellvertreter. Diese Stellvertretung umfasst auch die Vertretung Vesterans in den Organen der Bundesrepublik Severaniens, sofern diese Aufgabe nicht explizit durch den Premijer oder durch einen Beschluss des Ministerrates auf einen anderen Staatsminister übertragen wurde.
(4) Die Staatsminister bilden in ihrer Gesamtheit den Ministerrat. Der Ministerrat tagt ständig unter dem Vorsitz des Premijers oder dessen Stellvertreters. Sind beide verhindert, so übernimmt der Staatsminister mit der längsten Amtszeit den Vorsitz. Sofern mehrere Staatsminister über dieselbe Dauer der Amtszeit verfügen, übernimmt von diesen der Staatsminister mit den meisten Lebensjahren den Vorsitz.
(5) Die Mitglieder des Ministerrates genießen während ihrer Amtszeit Immunität. Die Immunität kann durch Beschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.
§2
Artikel 2 (2) erster Satz der Verfassung wird wie folgt geändert:
Der Premijer wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt.
§3
Mit der Verkündung des Gesetzes treten die Änderungen in Kraft.
Der Antragsteller und Premijer Goran Kovač hat das Wort.
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Das werde ich tun.
Simoff:Hatte komplett verpeilt,daß ich der Präsident war
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Frau Jovic,auf welcher Basis haben Sie Akteneinsicht?
Sie haben 72 Stunden,ansonsten verklage ich Sie wegen Amtsanmaßung.
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Vielleicht wäre dasauch eine Verfassungsklage wert...
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Sie sind nicht mehr im Amt!!!
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Verklag mich doch!
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Oberste Richterin ist derzeit Nataša Jović,ein Jedinstvo-Apparatschik.
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Die ist wohl egal. Gut für uns!
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Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
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Es ist immer gut,wenn sich fremdenfeindliche Nationalisten selbst zerlegen.
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Hoffentlich wird Mihajlov seine Macht zum Wohle der Bürger einsetzen.
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Bürger des Landes,liebe Parteifreunde!Die kommende Wahl entscheidet, welchen Kurs unser Land einschlagen wird. PROGRES steht für Vernunft und Lösungen statt leerer Ideologien. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, wie die Reformen zur Modernisierung der Bundesversammlung, kritisieren jedoch entschieden dort, wo Stillstand und Fehlentscheidungen das Land belasten.
Freistein-Besetzung: Ein unerträglicher Stillstand
Ein besonders schmerzhaftes Thema ist die Besetzung von Freistein. Es ist eine nationale Blamage, dass nach all den Monaten keinerlei Fortschritte erkennbar sind. Weder hat die Regierung ein klares Konzept für Freistein vorgelegt, noch zeigt sie den notwendigen Willen, dieses Kapitel zu einem Ende oder zumindest zu einer Zwischenlösung zu bringen.
Liberalisierung mit sozialem Ausgleich
Auch in der Wirtschaftspolitik haben wir eine klare Vision: Severanien braucht Reformen, aber diese müssen fair und sozial gerecht sein. Die radikalen Forderungen der NAPRED nach einer vollständigen Entstaatlichung der Wirtschaft sind nicht unser Weg. Wir setzen uns für eine maßvolle Liberalisierung ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, ohne die soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
Eine dynamische Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt. Aber sie muss in einem Rahmen stattfinden, der niemanden zurücklässt. PROGRES glaubt an den Ausgleich zwischen Freiheit und Gerechtigkeit – und das wird die Grundlage unserer wirtschaftlichen Reformen sein.
Diplomatie: Dialog statt Isolation
Severanien darf sich nicht isolieren. Es ist höchste Zeit, dass wir der Konferenz der Nationen beitreten. Internationale Probleme können nicht mit Abschottung gelöst werden – sie brauchen Dialog und Zusammenarbeit. Der Beitritt zur Konferenz ist nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein klares Zeichen, dass Severanien bereit ist, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
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Zumindest werden Sie dann Wahlleiterin.
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Dem stimme ich zu.