Unabhängig davon ist dies jedoch für die Beurteilung seiner Qualifikationen und Eignung irrelevant.
Das ist sogar sehr relevant, denn der oberste Richter sollte unparteiisch sein
Beiträge von Vaclav Dubel-Hacac
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Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich in derartiger Manier über die verfassungsmäßigen Vorgaben hinwegzusetzen und irgendjemanden für das Amt des vorsitzenden Richters zu nominieren. Laut Artikel 8 Abs. IV der Verfassung ist diese Aufgabe einzig und allein dem Präsidenten vorbehalten.
Die Verfassung kann man ändern.
Und was spricht gegen Tesla?
Diskutieren wir seine Personalie mal, aber das wollen Sie nicht. Dadurch, dass Sie ihn hier blocken, haben Sie bewiesen, dass es Ihnen nur um einen Abnicker geht.
Ich fordere außerdem auf, ihn mal zu befragen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.
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Wurde GLOBUS eingestellt?
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Dann beantrage ich eine Befragung des Herrn Jugoslav Blagojević. vor der Abstimmung
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Ich nominiere hiermit formal Slobodan Tesla .
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Herr Blagojević erfüllt alle Voraussetzungen, um das Amt des Vorsitzenden Richters mit Kompetenz, Unabhängigkeit und Integrität auszuüben.
Hahaha.
Toller Witz!
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Sagt die Partei,deren Präsidenten in den Republiken durch Abwesenheit glänzen und die mehrfach durch Nichtteilnahme an Abstimmungen Gesetze blockiert hat?! Getroffene Hunde bellen.
Und was spricht gegen Tesla?
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Ich möchte mich entschieden dagegen wenden.
Sie sagen,Herr Jugoslav Blagojević sei qualifiziert und der Richtige. Wenn dem so ist,warum hat man dann noch nie etwas von ihm gehört? Er studierte mutmaßlich,jedoch hat er danach nix mehr gemacht!? Die Praxiserfahrung fehlt! Der Schluß liegt nahe,daß Sie hier lediglich einen linientreuen Apparatschik durchdrücken wollen,um das hervorragende WORK-Gesetz in Kajsteran für verfassungswidrig zu erklären.
Slobodan Tesla ist der richtige:Ein Freigeist oder Maverick,wie man in Astor sagt,noch dazu aus Ihrer Partei.Er besitzt eine Anwaltskanzlei und ist ehemaliger Präsident,was ihm zusätzliche(Regierungs-)Kompetenz mitgibt.
Tesla za glavnog sudiju!
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Die Abstimmung ist beendet.
Für den Gesetzesentwurf stimmten 2 Abgeordnete,dagegen einer,dies entspricht einer prozentualen Zustimmungsrate von 75%.11 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil,das Gesetz ist daher verabschiedet und kann verkündet werden. -
Ich fordere die Fraktionen Jedinstvo und NAPRED,insbesondere die Abgeordneten Herta Markiević und Radovan Radenković,zur Stimmabgabe auf.
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Bitte geben Sie Ihre Stimme mit Da, Ne oder Uzdržavanje ab. Die Abstimmung dauert 5 Tage.
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit des Premijers/der Premijera
§1 Die Verfassung wird um folgenden Artikel ergänzt:
Art. 2a – Der Ministerrat (Savet ministara)
(1) Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Premijer Staatsminister (državni ministri) berufen. Ihre Amtszeit dauert bis zu ihrer Abberufung, längstens bis zum Ende der Amtszeit des Premijers.
(2) Die Staatsminister können mit der Leitung eines bestimmten Ressorts betraut werden. Sie führen die Amtsgeschäfte nach eigenem Ermessen im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Premijers. Die Staatsminister sind dem Premijer und der Nationalversammlung zur Rechenschaft verpflichtet.
(3) Der Premijer bestimmt aus der Reihe der Staatsminister einen ständigen Stellvertreter. Diese Stellvertretung umfasst auch die Vertretung Vesterans in den Organen der Bundesrepublik Severanien, sofern diese Aufgabe nicht explizit durch den Premijer oder durch einen Beschluss des Ministerrates auf einen anderen Staatsminister übertragen wurde.
(4) Die Staatsminister bilden in ihrer Gesamtheit den Ministerrat. Der Ministerrat tagt ständig unter dem Vorsitz des Premijers oder dessen Stellvertreters. Sind beide verhindert, so übernimmt der Staatsminister mit der längsten Amtszeit den Vorsitz. Sofern mehrere Staatsminister über dieselbe Dauer der Amtszeit verfügen, übernimmt von diesen der älteste Staatsminister den Vorsitz.
(5) Die Mitglieder des Ministerrates genießen während ihrer Amtszeit Immunität. Die Immunität kann durch Beschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.
§2
Artikel 2 (2) erster Satz der Verfassung wird wie folgt geändert:
Der Premijer wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts direkt und geheim für die Dauer von sechs Monaten vom Volk gewählt.
§3
Mit der Verkündung dieses Gesetzes treten die Änderungen in Kraft
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Das ist nicht der Fall.Dann erkläre ich den aktuellen Tagesordnungspunkt für abgeschlossen.
Wir haben das Ende der Tagesordnung erreicht,die Sitzung ist damit geschlossen!
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Herr Präsident,verehrte Abgeordnete,
immer mehr Länder treten der KdN bei und es werden auch ernsthafte nichtkulturelle Themen wie aktuell etwa die Flüchtlingssituation besprochen. Daher sollten wir uns anschließen.
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Danke.
SimOff: Wortmeldung folgt.
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Ich bitte darum,die Diskussion jetzt freizugeben.
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Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der NAPRED,Jedinstvo und Domovina?
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Ein Zarist wird geehrt,pfui!
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Zitat von Spoiler
Narodna Skupstina=Volksversammlung
Dann sollten wir die Verfassung ändern.
