Dann reichen Sie doch einen Änderungsantrag ein.
Колега Дубел-Хацак,
das ist interessant.
Erst soll das Gericht erklären, was im Gesetz nicht steht.
Jetzt soll ich erklären, was die Regierung nicht geschrieben hat.
Das kann man machen. Aber normalerweise bessert der Antragsteller seinen Antrag nach.
Ich habe keine neue Idee eingebracht.
Ich frage nach der Grenze seiner Ausnahme.
Wenn die Regierung diese Grenze kennt, soll sie sie aufschreiben.
Predsjednice Bajramović,
ich sage es offen: Diese Lücke wirkt nicht zufällig.
Wenn eine Republik heute eine Innovationszone ausweist, morgen die nächste und nächstes Jahr noch zehn weitere, dann haben wir keine regionale Ausnahme mehr. Dann haben wir Salami-Taktik.
Und dann frage ich: Welche Zone soll das Gericht später aufheben?
Die erste?
Die fünfte?
Die letzte?
Und was ist mit den Unternehmern, die im Vertrauen auf diese Regeln Betriebe gegründet haben? Wer entschädigt sie dann? Die Republik? Der Bund? Oder wieder niemand?
Das ist keine saubere Ordnung.
Wenn die Regierung eine Grenze meint, soll sie sie ins Gesetz schreiben.
Wie viele Zonen?
Wie groß?
Wie lange?
Welche Rechte gelten immer?
Nicht später das Gericht.
Nicht der Geist des Gesetzes.
Die Regierung soll ihren Entwurf nachbessern!
Danke.
Ви благодарам.
„Rechtswidrig vor dem Obersten Gericht“ ist mir zu wenig.
Wenn eine Grenze gemeint ist, muss sie im Gesetz stehen.
Der Arbeiter kann nicht warten, bis irgendwann ein Gericht erklärt, was der Geist des Gesetzes war.
Wie viele Zonen?
Wie groß?
Wie lange?
Welche Rechte gelten immer?
Das ist Gesetzgebung, nicht Hoffnung auf spätere Auslegung.
Eine ganze Republik kann keine Innovationszone sein. Vielleicht ist das so gemeint.
Aber wo steht das? Wenn es nicht im Gesetz steht, dann steht es eben nicht im Gesetz.
Wenn eine Republik nicht als Ganzes zur Innovationszone erklärt werden kann, kann sie dann fast alle Gemeinden einzeln dazu erklären?
Eine Gemeinde hier.
Eine Gemeinde dort.
Noch eine Gemeinde.
Am Ende ist es nicht die ganze Republik. Aber es sieht fast so aus.
Das ist kein sauberer Rahmen.
Eine Grenze, die nicht im Gesetz steht, ist keine Grenze. Das wissen auch die Arbeiter.
Ich bitte Sie, das nachzubessern.
Gospodine pretsedatele,
Wer die gesamte Republik zur Zone erklärt, bricht das Gesetz, weil er den Begriff der Regionalität ad absurdum führt.
wo steht das? Wenn in einer Republik eine rechtsextreme Regierung die Macht ergreift und dies tut, auf welcher Grundlage soll dies verhindert werden?
Daher ist die Idee dahinter richtig. Was ich allerdings vorschlagen würde ist eine Definition eines Faktors für die Anzahl der Angestellten/Arbeiter, bis wohin solche Ausnahmen zur Vergenossenschaftlichung möglich sind. Beispielsweise bis zu Faktor 10 für Unternehmen und Faktor 25 für Holdings der für Säule II definierten Anzahl an maximalen Mitarbeitern. Somit hat man eine Kappungsgrenze und gleichermaßen flexible als auch klare Regeln. Der Bund gibt einen großzügigen Rahmen.
Können Sie das an einem Beispiel erklären, kolegata?
Ich freue mich, dass der Genosse Dubel von der PROGRES nur einen kleinen Anstoß in einfacher Sprache für seine Oppositionsarbeit braucht.
Kolega Dubel-Hacak,
ich danke Ihnen für diese Belehrung.
Ich spreche vielleicht einfach. Das stimmt. Aber ich glaube, die Frage war verständlich.
Und die Menschen in Pelagonien sind nicht dumm! Gerade deshalb verstehen sie sehr gut, wenn ein Gesetz schöne Worte enthält, aber auch etwas nicht klar geregelt ist.
Ich frage noch einmal:
Wenn in einer Innovationszone Arbeiter eine Genossenschaft wollen, gilt dieses Recht dann?
Wenn sie mitbestimmen wollen, gilt dieses Recht dann?
Oder entscheidet dann die Republik, dass hier andere Regeln gelten?
Das ist keine Frage eines "Drittkläßlers".
Das ist eine Frage für dieses Parlament!
Man kann meine Sprache kritisieren.
Aber dadurch wird der Antrag nicht klarer.
Danke.
Ви благодарам.
Drugovi poslanici,
ich habe mir diesen Antrag angesehen.
Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Man soll Betrieben helfen. Man soll Gemeinden helfen. Man soll auch jungen Leuten erlauben, etwas aufzubauen.
Aber ich verstehe nicht ganz, was bei diesen Innovationszonen eigentlich gelten soll.
Da steht, die Republiken können dort Sonderregeln machen. Auch bei Schwellenwerten. Auch bei der Umwandlung von Unternehmen.
Gut. Das kann man prüfen.
Aber was ist mit den Arbeitern?
Wenn Arbeiter in so einer Zone sagen: Wir wollen eine Genossenschaft. Wir wollen mitbestimmen. Wir wollen einen Unternehmensrat. Gilt das dann noch? Oder sagt man ihnen: Hier ist Innovationszone, hier ist das gerade nicht vorgesehen?
Das wäre nicht gut.
Die Arbeiter sollen nicht umziehen müssen, damit sie Rechte haben. Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Fahrplan.
Ich sage es einfach: Eine Innovationszone darf kein Gebiet sein, in dem die Selbstverwaltung leiser wird.
Wenn ein Betrieb wächst, muss klar sein, wann die Werktätigen mitreden. Wenn sie eine Genossenschaft wollen, muss klar sein, wie das geht. Und wenn eine Republik Sonderregeln macht, muss klar sein, wo die Grenze ist.
Sonst haben wir am Ende viele neue Begriffe. Aber der Arbeiter fragt weiter: Wer entscheidet hier eigentlich?
Ich bitte die Regierung deshalb, das nachzubessern.
Innovationszonen ja.
Aber nicht ohne Regeln.
Nicht ohne Mitbestimmung.
Nicht ohne Schutz der Werktätigen.
Das kann man machen. Aber ordentlich.
Danke.
Ви благодарам.
Trajanovski tritt ans Rednerpult, ordnet seine Unterlagen, schaut kurz in den Saal.
Drugovi poslanici,
ich habe mir diesen Antrag angesehen.
Und ich muss sagen: Ich verstehe nicht ganz, was die NAPRED damit bezweckt.
Wir haben eine Bundesversammlung. Da sitzen die Abgeordneten. Da sitzen auch die Republiken. Man kann reden, man kann abstimmen, man kann sich auch streiten. Das ist ja nicht verboten.
Jetzt sollen daraus zwei Kammern werden.
Gut. Dann reden wir erst hier. Dann dort. Dann wieder hier. Und am Ende weiß keiner mehr, wer eigentlich zugestimmt hat und wer nur nicht da war.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Ordnung. Aber man soll aus Ordnung keine Verwirrung machen.
Die Republiken haben ihre Stimme. Die Bürger auch. Das kann man verbessern, ja. Aber ob man dafür gleich die Bundesversammlung zerschneiden muss, das sehe ich nicht.
Darum bin ich skeptisch.
Ich bitte die Antragsteller, noch einmal zu erklären, welches Problem hier eigentlich gelöst werden soll.
Ви благодарам.
поздрав до сите вас!
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
Sichtlich gerührt tritt Trajanovski ans Rednerpult. Er räuspert sich.
Gospodine pretsedatele, dragi drugari,
ich danke für das Vertrauen.
Ich nehme die Wahl zum Pretsedatel na Pelagonija an.
Pelagonien ist ein wunderschönes Fleckchen Erde. Unsere Republik hat fleißige Menschen, stolze Gemeinden, eine eigene Sprache und genügend Gründe, sich nicht von irgendwelchen Leuten aus Aressaraj oder Vinaši erklären zu lassen, was gut für sie ist.
Ich werde Präsident aller Bürger Pelagoniens sein. Auch derjenigen, die nicht für mich gestimmt haben. Irren ist menschlich.
Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
Die Gemeinden müssen gestärkt werden. Die pelagonische Sprache muss geachtet werden. Und die Politik muss wieder mehr für die kleinen Leute tun.
Mit jedem neuen Gesetz frage ich mich: Wo bleibt der Nutzen für die Arbeiter, für die Familien, für die Bürger? Das soll der Maßstab meiner Amtszeit sein.
Ich danke der Jedinstvo für ihre Unterstützung.
Und bevor hier jemand fragt: Nein, die Wahlfeier wird nicht aus Steuergeld bezahlt.
Schaut kurz ernst.
Jedenfalls nicht vollständig.
Za rabotnicite, za narodot!
Da živee Pelagonija!
Da živee Severanija!
Ich kandidiere!
Ich gelobe bei meiner Ehre und meinem Gewissen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Treue. Meine Pflichten werde ich zum Nutzen der Bürger erfüllen. Ich werde die Verfassung und die übrigen Gesetze wahren und so arbeiten, dass sie verwirklicht werden.
*wedelt mit seiner Karte*
Dafür!
Nur Umweltsäue fahren Vič!
Mit jedem neuen Wagen von Vič frage ich mich: Wer soll sich diese Fahrzeuge noch leisten? Wo sind die Autos für die kleinen Leute?!
Ich habe nichts gegen das Flammensymbol, aber die Variante mit den Schwertern gefällt mir tatsächlich auch sehr gut.
Willkommen zurück, Genosse.
Ich bin zwar Fan von Drugar, aber ich werde die VATRA mal versuchen!
