Beiträge von Dušan Rajić

    Meine verehrten Damen und Herren,


    Ladinien ist kein bedeutender Staat und liegt geografisch viel zu weit entfernt, um eine relevante Rolle für unser Land zu spielen. Während wir uns hier mit dieser Frage beschäftigen, gibt es zahlreiche nationale Angelegenheiten, die dringendere Aufmerksamkeit erfordern. Unsere Ressourcen sollten darauf konzentriert werden, die inneren Belange unseres Staates zu stärken, anstatt uns in interkontinentale Partnerschaften zu verlieren.


    Wir müssen die Realität akzeptieren: Ladinien ist nicht in der Lage, uns substantielle Vorteile zu bieten, die unsere nationale Sicherheit oder wirtschaftliche Stabilität maßgeblich beeinflussen könnten. Nicht einmal die Intesa Cordiale ist es! Stattdessen sollten wir uns auf unsere eigenen Angelegenheiten konzentrieren.


    Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verlockung der globalen Bühne uns davon ablenkt, unsere eigenen Interessen zu verfolgen.


    Vielen Dank.

    Ich danke Ihnen für Ihre Antworten, obwohl ich gestehen muss, dass sie mich nicht vollständig überzeugt haben.


    Da Sie nun endlich einen Nachfolger benannt haben, bleibt zu hoffen, dass dieser sich rasch in seine neuen Aufgaben einfindet und für einen reibungslosen Ablauf in den betroffenen Ministerien sorgt.


    Ich habe keine weiteren Fragen.

    Poštovani gospodine predsjedniče,


    hvala vam für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Erlauben Sie mir, einige Nachfragen zu stellen, um ein klareres Verständnis der Situation zu erlangen:

    1. Verstehen Sie, dass die Verzögerung bei der Benennung eines Nachfolgers Besorgnis bezüglich der Kontinuität und Effizienz in den relevanten Ministerien hervorruft, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden verwaltungsorganisatorischen Strukturreform der Republik?
    2. Können Sie uns versichern, dass während der Übergangsphase bis zur Ernennung eines neuen Ministers für Inneres und Justiz die Sicherheitsstrukturen weiterhin effektiv und ohne Unterbrechungen arbeiten werden? Schließlich stehen wir nach wie vor im Kriegszustand mit unserem unmittelbaren Nachbarland.
    3. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die relevanten Bereiche weiterhin reibungslos funktionieren, während die Nachfolge von Minister Novak noch nicht offiziell geklärt ist?

    Ein besonderes Augenmerk lege ich dabei auf die rasche Befriedung mit Ratelon nach dem langwierigen Konflikt. Es ist an der Zeit, alte Wunden zu heilen und eine neue Ära des gegenseitigen Respekts zu beginnen.

    Nein danke, und wie soll das überhaupt vonstatten gehen? Wird Ihre Regierung am Ausbau der Grenzbefestigungen in Kaysteran festhalten?

    Darüber hinaus streben wir eine diplomatische Öffnung in Richtung Westen und Norden an. Es ist an der Zeit, Brücken zu bauen und neue Partnerschaften zu schmieden, die uns als Nation stärken und uns neue Möglichkeiten eröffnen.

    Werden Sie Fuchsen den Königreichen Gran Novara und Targa vorziehen?

    Ich beantrage hiermit eine Debatte zur aktuellen Vakanz der Innen- und Justizministerämter zu eröffnen. Die plötzliche Entlassung von Gospodin Ivica Novak als Innen- und Justizminister hat ernste Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung und die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation.


    Daher fordere ich eine Debatte über folgende Punkte:

    1. Die geplanten Maßnahmen der Regierung zur Nachbesetzung der vakanten Ministerposten und den Zeitrahmen für diesen Prozess
    2. Die Auswirkungen der Vakanz auf die Effektivität der Regierung und die Sicherheit unserer Nation

    Herzlichen Glückwunsch für diese wirklich originelle und nie zuvor gehörte Bemerkung zu meiner Vergangenheit. Ich habe keine Angst, meine Meinung zu ändern und mich weiterzuentwickeln, Herr Präsident.


    Während Sie meine politische Entwicklung gerne belächeln mögen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Ihre Regierungspolitik sowie ihre gesamte Bewegung lediglich eine vorübergehende Modeerscheinung darstellt. Es wird Ihnen nicht gelingen, unsere Republik umzukrempeln.

    Poštovane dame i gospodo, gospodine ministre,


    die Behauptung des Innen- und Justizministers, dass die bisherige Praxis der Volksausschüsse mit einem "oktroyierten Ratskommunismus" gleichzusetzen sei, ist schlichtweg eine Diffamierung unserer bisherigen Institutionen und eine Verzerrung der Realität. Die Volksausschüsse haben in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit bewiesen und waren ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems, das auf direkter Partizipation der Bürgerinnen und Bürger basierte.


    Ich komme nicht umhin zu bemerken, dass diese Verwaltungsreform anscheinend ausschließlich den Interessen einer aufstrebenden politischen Elite dient, die bestrebt ist, ihre Macht zu festigen und die Kontrolle über unsere Verwaltung weiter zu zentralisieren. Als Vertreter der Opposition werde ich zukünftig entschieden gegen derartige Angriffe auf unsere Autonomie und Souveränität vorgehen.

    An den

    Obersten Gerichtshof

    der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien

    Nedjelja, 1. listopada 2023.

    Betreff: Eingabe gegen Jasmina Bajramović wegen mutmaßlicher strafrechtlicher Verstöße

    Name des Beschwerdeführers: Dušan Rajić


    Beschreibung des Vorfalls: Am 6. September 2023 fand vor dem Termoelektrane in Staranovac eine Protestaktion statt, bei der Frau Jasmina Bajramović federführend beteiligt war. Während dieser Protestaktion wurden folgende mutmaßliche Straftaten begangen:

    1. Unbefugtes Betreten: Die Demonstranten betraten unbefugt das Gelände des Kraftwerks, was als Hausfriedensbruch betrachtet werden muss.
    2. Illegale Versammlung: Es scheint, dass die Protestaktion nicht ordnungsgemäß angemeldet oder genehmigt war, was gegen geltende Versammlungsgesetze verstößt.
    3. Sachbeschädigung: Es gibt Berichte über Beschädigungen von Eigentum oder Ausrüstung des Kraftwerks während der Protestaktion.
    4. Öffentliche Unruhe: Es scheint, dass die Protestaktion zu öffentlicher Unruhe und Störungen der öffentlichen Ordnung geführt hat.

    Die Gründe für diese Anzeige basieren auf öffentlichen Äußerungen von Jasmina Bajramović, die Anlass zur Sorge geben und möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Anzeige dient als Aufforderung zur Prüfung und Untersuchung der Angelegenheit durch die zuständigen rechtlichen Behörden.


    Jasmina Bajramović hat in ihren öffentlichen Äußerungen Ansichten und Aussagen geteilt, die möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. Zu den mutmaßlichen Verstößen gehören unter anderem:

    1. Verbreitung von falschen Informationen: Jasmina Bajramović hat falsche oder irreführende Informationen verbreitet, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollen.
    2. Verleumdung und Rufschädigung: In einigen ihrer Äußerungen hat sie Personen oder Organisationen in beleidigender Weise angegriffen und diffamiert.
    3. Aufruf zur Missachtung der Gesetze: Einige ihrer Aussagen können als Aufruf zur Missachtung der geltenden Gesetze und zur Begehung von illegalen Handlungen interpretiert werden.

    Ich fordere den Obersten Gerichtshof auf, diese Angelegenheit sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die mutmaßlichen strafrechtlichen Verstöße von Jasmina Bajramović zu untersuchen. Ich stehe zur Verfügung, um weitere Informationen oder Unterlagen bereitzustellen, die zur Klärung dieser Angelegenheit beitragen könnten


    Es ist von größter Bedeutung, dass unser Rechtssystem die Einhaltung der Gesetze und die Integrität unserer Demokratie gewährleistet. Ich vertraue darauf, dass der Oberste Gerichtshof diese Angelegenheit gerecht und gründlich behandeln wird.