Beiträge von Nuraga Ahmetšpahić

Dragi Građani,

Ich bringe folgendes Gesetz zur Aussprache. Ich lege die Frist zur Äußerung vorerst auf 4 Tage, bis zum Mittwoch den 13. April 2016, fest. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.

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Persona non Grata Gesetz

§1 - Vorwort
(1) Dieses Gesetz dient dazu um Personen das Betreten des Territoriums der Teilrepublik Aressinien innerhalb Severaniens zu untersagen
(2) Personen welche in Aressinien zur Persona non Grata erklärt wurden, dürfen ungehindert in die restlichen Teilrepubliken Severaniens reisen
(3) Das Volk Aressiniens ist mit jenem Gesetz nicht bestrebt die Einheit Severaniens in Gefahr zu bringen
(4) Die Regierung Aressiniens nimmt mit diesem Gesetz das Recht auf Selbstverwaltung innerhalb der sozialistischen Bundesrepublik Severanien wahr

§2 - Zweck
(1) Durch dieses Gesetz kann der Predsjednik Aresinije bestimmte Personen zur Persona non Grata (unerwünschte Person) erklären.
(2) Personen können aus folgenden Gründen zur Persona non Grata erklärt werden:
- Wenn sie eine Gefahr für Recht und Ordnung darstellen
- Wenn sie gegen die Regierung Severaniens und/oder Aressiniens hetzen und zum Umsturz aufrufen
- Wenn sie in anderen Ländern vorbestraft sind und die Gefahr besteht dass sie in Aressinien eine Straftat begehen
- Wenn sie vor einer Haftstrafe und/oder einem Gerichtsverfahren fliehen
(3) Der Predsjednik kann jede Person welche zur Persona non Grata erklärt wurde begnadigen und ihnen das ungehinderte Betreten des Territoriums der Teilrepublik Aressinien wieder ermöglichen

§3 - Verstöße
(1) Bei Missachtung des PnG Statuses und illegalem Betreten des Territoriums der Teilrepublik Aressinien droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren welche vom Predsjednik ausgesprochen wird
(2) Ausländische Staatsbürger und/oder Personen mit besonderem Status haben das Recht in ihr Ursprungsland zurückgebracht zu werden
(3) Schwerkranke Personen welche sich trotz des PnG Statuses illegal in Aressinien aufhalten, haben das Recht auf einen Krankenhausaufenthalt bis sie wieder im Stande sind ihre gesetzesmäßige Haftstrafe anzutreten

§4 - Zuständigkeit
(1) Die Ernennung zur Persona non Grata obliegt dem Predsjednik
(2) Die Begnadigung von Personen obliegt dem Predsjednik
(3) Die Zuständigkeit zur Überprüfung von Personen auf ihren Status obliegt der Polizei im Auftrag des Predsjednik
(4) Die Inhaftierung bei Verstößen gegen dieses Gesetz obliegt der Polizei, nach vorheriger Aussprache einer Strafe durch den Predsjednik, im Auftrag des Predsjednik

§5 - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt durch die Annahme durch die Narodna SkupŠ¡tina Republike Aresinije in Kraft

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Hvala!

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Republika Aresinija
Predsjednik Republike Aresinije
Ured Predsjednika Republike Aresinije

DEKRET BROJ 2016/4/8-001ARPO

Hiermit ergeht folgender Erlass an die Polizeibehörden Aressiniens:

Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise sind alle Personen, deren Herkunft nach Ratelon zurückgeführt werden kann, besonders zu beobachten.
Es besteht die Gefahr dass sich ratelonische Schläferzellen in Severanien befinden um Unruhen zu stiften und die Einheit Severaniens in Gefahr zu bringen.
Die Polizei bekommt von mir die volle Handlungsvollmacht mit jeglichen Mitteln solche Schläferzellen aufzuhalten.

Aresaraj, 8. april 2016. g.

Dr. NAhmetŠ¡pahić
___________________
Potpis Predsjednika

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Original von Dr. Nuraga AhmetŠ¡pahić
Wieso ladest du dir nicht Kodi, ehem. XBMC runter? Dort gibt es 2 AddOns - Croatia on Demand und Macedonia on Demand. Da hast du ne ziemlich gute Auswahl an EX-YU Sendern. Natürlich kostenlos.

Hab das AddOn Croatia on Demand fast 2 Jahre nur für das kroatische RTL, RTL II und RTL Living genutzt, dabei gibt es da noch viel viel mehr. Klasik TV - alte YU Filme, Discovery, NatGeo, MTV Adria, HAYAT BH, HAYAT PLUS, HAYAT Folk usw..

Jein.

Ich meine RL-Jugoslawien.

Uns blieb damals keine Wahl, wir mussten unsere Kräfte bündeln.

Sind wir nicht alle die Sklaven von irgendwem.

Ich hätte theoretisch in jeder südslawischen Mikronation, außer einer bulgarischen, mitgemacht. Ich fands einfach cool dass es, wie sagt der Durchschnittsjugo, Š¡vabe, gibt die sich für unsere Kultur interessieren.

[YOUTUBE]eAmWrbr9c_E[/YOUTUBE]
Sorry ich bin nicht aus der Zeit.

Habe das gerade meinem alten Herren vorgespielt.
Er kannte den Text.

Ja ja, der Kemal, liegt mittlerweile auch neben den Radieschen.

Vielen Dank, Genossen.

Hier verkündet der Predsjednik Aressiniens Dekrete im Rahmen der ihm von der Verfassung gegebenen Rechte.

Könnte mal jemand Flagge und Wappen von Aressinien verlinken.
Finde im Forum und im Wiki nichts..

Meinungen? (Ist mit Paint gemacht worden, keine Lust auf GIMP)

Perfekt, danke!

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Republika Aresinija
Savjet Građana Republike Aresinije
SluŠ¾beni glasnik Republike Aresinije

Zakon o javnom prijevozu putnika
Закон о јавном пријевозу путника
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr

§ 1 - Begriffsbestimmung
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen auf Schienen, Straßen und Gewässern im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr.

§ 2 - Ziele und Grundsätze
(1) Republik und Gemeinden stellen in allen Teilen des Landes die ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sicher. Sie haben darauf hinzuwirken, dass eine verkehrsgerechte Zuordnung von Wohnbereichen zu Arbeits- und Ausbildungsstätten sowie eine angemessene Anbindung dieser Bereiche an öffentliche und private, gewerbliche, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie an Fremdenverkehrs- und Erholungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf möglichst kurzen Wegen erfolgt.
(2) Der Öffentliche Personennahverkehr dient der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit. Er ist so zu gestalten, dass er eine attraktive und umweltverträgliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt.
(3) Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Leistungsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die spezifischen Bedürfnisse von in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen berücksichtigt werden.

§ 3 - Aufgabenträger
(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr sowie der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe der Republik.
(2) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen Personennahverkehr ist Aufgabe der Gemeinden und Bezirke. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe gemeinsame Unternehmen errichten.
(3) Die Aufgabenträger haben im Interesse eines bedarfsgerechten und abgestimmten Leistungsangebotes zusammenzuarbeiten.

§ 4 - Finanzierung
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Möglichkeit durch eine von Unternehmen zu zahlende Nahverkehrsabgabe sowie staatliche Zuschüsse zu decken.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

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Republika Aresinija
Savjet Građana Republike Aresinije
SluŠ¾beni glasnik Republike Aresinije

Zakon o praznicima
Закон о празницима
Feiertagsgesetz

§ 1 - Grundlagen
Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind im ganzen Land arbeitsfrei. Ausnahmen sind möglich, sofern dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls erforderlich ist.

§ 2 - Feiertage
(1) Feiertage sind:
- 01.01. - Neujahr
- 07.01. - orthodoxes Weihnachten
- 01.05. - Tag der Arbeit
- 20.07. - Tag der Republik
- 09.09. - Tag des Bundes
- 25.12. - katholisches Weihnachten
- Ramazanski Bajram (beweglich)
- Kurban Bajram (beweglich)
(2) Das Datum der beweglichen Feiertage ergibt sich aus dem islamischen Kalender.
(3) Zusätzlich zu den gesetzlichen Feiertagen hat jeder Bürger das Recht auf zwei freie Tage im Jahr zur Ausübung seiner Religion.

§ 3 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Folgendes Gesetz ersetzt das Gesetz mit gleichem Titel vom 12.10.2013

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Republika Aresinija
Savjet Građana Republike Aresinije
SluŠ¾beni glasnik Republike Aresinije

Zakon o kontroli konzumacije alkohola
Закон о контроли конзумације алкохола
Gesetz zur Kontrolle des Alkoholkonsums

§1 - Jugendschutz
(1) Der Verkauf und der Ausschank von alkoholhaltigen Produkten an Jugendliche unter 18 Jahren ist untersagt.

§2 - Verkauf von Alkohol in Geschäften
(1) Alkohol darf nur in Geschäften verkauft werden, wenn die Eigentümer hierfür eine speziale Verkaufslizenz erworben haben.
(2) Verstösse gegen § 1 werden mit dem sofortigen Entzug der Verkaufslizenz geahndet.

§3 - Verkauf von Alkohol in Gaststätten
(1) Alkohol darf nur ausgeschenkt werden, wenn die Betreiber der Gaststätte hierfür eine speziale Schankgenehmigung erworben haben.
(2) Verstösse gegen § 1 werden mit dem sofortigen Entzug der Schankgenehmigung geahndet.
(3) Gaststätten, die einen Kunden über den in § 4 (b) definierten Wert Alkohol geschonken haben, werden mit einer Geldstrafe bestraft.
(4) Der Ausschank von Alkohol auf Kredit ist untersagt.
(5) Für den Alkoholausschank unter freien Himmel (z.B. bei Musik- oder Sportveranstaltungen) ist eine besondere Schankgenehmigung erforderlich.
(6) Gaststätten dürfen grundsätzlich nur bis 2 Uhr Nachts alkoholische Produkte ausschenken. Für eine längere Schankdauer muss eine besondere Schankgenehmigung erworben werden.

§4 - Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
(1) Die Gemeinden können den Konsum alkoholhaltiger Getränke an öffentlichen Plätzen einschränken.

§5 - Ausführung und Kontrolle
(1) Verkaufslizenzen werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden.
(2) Schankgenehmigungen und andere Genehmigungen zum Alkoholausschank werden durch den Predsjednik erteilt und können ebenfalls durch ihn eingezogen werden.

§6 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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