ZitatOriginal von Radovan Radenković
Ich äußere mich nicht pro-Jed, sondern kontra-Juric.
Und bald auch contra-Saulic oder ;)?
ZitatOriginal von Radovan Radenković
Ich äußere mich nicht pro-Jed, sondern kontra-Juric.
Und bald auch contra-Saulic oder ;)?
ZitatOriginal von Radovan Radenković
Ich äußere mich nicht pro-Jed, sondern kontra-Juric.
Womit Sie trotzdem in einer Reihe mit der Jedinstvo stehen.
Fakt ist, die Jedinstvo hat die absolute Mehrheit in der Skupstina, das kann auch der Präsident nicht wegreden.
Ihm wird klar sein müssen, das er sich mit uns arrangieren wird müssen, ansonsten kann er seine Vorhaben gleich der Mülltonne überantworten.
ZitatOriginal von Boris Pantelic
Fakt ist, die Jedinstvo hat die absolute Mehrheit in der Skupstina, das kann auch der Präsident nicht wegreden.
Ihm wird klar sein müssen, das er sich mit uns arrangieren wird müssen, ansonsten kann er seine Vorhaben gleich der Mülltonne überantworten.
Da haben sie vollkommen Recht
ZitatOriginal von Petro Juric
*eine Flasche Sekt köpft*
Möchten sie der Jedinstvo zu ihrem Wahlsieg gratulieren oder besaufen sie, dass sie keine Regierungsmehrheit erhalten haben.
Ich gratuliere allen Gewählten und hoffe auf eine baldige Arbeitsaufnahme, das Land muss unbedingt den begonnen Reformkurs vorantreiben.
Ich stelle fest: Die Jedinstvo ist wieder da!
Ebenso stelle ich fest: Dieser Präsident hat für seine Politik keine Mehrheit. Die einzig vernünftige Konsequenz wäre es jetzt, wenn der Präsident den Weg frei machen würde für einen kompletten Neuanfang. Eine neue Verfassung und damit verbunden eine umfassende Reformierung unseres Staates ist notwendig.
Es kann nicht sein, dass dieser Präsident gegen die Mehrheit des Volkes diese Anliegen weiterhin blockiert.
Sloboda! Jedinstvo!
ZitatOriginal von Boris Pantelic
Fakt ist, die Jedinstvo hat die absolute Mehrheit in der Skupstina, das kann auch der Präsident nicht wegreden.
Ihm wird klar sein müssen, das er sich mit uns arrangieren wird müssen, ansonsten kann er seine Vorhaben gleich der Mülltonne überantworten.
Fakt ist, dass die Jedinstvo sich mit der DS auch arrangieren muss, sonst kann diese ihre Vorhaben auch vergessen. Sie hat schließlich keine 2/3-Mehrheit.
ZitatOriginal von Petro Juric
Fakt ist, dass die Jedinstvo sich mit der DS auch arrangieren muss, sonst kann diese ihre Vorhaben auch vergessen. Sie hat schließlich keine 2/3-Mehrheit.
Nunja, wir haben drei Abgeordnete und Sie einen. Das sind sogar drei Viertel!
Wir können einen Nachnorminieren. Schließlich hat das die Jedinstvo vor ein paar Wochen auch gemacht.
Tja, mein Herr, das würde ich aber stark bezweifeln, dass das so einfach geht.
Tja, mein Herr, Sie können nicht einem das Recht absprechen, welches Ihre Partei selber wahrgenommen hat und dessen Nutznieser Sie, wenn auch nur für eine kurze Zeit, waren.
ZitatOriginal von Petro Juric
Tja, mein Herr, Sie können nicht einem das Recht absprechen, welches Ihre Partei selber wahrgenommen hat und dessen Nutznieser Sie, wenn auch nur für eine kurze Zeit, waren.
Die Liste der Jedinstvo hatte auch bei der letzten Wahl genug Positionen, um alle Plätze zu besetzen. Die Geschäftsordnung sieht derweil nur die Nominierung für die Mandate ausgeschiedener Abgeordneter vor, nicht jedoch eine Nachnominierung für nicht vorhandene Abgeordnete.
Schauen Sie sich die Geschäftsordnung an, sie ist hier im Wortlaut sehr genau.
Entscheidend ist hier das Wahlgesetz. Das Wahlgesetz.
ZitatOriginal von NebojŠ¡a Ristić
Entscheidend ist hier das Wahlgesetz. Das Wahlgesetz.
Verzeihung.
ZitatOriginal von Petro Juric
Fakt ist, dass die Jedinstvo sich mit der DS auch arrangieren muss, sonst kann diese ihre Vorhaben auch vergessen. Sie hat schließlich keine 2/3-Mehrheit.
Das mag sein, wir sitzen aber immer noch am längeren Hebel.
Selbst wenn die DS uns die 2/3 Mehrheit verweigert, wir haben immer noch die absolute Mehrheit und können damit jedes ihrer Projekte oder der DS abblocken.
Wir können uns also schön gegenseitig blockieren, sie Verfassungsänderungen, wir jedes Vorhaben von Ihnen.
Und unsere absolute Mehrheit reicht immer noch aus um Gesetze zu verabschieden, wie wir es wollen.
Nicht zu vergessen, dass jedes Budgetträchtige Großprojekt durch den Haushaltsausschuß muss.
ZitatOriginal von Boris Pantelic
Selbst wenn die DS uns die 2/3 Mehrheit verweigert
So weit kommt's noch... Erst der klägliche Versuch, mich rechtswidrig auszubürgern, nun noch so ein Ding?
ZitatOriginal von NataŠ¡a Jović
So weit kommt's noch... Erst der klägliche Versuch, mich rechtswidrig auszubürgern, nun noch so ein Ding?
Wenn Sie keinen richtigen Antrag stellen können.
ZitatOriginal von Petro Juric
Wenn Sie keinen richtigen Antrag stellen können.
Kapieren Sie es wirklich nicht? Alle erforderlichen Angaben wurden gemacht und Sie hatten keinerlei rechtliche Grundlage für eine Ausbürgerung. Aber mit Recht und Gesetz haben Sie es nicht so, nicht wahr?
ZitatOriginal von Petro Juric
Wenn Sie keinen richtigen Antrag stellen können.
Sie haben eine lustige Rechtsauffassung. Sie machen, was Ihnen gefällt, ohne sich darum zu kümmern, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Ich wäre mal gespannt, ob es Ihnen gefallen würde, wenn Sie morgen einen Brief kriegen, in dem steht: "Ihr Haus wird hiermit enteignet. Grund: Marode Bauweise." Ungefähr das ist nämlich der (rechtswidrige!) Stil, den Sie hier an den Tag legen.
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