Änderung Wahlgesetz (WahlG)

  • Eine Debatte dauert fünf Tage, Herr Präsident.


    So denn, kann ja die Antragsstellerin gemäß ihren Wünschen einen angepassten Vorschlag formulieren, welcher zur Wahl steht. Die PROGRES möchte ihnen ungern ihr Recht hier streitig machen bzw. kann das gar nicht.

  • Die Nachrückerregelung ist problematisch. So kann eine Partei einfach nur einen Listenkandidaten benennen und den Rest dann am Wähler vorbei festlegen.

    Wir machen da jetzt auch kein tam tam drum, wenn eine Regelung ohne das mehrheitsfähig ist sind wir bereit das mitzutragen.


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