Gesetz zur Änderung der Verfassung und zur Einführung der Bundesversammlung

  • Zur Debatte steht folgendes Gesetz. Die Debatte dauert 5 Tage und kann bei Bedarf verlängert werden.


    Димитар Илиевски
    Претседател на Советот на народни комесари


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  • Ich begrüße diesen Vorschlag.


    Zum einen könnten wir besser Bürger einbinden, für die eine Tätigkeit als Republikspräsident zunächst noch eine zu große Herausforderung wäre, zum einen würden die Parteien durch eine 2. Kammer gestärkt.

    Димитар Илиевски
    Претседател на Советот на народни комесари


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  • Gleichzeitig wurden die Kompetenzen der Republiken aus der Verfassung gestrichen. Die Aufzählung der Kompetenzen des Bundes genügt, für alles andere sind die Republiken zuständig.

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