Änderungsgesetz zum Schulgesetz

  • Folgender Antrag steht zur Aussprache:


    Präsidentin der Narodna Skupština

    Председника Севераније a.D. | Премјера Вестерана a.D.
    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

    ehemalige Vorsitzende der Narodna Seljačka Stranka

  • Auf welchem Gesetz basiert denn dieses Änderungsgesetz? Laut dem seit mindestens vier Jahren geltendem Schulgesetz Vesterans wird Religion an sämtlichen Schulen Vesterans unterrichtet. Darüber hinaus wird Informationstechnik an Grundschulen unterrichtet, welches ich in diesem Gesetz nicht wiederfinde.


    Auch unter formalen Gesichtspunkten erscheint mir dieser Antrag nicht ausgereift. Wenn man drei Absätze in einem Gesetz ändert, muss man nicht das komplette Gesetz neu beschließen. Ein Änderungsgesetz, welches nur die zu ändernden Absätze aufführt, wäre hier übersichtlicher.

  • Präsidentin der Narodna Skupština

    Председника Севераније a.D. | Премјера Вестерана a.D.
    Staatsministerin für Unionsangelegenheiten a.D. | Ehemaliges Mitglied des Unionsrates
    Upravnika oblasti von Bechtograd a.D. | Gradonačelnika von Prezren a.D.

    ehemalige Vorsitzende der Narodna Seljačka Stranka

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