Beiträge von Nataša Jović

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    Auswärtiges Amt: Guido Westerwelle (FDP)
    Letztlich ist er da noch am besten aufgehoben. Viel falschmachen kann er nicht, und in der Tagespolitik ist man ihn damit zum Glück auch los.


    Es ist Deutschland hier! :)


    Ich finde, dass der Außenminister der einfachste Job ist. Es ist auch völlig egal, ob dieses Ressort nun schwarz, rot oder gelb besetzt ist. Hauptsache, kein Grüner. ;)


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    Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
    Da gab es wohl einen internen Wettbewerb: Wen kümmert es am wenigsten, wenn sein Ruf noch schlechter wird? Viel machen kann er sowieso nicht, außer Schulden.


    Die Liberalen werden insgeheim wohl aufgeatmet haben, dass ihre fehlende Haushalts- und Finanzkompetenz nicht aufgedeckt wird. Haushaltslöcher, ausbleibende Vereinfachung des Steuerrechts? Der Schäuble ist schuld!

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    Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)
    Ach herrje, sind wir hier im Altersheim? Nicht zu fassen, dass der erst 64 sein soll; sieht eher aus wie 74. Noch älter sind nur seine Markt-Parolen. Hat mit dem Ressort zum Glück nicht viel zu sagen.


    Ich verstehe auch nicht, wieso man nicht den Rösler auf diesen Posten gesetzt hat; der hätte die liberale Antwort auf Guttenberg werden können.


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    Arbeit und Soziales: Franz Josef Jung (CDU)
    Für mich die unfassbarste Fehlbesetzung überhaupt. In den letzten vier Jahren auf groteske Weise versagt, und zur Belohnung gibt es einen der wichtigsten Bereiche, in dem er sich wahrscheinlich noch mal weniger auskennt als in der Verteidigungspolitik. Da sieht man, welch absurde Folgen dieses Proporzdenken haben kann.


    Der Mann ist nicht nur unfähig; der gehört - ebenso wie Schäuble und Koch - aufgrund der Spendenaffäre in kein öffentliches Amt mehr. Vermutlich hat der dieses Ressort nur bekommen, weil kein Politiker mit Karrierechancen 5 Mio. Arbeitslose verkünden will.

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    Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
    Das zeigt eigentlich vor allem, dass Guttenberg für das Wirtschaftsressort eine Fehlbesetzung war, denn von Äußerem/Verteidigung soll er ja angeblich wirklich was verstehen. Meiner Einschätzung nach trotzdem eine Art Absetzung (wahrscheinlich von Seehofer veranlasst), denn damit ist er aus den Themen raus, die seine Verehrer als die wichtigsten ansehen, außerdem wird er mit dem unpopulären Krieg am Hals auch nicht beliebter. Uns soll's recht sein.


    Dem Guttenberg wird dieses Ressort schon recht sein. Von der Fachkenntnis her wäre er ideal für das Auswärtige Amt (vergeben), Verteidigung oder Entwicklungshilfe (unwichtig). Ein paar tote Soldaten dürften weniger an seinem guten Image kratzen als der Zusammenbruch von Opel und anderen Dinosauriern.


    Als Wirtschaftsminister fand ich ihn gar nicht so schlecht. Wenn schon der von mir gewünschte demokratische Sozialismus derzeit nicht möglich ist, dann ist mir der Neoliberalismus eines Ludwig Erhard lieber als dieses sinnlose Kohleverbrennen durch "Staatshilfen" zulasten der solider wirtschaftenden Wettbewerber.


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    Inneres: Thomas de Maiziere (CDU)
    Dazu kann ich eigentlich nichts sagen. Wer weiß, was uns da wieder erwartet.


    Gegenüber Schily und Schäuble kann es nur eine Verbesserung sein.


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    Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    Auch wieder so ein Fossil von 1993. Wenn man nur lang genug wartet, kommt man irgendwann schon wieder dran. Wenn sie konsequent wäre, müsste sie nach der Vereidigung auch gleich wieder zurücktreten, wie damals.


    Im Gegensatz zur Zypris steht sie wenigstens nicht mit den Bürgerrechten auf Kiregsfuß.


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    Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)
    Vermutlich eine Forderung der Ärzte-Lobby: Man wollte ein unerfahrenes Hündchen, das man nach Belieben lenken kann. Wird den Zahnärzten sicher wie gewünscht zur Zweit-Villa verhelfen.


    Wäre ich FDP-Chef, hätte ich Rösler in das Wirtschaftsministerium gesteckt, dass Gesundheitsressort der Leyen überlassen (die hatte Interesse und man hätte hier die künftigen Leistungskürzungen zuschieben können) und statt dessen das Familienministerium mit Koch-Mehrin besetzt.


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    Familie: Ursula von der Leyen (CDU)
    Zu der ist nun wohl wirklich alles gesagt.


    Es hinterlässt halt Spuren, wenn sich der Vater mit Nazis umgibt und die Mutter bei der Erziehung zu Brennesseln greift... Ein um Integration aufgewertetes Familienministerium unter Koch-Mehrin wäre sinnvoller gewesen.


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    Bildung und Forschung: Annette Schavan (CDU)
    Siehe oben. Außerdem ein komplett überflüssiger Posten.


    Entweder man gliedert Kultur aus dem Kanzleramt in dieses Ressort aus oder man erweitert es um Technologie (derzeit Wirtschaftsministerium). In dieser Form in der Tat völlig bedeutungslos.


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    Verkehr und Bau: Peter Ramsauer (CSU)
    Naja, der Ramsauer. Soll ja in Wahrheit ziemlich unfähig sein. Mit dem Ressort ist noch nie jemand glücklich geworden - wird er hoffentlich auch nicht.


    Der muss doch nicht mehr machen als feierlich Autobahnabschnitte zu eröffnen. Vielleicht setzt die CSU aber auch den Bau eines Transrapids zum Münchener Hauptbahnhof durch. ;)


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    Umwelt: Nörbert Röttgen (CDU)
    Ist mir noch nie als Umweltpolitiker aufgefallen. Wahrscheinlich das Übliche: "Der Röttgen braucht auch noch ein Amt. Was ist denn noch frei? Umwelt. Also."


    Der Mann war für den Posten des Hauptgeschäftsführers beim BDI im Gespräch. Dass er dieses Ressort übernimmt, könnte also durchaus einen strategischen Grund haben. Also nicht wundern, wenn im Wenland die Kühe umfallen. :)


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    Landwirtschaft und Verbraucher: Ilse Aigner (CSU)
    Wieder jemand auf dem falschen Fachgebiet, mit absolutem Versagen als Folge. Soll sich die CSU nur weiter mit den irren Bauern rumschlagen, einen Blumentopf gewinnt sie damit nicht mehr.


    Verbraucherschutz gehört in das Gesundheitsressort, da war es auch jahrzehntelang. Dann kann dieses Ministerium wegfallen und die Aigner wäre frei für Job der Schavan.


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    Entwicklungshilfe: Dirk Niebel (FDP)
    Und zum Abschluss noch ein richtiger Gag. Wollte die FDP dieses Ressort nicht immer wegen Überflüssigkeit abschaffen? Tja, wenn man aber aufgrund der Koalitionsarithmetik unbedingt noch ein Ministerium braucht, lässt man es eben doch bestehen, und die Bezüge sind schließlich auch nicht zu verachten. Die Besetzung ist erst recht der Witz. "Der Niebel braucht noch ein Amt..."


    Das Ressort ist so überflüssig wie Landwirtschaft. Aber als DIG-Mitglied wird der Niebel wohl hoffentlich aufpassen dass nicht unser Steuergeld in den Taschen der Hamas landet.

    Zur Abstimmung steht der folgende Antrag:



    Bitte stimme mit Da, Ne oder Uzdrоavanje ab.


    Die Abstimmung dauert fünf Tage.

    Folgender Antrag steht zur Abstimmung:


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    Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit


    §1 - Verfassungsänderung
    Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
    "Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."


    § 2 - Inkrafttreten
    Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.


    Bitte stimmen Sie mit Da oder Ne oder enthalten Sie sich.
    Die Abstimmung dauert fünf Tage.

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    Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. (tagesschau.de)


    Ähm, genau das haben doch die Kritiker des Zensurgesetzes gefordert... :rolleyes:

    Antrag:


    Das Aktionsprogramm der Partei Jedinstvo/Demokratski Socijalisti:


    Zur Debatte steht folgender Antrag der Regierung:


    Zitat

    Gesetz zur Konzentration der Regierungstätigkeit


    §1 - Verfassungsänderung
    Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird wiefolgt geändert:
    "Das Amt des Präsidenten ist mit Ämtern in der Rechtsprechung des Bundes unvereinbar."


    § 2 - Inkrafttreten
    Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.